Die AfD ist im Bundesland Brandenburg weiterhin nicht in der parlamentarischen Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes vertreten. Dies berichtet der Deutschlandfunk.
Im Brandenburger Landtag wurde Philip Zeschmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, bei einer Abstimmung für einen Sitz im parlamentarischen Kontrollgremium deutlich abgelehnt.
Dieser Entscheid fügt sich in eine Reihe von Ablehnungen von AfD-Kandidaten durch den Landtag ein: Obwohl der AfD nach parlamentarischen Regeln ein Sitz in dieser Kommission zusteht, besteht seitens des Landtags kein Vertrauen in die vorgeschlagenen Kandidaten der Partei.
Diese Ablehnungshaltung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD aufgrund angeblich rechtsextremer Tendenzen beobachtet. Der Landtag will mit seinen Voten eine klare Positionierung zeigen gegen Kandidaten, bei denen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung demokratischer und verfassungstreuer Grundsätze bestehen könnten.
Edmo sagt: Der Vorteil jeder Wertegemeinschaft ist, dass sie sich nicht an Regeln zu halten braucht. Die Werte erlauben jede Willkür und weil sie moralisch besonders hochstehend sind, muss sich auch niemand dafür schämen, zur Wertegemeinschaft zu gehören. Während das Brandenburger Parlament voller Selbstherrlichkeit überzeugt davon ist, auf der höchsten Stufe der Moral angekommen zu sein, sehen aussenstehende nur die Reaktivierung des Faschismus und den Abstieg des demokratischen Rechtsstaates.
W. Schellenberg sagt: Es fängt schon damit an zu behaupten, die AfD möchte die Demokratie abschaffen. Eine bewußte Verumglimpfung um der AfD möglichst viel Schaden zufügen zu können. Da scheuen sich sich unsere Vorzeigepolitiker nicht, jeden erdenklichen Taschenspielertrick anzuwenden. Da ist ihnen keine Lüge schlecht genung . Warum eigentlich versuchen unser Prachtlappen in Berlin nicht , per Antrag Russland aus dem ständigen Sicherheitsrat rauszuschießen?. Berechtigte Frage oder nicht ?.
franz sachse sagt: Auch in der ehemaligen DDR war es üblich, Staatsfeinde an der Einflussnahme zu hindern. Man nutzt heute wieder die altbewährten Rezepte. In der DDR hieß es: "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen". Die Ampel glaubt wahrscheinlich: "Von der DDR lernen, heißt siegen lernen." Gestapo, KGB, Stasi, Verfassungsschutz ... wer soll sich da noch auskennen! Zusätzlich noch Berufsverbote, ein machtbewusster Einheits-Parteienblock, transatlantische Leitkultur usw. Alles da. Wozu also noch AfD?
RobbieTobbie sagt: Es ehrt die AfD im Osten, dass sie so eine rücksichtsvolle Achtung für Russland hat, doch der Bündnispartner von Deutschland sind die USA und spielt die Musik, auch global. Politiker wie Waldemar Herdt, vormals AfD MdB, der durch extreme Russlandnähe auffiel sind passee. Frau Baerbock war in Harvard für Young Global Leaders und ist Aussenministerin. Kann die AfD nicht bis drei. zählen. Selbst jetzt könnte AfDler durch einen Besuch in Washington viel retten.
RobbieTobbie sagt: Die AfD hat sich ja nicht gerade an die Seite der USA und Deutschlands gestellt im Ukrainekrieg. Da kann es vielleicht nicht verwundern, dass sie mitten im Krieg wegen zu grosser Nähe zu Putin dann wieder abtritt. So darf man das zwar offiziell nicht sehen, aber zu vermuten ust es. Die Bundesregierung hat sich klar für Selensky entschieden. Das muds man würdigen. Als Bundesbürger sind wir in sem Krieg auf ukrainischer Seite, genau wie auf Israels Seite. Das sind Pflichten für uns.
raman_smekal sagt: Hier gibt es überhaupt nichts zu würdigen. Denn die Unterstützung Israels mit der der Ukraine zu vergleichen, ist totaler Unsinn. Es ist keinesfalls die "Pflicht" Deutschlands, einen Kunststaat zu unterstützen, in dem auch heute noch der Nazi Bandera als Volksheld verehrt wird.
kasch1 sagt: Ob gegen die Ampel, oder die nächste Koalitionsdiktatur, ohne blutigen Bürgeraufstand gegen die Machthaber gibts keinen Weg zurück zu rechtsstaatlickeit und Demokratie fürs Volk. Niemals zuvor hätte ich einen derartigen Showdown in Deutschland für unabdingbar gehalten.
