Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu kürzen. Dies berichtet die Wochenzeitung Junge Freiheit. Die geplanten Massnahmen sollen die Leistungen auf das Minimum zur Deckung von Ernährung, Unterkunft sowie Körper- und Gesundheitspflege beschränken. Künftig erhalten Erwachsene nur noch 228 Euro im Monat statt wie bisher 460 bis 563.
Diese Entscheidung zielt darauf ab, den sogenannten Pull-Faktor des deutschen Sozialsystems zu reduzieren, der laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine überproportionale Anziehung auf Migranten ausübt. Der Freistaat Bayern wird eine entsprechende Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bundesrat beantragen, um effektive Leistungskürzungen für vollziehbar ausreisepflichtige Migranten zu ermöglichen, deren Zahl derzeit bei etwa 243.000 liegt.
Binnengrenzen sofort komplett schließen, bis die EU sich bewegt und alle Aussengrenzen schließt.
Nicht reden: machen!
So wie jetzt wird es nix.
Also die drei Top-Kommentare sind doch sehr bedenklich. Dass es überhaupt Asylbewerber gibt, ist doch das Ergebnis dieses maßlosen weltweiten Kapitalismus. Überall plündert dieser Kapitalismus andere Länder aus und es bleibt Elend zurück. Es ist hauptsächlich der Westen, der auf Kosten des Planeten sein Luxusleben finanziert, siehe Kolonialzeit. Wobei es auch innerhalb des Westens immer mehr Armut gibt und die wenigen Superreichen alles einsacken. Da muss man ansetzen!
Nein, ihre Aussage ist nicht ganz falsch, aber die Einseitigkeit ist vorhanden. Ich habe bisher nicht vernehmen können, dass der Kapitalismus in den westlichen Ländern ein Kalifat mit Scharia installieren möchte. Das ist unser jetztiges und zukünftiges - aber vor allem existenzielles Problem. Wir sind dabei, unsere Freiheiten zu verlieren, wenn wir nicht zielstrebigst entgegenwirken.
@klara fall: Ich habe mir schon gedacht, dass mein Kommentar eher negativ bewertet wird. Aber es ist wahr, das mit dem Plündern des Kapitalismus. Nehmen wir die Freiheiten. Was ist denn im Westen frei? Eine gewisse Art Freiheit hat man nur wenn man genug Geld hat. Der Gott der angebetet wird, das sind die Märkte und Märkte ist die blumige Umschreibung für finanzkapitalistische Dominanz und das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, sprich Freiheit.
Die ganze Klima-Migrations- und Impflüge dient nur einem Zweck. Es soll das Volk belustigen und Unterhalten, damit im Hintergrund die Herren des Geldes, die Besitzer der Zentralnanken (ist im Privatbesitz) weiterhin den Raub auf das Vermögen des Volkes fortsetzen können. Der Letzte wird die ganze Rechnung bezahlen, die anderen sind dann schon mal weg!
Ja, ja, es ist Wahlkampfzeit. Ist ja nichts beschlossen, nur gefordert.
Wird halt wieder mal eine Sau durchs Dorf getrieben.
Seehofer hat das auch gemacht und danach, nix, nur Sessel in Berlin warm gehalten.
Bezahlkarte für alle Sozialleistungsempfänger, beschränkt auf den Landkreis. Wenn sie mit ihrem dicken SUV im lebensgefährlichen Heimatland Urlaub machen, muß ich das nicht mit meinen Steuern finanzieren.
Ohne den Druck, der durch die aufstrebende AFD und die daraus resultierende Angst bzw. Sorge von Herrn Söder, hier wegweisende Entwicklungen zu übersehen und nachfolgend Macht zu verlieren, wäre die Entscheidung sicher anders gewesen. Das ist der positive Effekt einer funktionierenden Opposition in einem demokratischen Staat.
Wer nicht glaubhaft nachweisen kann woher er kommt, kommt nicht rein!
Wird an der Grenze zurück geschickt!
Ist in jedem Land außerhalb Europas so!
