Das EU-Mantra des Bundesrats und von Economiesuisse lautet: Die neuen Verträge mit der Europäischen Union (EU) seien wichtig, um den bilateralen Weg und die Beziehungen zur EU zu «stabilisieren». Immer wieder ist von Rechtssicherheit die Rede. Geht es um die EU-Spesenregelung, plädieren die Befürworter aber für Rechtsunsicherheit.

Bei der umstrittenen Regelung geht es darum, dass Arbeiter aus dem EU-Ausland weniger kosten und dadurch den hiesigen Arbeitsmarkt dumpen würden. Eine Elektrikerfirma aus Bukarest müsste dem nach Zürich entsandten Arbeiter viel weniger Spesen bezahlen als etwa eine Firma aus Brugg. Dagegen wehrt sich der Gewerkschaftsbund.

Dessen Boss, der SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard, staunte nicht schlecht, als er diese Woche in der Sendung «Infrarouge», dem «Arena»-Pendant beim Westschweizer Fernsehen RTS, den Ausführungen von Isabelle Ory lauschte. Die Brüssel-Korrespondentin erklärte dem Schweizer Publikum, dass die Spesenregelung in den EU-Ländern eine «Grauzone» darstelle.

Niemand halte sich an die Spesenregelung, und die EU-Kommission, die über die Einhaltung der Vorgaben wachen müsse, tue so, als sei nichts gewesen. Aus Schweizer Sicht schwer verständlich, aber die Rechtsauslegung gehöre quasi zur «Kultur der EU». Implizit rät die EU-Korrespondentin der Schweiz, dereinst vertragsbrüchig zu werden. Die Basler Rechtsprofessorin Christa Tobler hatte auch schon in diese Richtung argumentiert.

Maillard will von dieser Rechtsunsicherheit nichts wissen. In der Schweiz sei man es gewohnt, Verträge sehr detailliert auszuhandeln und sich danach auch entsprechend daran zu halten.