Ernemann7b sagt: Ich glaube das ein organisierter, unbefristeter Generalstreik dazu beitragen könnte, daß “Die da oben“ endlich mal wach werden. Allerdings halte ich das für Wunschdenken. Erstmal ist es schwer Jemanden zu finden, der das organisiert. Zweitens könnte es sein, daß nicht alle Berufstätigen daran teilnehmen. Feiglinge gibt es überall.
luiggi sagt: Ich frage mich wirklich ernsthaft, was all diejenigen zu der Entwicklung im Land sagen, die in der „alten“ Bundesrepublik, der von vor *89, aufgewachsen, groß geworden und gelebt haben?
Schlafen die??
wieland schmied sagt: Geehrter luiggi, ich bin so einer, der Ihrer Meinung nach schläft. Da Sie zu den Dynamischen in diesem Staate zu gehören scheinen, sagen Sie uns alten Schlafmützen doch, wo wir Sie und die anderen Taffen finden, denen wir uns anschließen können, um mit Ihnen dem Elend in der BRDDR ein baldigstes Ende zu bereiten. Wir haben nichts mehr zu verlieren, aber alles zu gewinnen. Also, frisch ans Werk.
stuttbuck sagt: Der Landtag positiniert sich nicht gegen die Kandidaten, sondern gegen die AfD als Oppositionspartei. Das gleiche Treiben wie bei der Besetzung der Präsidien: bloß nicht beim Schachern von echten Demokraten stören lassen.
observer99 sagt: AfD/Brandenburg: DAS ist schlagend das 'Demokratie'verständnis der doch angeblich 'demokratischen' Block- und Kartellaltparteien zur Kenntlichkeit sichtbar demonstriert. Denmokratie? - I wo doch!
Merke allerdings - Wer sich wie diese erdreistet, anderen Parteien das 'Demokratischsein'
abzusprechen. sollte gerade und genau von solchen ungesetzlichen Aktionen Abstand nehmen!
hpduetsch sagt: Da gibt's nur eines, >51% für die AFD bei den nächsten Wahlen in DE. Dann wäre der Spuk vorbei. Nur der deutsche Michel lässt sich gerne mehrheitlich ins Boxhorn jagen. Unter dem Coronaregim wurde ihm die Maskerade zum Verhängnis, da die Sauerstoffzufuhr zum Hirn unterbrochen wurde. Darum wird's nix mit der AFD. Und so was ähnliches passiert jetzt auch in der Schweiz. Die SVP hat bei den letzten Wahlen klar verloren. Die jetzigen Tellensöhne unterscheiden sich nicht gross vom dt. Michel.
marior sagt: In allen Ländern der EU sollte die "Direkte Demokratie" wie in der CH eingeführt werden. Das garantiert, dass keine Diktatur installiert werden kann. Ein ganz übles Beispiel ist z.Z. Spanien, wo sich der irre Pedro Sanchez ein linksfaschistisches System wie in "Venezuela" errichtet. Und es gibt kein demokratisches Instrument für das Volk, mit dem dieser Psychopath gestoppt werden kann. Er beschimpft sogar in Brüssel DE, sie hätten viele Strassennamen ehemaliger Nazis. Zahlungen sofort einstellen
2heinrich sagt: In diesem Vorweihnachts-Interview im Bundestag spricht Alice Weidel Klartext: Zur Massenmigration, zum politischen Werkzeug Verfassungsschutz, zum Kampf gegen das deutsche Volk, zur Enteignung und zur Corona-Inszenierung. Emotional wird die AfD-Chefin, als sie von Stefan Magnet (AUF1) auf den Deep State angesprochen wird.
2024 wird ein entscheidendes Jahr für die AfD. Und Alice Weidel verspricht: „Wir werden diese Republik vom Kopf auf die Füße stellen!“
https://auf1.tv/das-grosse-interview
Rudi Mentär sagt: Das ist ein lupenteiner Staatsstreich! Basierend auf völlig absurden Hirngespinsten und Angst vor den Konsequenzen der eigenen Politik. So sieht es aus, wenn totalitäre Regime in Diktaturen abgleiten. Hier sind es die Alt-Parteien, welche völlig versagt haben aber keine Konsequenzen tragen wollen. Man klammert such mit allen Mitteln an der Macht fest um die Vergütungen zu genießen. Bezahlung ohne Gegenleistung. Ein Betrug an Wähler und Demokratie.
Mad Maxl sagt: In Deutschland werden Stück für Stück die letzten Reste einer erbärmlichen Demokratie durch
eine Diktatur ersetzt.
Verantwortlich dafür sind Parteien die vom Bürger "zurecht" immer mehr abgewählt werden.