Da gibt sich ein Söder aber a l l e Mühe, um sein Corona-zerfleddertes Ansehen wieder tüchtig aufzumöbeln. Nebenbei betreibt er AFD-Politik.😂 Keine Angst, liebe Migranten, über irgendeinen anderen Posten kommt das Geld wieder herein. Notfalls zieht ihr nach BA-WÜ zu Onkel Kretschmann….😂🤣😂👍
Dänemarks Asylpolitik, einer sehr ristriktiven, hat den Sozialdemokraten bis heute die Regierungsmacht erhalten. Menschen, die Asylantrag stellen, sind in Sammelunterkünften u. erhalten pro Tag, umgerechnet auf Euro, ca. 7,20, für Verpflegung u. Hygieneartikel. Wird Asylantrag endgültig abgelehnt, wird es hart. Medizinische Notversorgung, 3 warme Mahlzeiten am Tag, Hygieneartikel. Das hat dazu geführt, dass weitergewandert wird vor allem nach Deutschland. Warum geht EU nicht so einheitlich vor?
Wenn unsere Politiker in D, A und CH nur ein bisschen Weitblick hätten, würden sie solche Systeme adaptieren.
Gross ist das Gejammer wegen der 13. AHV Rente (immer noch), ... nur wir haben nicht genügend Arbeitsplätze für diejenigen die in die CH drängen, geschweige denn, dass diese Menschen zu den Facharbeitern zählen (die uns angeblich fehlen). Aber CH-Arbeitnehmer werden mit 50+ rausgestellt. Alles führt Richtung Kollaps und niemand tut was Sinnvolles dagegen.
Diese Asylbewerber werden wahrscheinlich in die Schweiz kommen.
Wer in der Schweiz Asyl beantragt, kostet die öffentliche Hand durchschnittlich knapp 1500 Franken im Monat.
ABSCHIEBEN!!! Nicht Sozialleistungen kürzen.
Wer kein Recht hat in D zu bleiben hat auch kein Recht auf irgendwelche Sozialleistungen.
Das mit dem Abschieben wird schnell dahergeplappert. Wrder Syrien, noch Irak, noch die Türkei z.B. nehmen ihre Staatsbürger nicht zurück. Dort gelten sie als Feiglinge, Verräter. Frankreich hat Grenze zu Italien, auch zu Spanien sehr dicht gemacht. Zu Spanien durchstreift Polizei Wälder u. schickt zurück nach Spanien. Das Wort Asyl bedeutet dort: Du kommst aus sicherem Herkunftsland u. bei uns nicht rein. So agiert auch Kanada an der Grenze zu den USA. Nur hier gehts nicht.
Von Bayern in die Schweiz ist es ja vielfach nur ein Katzensprung. Dürfte eigentlich gemäss Schengen Dublin nicht möglich sein, da diese bereits in DE ein Asylgesuch gestellt haben.
Aber wir wetten unsere behämmerte Politik, nähme auch diese auf. Wie in Basel, alle die im Transit von Chiasso über Basel nach DE wollen, bleiben ja aktuell sicher auch infolge deutscher Grenzkontrolle bei uns hängen. Danggä vielmol Herr Jans griäss nach Baaasel.
".. Migranten sollen so weniger vom Sozialsystem angezogen werden" ?
..
Ein bayrischer Witz oder ?
..
Der Zufluss von Migranten nach Deutschland muss sofort gestoppt werden ihr CSU Narren !
Allein der Begriff "Asylbewerberleistungsgesetz" - zusammengesetzt aus vier(!) Nomen, verleidet einem die Diskussion darüber. Das ist wohl so gewollt: Er suggeriert, dass es sich um eine äusserst komplizierte Sache handle.
Tut es aber nicht. Zumindest die Asylbewerber wissen ganz genau, wie aus der Zitrone auch der letzte Tropfen herauszupressen ist.
Sehr gut, zumindest ein Anfang
Ich traue dem Söder kein bisschen . Das sind alles Wahlkampf Nebelkerzen . Ist die Wahl gelaufen , geht's genauso weiter ! Also Vorsicht mit der Euphorie !
@grinch
Würde man den Söder bei seinen Pirouetten mit einem Dynamo verbinden und an das Stromnetz anschließen, könnte man vllt. wirklich auf Isar II verzichten.
Solch "flexiblen" Typen ist nie nicht zu trauen, so einer hätte bei FJS noch nicht mal den Hof fegen dürfen.
