Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu kürzen. Dies berichtet die Wochenzeitung Junge Freiheit. Die geplanten Massnahmen sollen die Leistungen auf das Minimum zur Deckung von Ernährung, Unterkunft sowie Körper- und Gesundheitspflege beschränken. Künftig erhalten Erwachsene nur noch 228 Euro im Monat statt wie bisher 460 bis 563.
Diese Entscheidung zielt darauf ab, den sogenannten Pull-Faktor des deutschen Sozialsystems zu reduzieren, der laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine überproportionale Anziehung auf Migranten ausübt. Der Freistaat Bayern wird eine entsprechende Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bundesrat beantragen, um effektive Leistungskürzungen für vollziehbar ausreisepflichtige Migranten zu ermöglichen, deren Zahl derzeit bei etwa 243.000 liegt.
carstenmenger sagt: Also die drei Top-Kommentare sind doch sehr bedenklich. Dass es überhaupt Asylbewerber gibt, ist doch das Ergebnis dieses maßlosen weltweiten Kapitalismus. Überall plündert dieser Kapitalismus andere Länder aus und es bleibt Elend zurück. Es ist hauptsächlich der Westen, der auf Kosten des Planeten sein Luxusleben finanziert, siehe Kolonialzeit. Wobei es auch innerhalb des Westens immer mehr Armut gibt und die wenigen Superreichen alles einsacken. Da muss man ansetzen!
klara fall sagt: Nein, ihre Aussage ist nicht ganz falsch, aber die Einseitigkeit ist vorhanden. Ich habe bisher nicht vernehmen können, dass der Kapitalismus in den westlichen Ländern ein Kalifat mit Scharia installieren möchte. Das ist unser jetztiges und zukünftiges - aber vor allem existenzielles Problem. Wir sind dabei, unsere Freiheiten zu verlieren, wenn wir nicht zielstrebigst entgegenwirken.
carstenmenger sagt: @klara fall: Ich habe mir schon gedacht, dass mein Kommentar eher negativ bewertet wird. Aber es ist wahr, das mit dem Plündern des Kapitalismus. Nehmen wir die Freiheiten. Was ist denn im Westen frei? Eine gewisse Art Freiheit hat man nur wenn man genug Geld hat. Der Gott der angebetet wird, das sind die Märkte und Märkte ist die blumige Umschreibung für finanzkapitalistische Dominanz und das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, sprich Freiheit.
prophezeiung sagt: Die ganze Klima-Migrations- und Impflüge dient nur einem Zweck. Es soll das Volk belustigen und Unterhalten, damit im Hintergrund die Herren des Geldes, die Besitzer der Zentralnanken (ist im Privatbesitz) weiterhin den Raub auf das Vermögen des Volkes fortsetzen können. Der Letzte wird die ganze Rechnung bezahlen, die anderen sind dann schon mal weg!
Matzge sagt: Ohne den Druck, der durch die aufstrebende AFD und die daraus resultierende Angst bzw. Sorge von Herrn Söder, hier wegweisende Entwicklungen zu übersehen und nachfolgend Macht zu verlieren, wäre die Entscheidung sicher anders gewesen. Das ist der positive Effekt einer funktionierenden Opposition in einem demokratischen Staat.
Sabine Schönfelder sagt: Da gibt sich ein Söder aber a l l e Mühe, um sein Corona-zerfleddertes Ansehen wieder tüchtig aufzumöbeln. Nebenbei betreibt er AFD-Politik.😂 Keine Angst, liebe Migranten, über irgendeinen anderen Posten kommt das Geld wieder herein. Notfalls zieht ihr nach BA-WÜ zu Onkel Kretschmann….😂🤣😂👍
sonja d. sagt: Dänemarks Asylpolitik, einer sehr ristriktiven, hat den Sozialdemokraten bis heute die Regierungsmacht erhalten. Menschen, die Asylantrag stellen, sind in Sammelunterkünften u. erhalten pro Tag, umgerechnet auf Euro, ca. 7,20, für Verpflegung u. Hygieneartikel. Wird Asylantrag endgültig abgelehnt, wird es hart. Medizinische Notversorgung, 3 warme Mahlzeiten am Tag, Hygieneartikel. Das hat dazu geführt, dass weitergewandert wird vor allem nach Deutschland. Warum geht EU nicht so einheitlich vor?
Fragender sagt: Wenn unsere Politiker in D, A und CH nur ein bisschen Weitblick hätten, würden sie solche Systeme adaptieren.
Gross ist das Gejammer wegen der 13. AHV Rente (immer noch), ... nur wir haben nicht genügend Arbeitsplätze für diejenigen die in die CH drängen, geschweige denn, dass diese Menschen zu den Facharbeitern zählen (die uns angeblich fehlen). Aber CH-Arbeitnehmer werden mit 50+ rausgestellt. Alles führt Richtung Kollaps und niemand tut was Sinnvolles dagegen.
Ironclad sagt: ABSCHIEBEN!!! Nicht Sozialleistungen kürzen.