Man kann es einfach nicht glauben wenn man sieht wie Deutschland von SPD/GRÜNE/FDP+CDU zerstört wird.
roro1 sagt: Wir sollten wirklich mitberücksichtigen, was 1932 in Deutschland passiert ist. Die Nationalsozialisten erreichten 33% der Stimmen und wurden stärkste Partei. Andere Parteien ermöglichten es den Nationalsozialisten, eine Regierung zu bilden. Und danach verwandelten die Nazis Deutschland innerhalb kürzester Zeit zu einem Unrechtsstaat ohne Demokratie. Diesen Fehler wollen die Deutschen heute vermeiden. So lange die AfD Leute wie Höcke in ihren Reihen duldet, so lange ist Vorsicht angeraten.
mr roof sagt: Sie vergessen, dass es Nationalsozialisten waren die die Macht ergriffen haben. Egal ob rot, braun oder grün Sozialismus bleibt Sozialismus. Wenn die Menschen unterdrückt werden und ihrer Freiheit beraubt ist das immer Unrecht. Niemand kann mit Unrecht, Recht schaffen. Das führt immer ins Verderben.
olden sagt: Die absolute Mehrheit der AfD kommt langsam in greifbare Nähe, dank den anderen Parteien.
Tumbler sagt: Es ist Grund genug Mitglied derAfD sein um aus allen Kontrollgremien aus geschlossen zu werden, in denen sie lt. parlamentarischen Regeln mitarbeiten sollten. Die Altparteien zeigen damit nur wie sehr sie die AfD fürchten und aus lauter Panik die demokratischen Gepflogenheiten vergessen.
Käsesemmel sagt: Das Verhalten der Altparteien wird immer totalitärer. Möglicherweise kommt der Faschismus ja zurück getarnt als Antifaschismus.
per aspera ad astra sagt: Es wird der Tag kommen wo die Archive aufgehen und die Akten durch die Treppenhäuser fliegen wie dereinst als man sich die Stasi-Gebäude vorknöpfte. Und dann wird man entsetzt sein, wer einen für ein Linsengericht ans Messer geliefert hat. Nur allen denen, die sich jetzt noch in Sicherheit wiegen sei gesagt: Nichts wird vergeben und niemand vergessen. Versprochen.
Dr. Fu Manchu sagt: Na und? Die Feuerwehr lädt zu ihren Lagebesprechungen auch keine Brandstifter ein.
mr roof sagt: Komisch, ihr Typen habt alle die selben Argumente. Gehört ihr eigentlich der selben Wiederstandsgruppe an? Muss doch emotional echt anstrengend sein uns alle hier wieder auf den linken Fad der kommunistischen Glückseligkeit zurück führenzu wollen? Ich wünsche euch weiterhin viel Erfolg. Ich für meinen Teil finde euch wirklich amüsant. Macht bitte weiter so, sonst nehmt ihr mir den ganzen Spaß.
Mad Maxl sagt: Brandenburg wird von SPD / GRÜNEN / CDU regiert.
Ministerpräsident ist Dietmar Woidke (SPD).
Man versucht mit allen undemokratischen Mitteln die AfD auszuschließen obwohl diese Partei immer mehr Bürgerzuspruch bekommt.
In Brandenburg ist klar zuerkennen wie diese 3 Parteien die Demokratie untergraben nur um an der Macht zu bleiben.
Das Wohl des Landes und der Bürger interessiert SPD / GRÜNE u. CDU kein bisschen.
Bernd71 sagt: Mir fehlen schon lange die Worte. Die sogenannten "demokratischen Parteien" schaffen die Demokratie, wenn Sie Ihnen nicht gefällt ab. Sind solche Parteien überhaupt wählbar ??
keks sagt: Antidemokraten als Demokrotiehüter, Verfassungsfeine als Verfassungsschützer? Würden Sie den Feuerteufel in die Feuerwehr stecken, den Elefanten in den Porzellanladen, den Armeeabschaffer zum Armeechef wählen? Nicht? Eben. Ich empfehle "Biedermann und die Brandstifter" zur Lektüre.
mr roof sagt: Die Scheindemokraten befolgen die Regeln nicht die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aufgeschrieben haben. Vor dem Recht sollten alle gleich sein. Das bedeutet auch, dass alle die gleichen Rechte haben. Wer das in Abrede stellt und meint selbst das Recht verkörpern zu können ist kein Demokrat sondern ein Dispot. Und da das Verhalten der Altparteien das Recht außer Kraft setzt, sieht jeder, wer hier der Brandstifter ist.
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Politiker in Brandenburg befinden sich in einer Panik und in einer Schnappatmung
1933. Déjà vue.
Der Vorteil jeder Wertegemeinschaft ist, dass sie sich nicht an Regeln zu halten braucht. Die Werte erlauben jede Willkür und weil sie moralisch besonders hochstehend sind, muss sich auch niemand dafür schämen, zur Wertegemeinschaft zu gehören. Während das Brandenburger Parlament voller Selbstherrlichkeit überzeugt davon ist, auf der höchsten Stufe der Moral angekommen zu sein, sehen aussenstehende nur die Reaktivierung des Faschismus und den Abstieg des demokratischen Rechtsstaates.