Bargeld muss grundsätzlich für alle Asylanten/Migranten abgeschafft werden.
Die kommen dann alle in die Schweiz, ihr Glück denn der Jans wird leider weiterschlafen, die Arbeit verweigern und das Volk mit schönen Sprüchen in Sicherheit lullen. Die meisten werden seinen Sirenen Gesängen folgen. Schlimm!
Bravo, doch ABGELEHNTE Asylbewerber sollten keinen Cent mehr erhalten. Abgelehnt heisst raus und nicht weitere Unterstützung. Ob die geringer ausfällt, spielt für diese keine Rolle, solange sie Geld erhalten.
Raus, schön und gut. Aber wohin wenn die ohne Papiere “ einreisen” oder die Herkunftsländer die nicht zurück nehmen.
Das ist der bisher intelligenteste Beitrag zum Thema, vielen Dank, dass Sie diese Schlüsselfrage stellen. Das ist das zentrale Problem bei Migration und Abschiebung, dass wir keine funktionierenden Routinen haben, um rasch zu prüfen, ob ein hinreichender Asylgrund vorliegt, und wenn nicht, die Menschen noch am gleichen Tag mit einer Bundeswehrmaschine, notfalls gegen den Willen ihrer Herkunftsländer (über Handydaten, Genabgleich, Sprache und Begleitumstände ermitteln), zurückzuführen.
Nun, wenn diese "Traumatisierten" so gar nicht wissen wo sie herkommen, dann hilft vllt. ein Genesungs & Nachdenkaufenthalt in St. Adelheim. Wenn die Herkunftsländer ihre "Fachkräfte" nicht zurücknehmen wollen, dann eben sofortiges Einstellen sämticher Entwicklungs & Korruptionshilfen -was sowieso nmM. ansteht- und/oder das Einfrieren von Vermögen der ReGIERenden auf Bankkonten im Ausland, mit der Begründung, daß diese Sicherheit & Wirtschaft von D ua. Ländern vorsätzlich schädigen.
Und die Überfälle und Einbrüche werden umgekehrt proportional steigen - tun sie ja schon !
Abschieben, und:
Sofort jede fin. Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit und Visavergabe davon abhängig machen!
Keine ausländischen Studenten mehr aus den Ländern, evtl. Botschaften stilllegen...
Keine Kürzung von Sozialleistungen! Komplette Abschaffung vom Asylbewerberleistungsgesetz! Ein Asylbewerber leistet nichts! Nur noch Sachleistungen- menschenwürdig wohlgemerkt. Bei Tafelgänger funktioniert das auch. Ich garantiere einen Rückgang der Asylbewerber um 99,5%!
Menschenwürdig? Da fängt es bei den Linken ja schon an. Was ist menschenwürdig? 1982 war es für mich zumutbar meine RS und das nachfolgende Abverdienen, total faktisch fast ein Jahr, infolge Platzmangel in der Kaserne Romont FR in einer ZSA zu verbringen. Aber da schreien die Linken ja gleich auf. Ein 3 Sterne Hotel oder ein extra stillgelegtes Altersheim muss es dann mindestens sein. Da müssen uns die Kosten nicht wundern. Und niemand hat nur die geringste Absicht wieder zu gehen.
Und ich beanspruche mein Menschenrecht, nicht von Menschen aus allen Frauenländern gezwungen zu werden, für sie aufzukommen und ihnen ein bekömmliches Leben zu bereiten und den vielen selbstlosen sinnlosen Betreuerinnen dieser Personen natürlich genauso wenig.
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Bravo, doch ABGELEHNTE Asylbewerber sollten keinen Cent mehr erhalten. Abgelehnt heisst raus und nicht weitere Unterstützung. Ob die geringer ausfällt, spielt für diese keine Rolle, solange sie Geld erhalten.
Keine Kürzung von Sozialleistungen! Komplette Abschaffung vom Asylbewerberleistungsgesetz! Ein Asylbewerber leistet nichts! Nur noch Sachleistungen- menschenwürdig wohlgemerkt. Bei Tafelgänger funktioniert das auch. Ich garantiere einen Rückgang der Asylbewerber um 99,5%!
Bargeld muss grundsätzlich für alle Asylanten/Migranten abgeschafft werden.