Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) begründete am Freitag das neue Verhandlungsmandat mit folgender Erzählung: Unser Wohlstand sei unter Druck, deshalb brauche es jetzt eine Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU.

Das neue Verhandlungsmandat beinhaltet jedoch im Kern nicht mehr und nicht weniger als die Selbstzerstörung unserer Selbstbestimmung.

Die EU ist eine Regulierungsmaschine, die von mächtigen Staaten wie Deutschland oder Frankreich benutzt wird, um damit anderen Staaten zu sagen, was sie tun sollen.

Die Schweiz mit ihren ausgebauten Volksrechten ist ein Sandkorn im Getriebe dieser EU-Maschinerie. Es passt den EU-Kommissaren nicht, dass mitten in Europa ein kleines Land sich ihren Machtgelüsten entzieht und einen eigenen und ausserdem wirtschaftlich erfolgreicheren Kurs fährt.

Der Bundesrat und der Aussenminister können lange herunterbeten, es gehe bei diesen Verhandlungen um unseren Wohlstand. In Wirklichkeit geht es um die Frage der Selbst- oder Fremdbestimmung.

Und es ist kaum ein Zufall, dass jene Kreise am heftigsten mit der EU-Fahne schwenken, welche auch während der Corona-Zeit bereit waren, unsere Freiheitsrechte kampflos preiszugeben.

Wie heisst es doch so treffend: Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur.