Endlich brachte eine Partei den Mut auf, auszusprechen, was asylpolitisch augenfällig ist: dass wir nämlich mit unseren Asylgesetzen nicht mehr weiterkommen. Die SVP fordert am Dienstag einen Systemwechsel in der Asylpolitik. Sie verlangt, dass die Asylverfahren in Zentren ausserhalb der Landesgrenzen verlagert werden.

Damit betritt sie kein Neuland. Grossbritannien parkiert seine Asylsuchenden neu in Ruanda. Auch die EU-Staaten Dänemark und Österreich wollen diesen Weg bestreiten. Es kommen einfach zu viele und vor allem die falschen Migranten. Zielländer wie die Schweiz sind mit ihnen längst kulturell und ökonomisch überfordert.

Die meisten der Asylsuchenden (ohne Geflüchtete aus der Ukraine), die in unser Land drängen, sind ja auch keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes. Sie sind nicht auf der Flucht vor Verfolgung und Krieg, sondern auf der Suche nach einem besseren Leben. Obwohl ihre Asylgesuche abgelehnt wurden, dürfen sie als vorläufig Aufgenommene im Land bleiben. Das sind nicht wenige, sondern gegen 45.000 Personen. Und jedes Jahr werden es ein bisschen mehr. Das kann so nicht weitergehen.

Was Bundesrat und Parlament bisher gegen illegale Zuwanderer und Schein-Flüchtlinge unternommen haben, hat ungefähr den gleichen Effekt, wie wenn man mit einem Kamm durchs Wasser fährt. 2022 war asylpolitisch das reinste Chaos. Wir haben 24.500 Asylsuchende und gleichzeitig gegen 75.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Und nun erreicht uns die Prognose des Staatssekretariats für Migration wie ein Donnerschlag, dass man 2023 bis zu 40.000 neue Asylgesuche erwartet.

Freie Zuwanderung in den Sozialstaat, wie sie eben auch unter der Etikette Migration seit Jahren geschieht, führt zu einem Überkonsum, früher oder später zum Kollaps. Das weiss jeder Wirtschaftswissenschaftler. Aber unsere Politiker in Bern ignorieren dies komplett oder blenden es einfach aus.

Es ist an der Zeit, dass die Asylpolitik mit der gleichen Dringlichkeit wie bei der Bewältigung der Strommangellage in neue Bahnen gelenkt wird.