Im März 2021 reiste Karin Keller-Sutter (FDP), damals noch Justiz-Ministerin, für einen Arbeitsbesuch nach Algerien.

Hinterher liess ihr Departement verlauten, dass die Bundesrätin und der algerische Innenminister Kamel Beldjoud bei diesem Treffen gegenseitiges Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Migration bekräftigt hätten. Es sollten «praktische Lösungen für eine bessere Organisation von Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht gesucht werden».

So weit, so gut.

Der Besuch unserer Justiz-Ministerin scheint die Algerier aber darin beflügelt zu haben, noch weniger von der Schweiz abgewiesene Asylsuchende zurückzunehmen. Die Rückführungen nach Algerien funktionieren nämlich nach wie vor nicht, obwohl die Schweiz 2006 ein Rückübernahme-Abkommen mit diesem Staat abgeschlossen hat.

Das kritisiert jetzt auch der Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) in einem neuen Vorstoss. Die jüngsten Zahlen des SEM zeigten, dass die Zahl der hängigen Fälle im Bereich der Rückführung nach Algerien steigen.

Laut Müller warteten am 31. Januar 2023 618 algerische Staatsangehörige auf ihre Rückkehr, während es am 31. Dezember 2022 noch 597 algerische Staatsangehörige waren.

Auch die Gesuche von Algeriern in der Schweiz sind seit Keller-Sutters Reise förmlich explodiert: Im Jahr 2021 waren es 1012 Asylgesuche, ein Jahr später registrierte man bereits 1362. Vor der Corona-Pandemie waren es deutlich weniger, nämlich 826 (2019) insgesamt.

Der Luzerner Ständerat kritisiert in seinem Vorstoss auch die passive Haltung der Regierung gegenüber diesem Land und verlangt vom Bundesrat, dass er beim nächsten Treffen der Schengen-Staaten die Aktivierung von Sanktionen gegen Algerien beantragen soll.

Dies hätte angesichts steigender Fallzahlen und Problemen bei der Rückführung von Algeriern eigentlich schon längst geschehen müssen.