Wer kein Recht hat in D zu bleiben hat auch kein Recht auf irgendwelche Sozialleistungen.
sonja d. sagt: Das mit dem Abschieben wird schnell dahergeplappert. Wrder Syrien, noch Irak, noch die Türkei z.B. nehmen ihre Staatsbürger nicht zurück. Dort gelten sie als Feiglinge, Verräter. Frankreich hat Grenze zu Italien, auch zu Spanien sehr dicht gemacht. Zu Spanien durchstreift Polizei Wälder u. schickt zurück nach Spanien. Das Wort Asyl bedeutet dort: Du kommst aus sicherem Herkunftsland u. bei uns nicht rein. So agiert auch Kanada an der Grenze zu den USA. Nur hier gehts nicht.
gonzo der grosse sagt: Von Bayern in die Schweiz ist es ja vielfach nur ein Katzensprung. Dürfte eigentlich gemäss Schengen Dublin nicht möglich sein, da diese bereits in DE ein Asylgesuch gestellt haben.
Aber wir wetten unsere behämmerte Politik, nähme auch diese auf. Wie in Basel, alle die im Transit von Chiasso über Basel nach DE wollen, bleiben ja aktuell sicher auch infolge deutscher Grenzkontrolle bei uns hängen. Danggä vielmol Herr Jans griäss nach Baaasel.
raedi butz sagt: Allein der Begriff "Asylbewerberleistungsgesetz" - zusammengesetzt aus vier(!) Nomen, verleidet einem die Diskussion darüber. Das ist wohl so gewollt: Er suggeriert, dass es sich um eine äusserst komplizierte Sache handle.
Tut es aber nicht. Zumindest die Asylbewerber wissen ganz genau, wie aus der Zitrone auch der letzte Tropfen herauszupressen ist.
grinch 65 sagt: Ich traue dem Söder kein bisschen . Das sind alles Wahlkampf Nebelkerzen . Ist die Wahl gelaufen , geht's genauso weiter ! Also Vorsicht mit der Euphorie !
Eliza Chr. sagt: Bravo, doch ABGELEHNTE Asylbewerber sollten keinen Cent mehr erhalten. Abgelehnt heisst raus und nicht weitere Unterstützung. Ob die geringer ausfällt, spielt für diese keine Rolle, solange sie Geld erhalten.
karlikarlotta sagt: Raus, schön und gut. Aber wohin wenn die ohne Papiere “ einreisen” oder die Herkunftsländer die nicht zurück nehmen.
altera pars sagt: Das ist der bisher intelligenteste Beitrag zum Thema, vielen Dank, dass Sie diese Schlüsselfrage stellen. Das ist das zentrale Problem bei Migration und Abschiebung, dass wir keine funktionierenden Routinen haben, um rasch zu prüfen, ob ein hinreichender Asylgrund vorliegt, und wenn nicht, die Menschen noch am gleichen Tag mit einer Bundeswehrmaschine, notfalls gegen den Willen ihrer Herkunftsländer (über Handydaten, Genabgleich, Sprache und Begleitumstände ermitteln), zurückzuführen.
ho.mi sagt: Nun, wenn diese "Traumatisierten" so gar nicht wissen wo sie herkommen, dann hilft vllt. ein Genesungs & Nachdenkaufenthalt in St. Adelheim. Wenn die Herkunftsländer ihre "Fachkräfte" nicht zurücknehmen wollen, dann eben sofortiges Einstellen sämticher Entwicklungs & Korruptionshilfen -was sowieso nmM. ansteht- und/oder das Einfrieren von Vermögen der ReGIERenden auf Bankkonten im Ausland, mit der Begründung, daß diese Sicherheit & Wirtschaft von D ua. Ländern vorsätzlich schädigen.
susa-d sagt: Und die Überfälle und Einbrüche werden umgekehrt proportional steigen - tun sie ja schon !
Abschieben, und:
Sofort jede fin. Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit und Visavergabe davon abhängig machen!
Keine ausländischen Studenten mehr aus den Ländern, evtl. Botschaften stilllegen...
klara fall sagt: Keine Kürzung von Sozialleistungen! Komplette Abschaffung vom Asylbewerberleistungsgesetz! Ein Asylbewerber leistet nichts! Nur noch Sachleistungen- menschenwürdig wohlgemerkt. Bei Tafelgänger funktioniert das auch. Ich garantiere einen Rückgang der Asylbewerber um 99,5%!
gonzo der grosse sagt: Menschenwürdig? Da fängt es bei den Linken ja schon an. Was ist menschenwürdig? 1982 war es für mich zumutbar meine RS und das nachfolgende Abverdienen, total faktisch fast ein Jahr, infolge Platzmangel in der Kaserne Romont FR in einer ZSA zu verbringen. Aber da schreien die Linken ja gleich auf. Ein 3 Sterne Hotel oder ein extra stillgelegtes Altersheim muss es dann mindestens sein. Da müssen uns die Kosten nicht wundern. Und niemand hat nur die geringste Absicht wieder zu gehen.
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Also die drei Top-Kommentare sind doch sehr bedenklich. Dass es überhaupt Asylbewerber gibt, ist doch das Ergebnis dieses maßlosen weltweiten Kapitalismus. Überall plündert dieser Kapitalismus andere Länder aus und es bleibt Elend zurück. Es ist hauptsächlich der Westen, der auf Kosten des Planeten sein Luxusleben finanziert, siehe Kolonialzeit. Wobei es auch innerhalb des Westens immer mehr Armut gibt und die wenigen Superreichen alles einsacken. Da muss man ansetzen!
Die ganze Klima-Migrations- und Impflüge dient nur einem Zweck. Es soll das Volk belustigen und Unterhalten, damit im Hintergrund die Herren des Geldes, die Besitzer der Zentralnanken (ist im Privatbesitz) weiterhin den Raub auf das Vermögen des Volkes fortsetzen können. Der Letzte wird die ganze Rechnung bezahlen, die anderen sind dann schon mal weg!