Diese Rede hielt die Abgeordnete Sevim Dagdelen am 4. Juli im Deutschen Bundestag. Wir dokumentieren, was die Aussenpolitikerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht sagte, im Wortlaut.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Scheinbar auf dem Höhepunkt ihrer Macht geht die Nato zugleich ihrer tiefsten Krise entgegen. Durch eine Politik der Expansion und Eskalation sowie der massiven Hochrüstung drohen eine Überspannung des Militärpakts und ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Die Bundesregierung führt uns dies in ihren Haushaltsdebatten vor: immer mehr Geld für den Krieg in der Ukraine, Kürzungen aber bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Wir finden diese Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland unverantwortlich.
Zum 75. Geburtstag, kurz vor dem Washingtoner Gipfel, verblassen drei grosse Mythen der Nato.
Erster Mythos: Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis, das sich an das Völkerrecht halte. Die Wahrheit ist: Die Nato führte völkerrechtswidrige Angriffskriege in Jugoslawien und in Libyen, und die USA überfielen den Irak.
Zweiter Mythos: Die Nato stehe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Wahrheit hatte die Nato nie ein Problem mit Militärdiktaturen oder faschistischen Regimen. Salazars Portugal quälte Afrikaner in Konzentrationslagern während seiner blutigen Kolonialkriege.
Dritter Mythos: Die Nato sei eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft für die Menschenrechte. In Wahrheit sind durch die Kriege der USA in den letzten zwanzig Jahren laut der amerikanischen Brown-Universität 4,5 Millionen Menschen gestorben. Das Folterlager Guantánamo wird weiter betrieben.
Auf dem Washingtoner Gipfel will die Nato ihre Strategie der Eskalation und auch der Expansion globalisieren. In der Ukraine wächst die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung, und in Asien droht eine Nato-isierung. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht finden: Dies ist eine unverantwortliche Strategie der Nato. Stoppen Sie den Nato-Beitritt der Ukraine! Wir brauchen Frieden statt Nato.
papas71 sagt: Das BSW ist ein trojanisches Pferd, kommt wo unbescholten daher und hat aber jetzt schon in Thüringen erklärt, dass sie mit den Grünen zusammen Björn Höcke verhindern wollen. Quasi ist dem BSW jede Koalition recht bloß nicht mit der AfD das werden wir in Thüringen erleben. Sie wollen ihre eigenen Finanzen in Sicherheit bringen und weiter am Geldtopf saugen und in den Mainstream Medien bestehen. In jeder Talkshow werden sie hochgepuscht. 😓🤮
carstenmenger sagt: @papas71: BSW und trojanisches Pferd?!?!? Seltsame Ansicht. Das BSW hat erklärt weder mit AfD noch mit den Grünen zusammenzuarbeiten und das ist richtig! Man wird aber, wenn es vom Thema her stimmt, auch Anträge zustimmen, wenn das inhaltlich passt. Punkt AfD, was viele hier nicht sehen wollen, die AfD ist ProNATO, für Aufrüstung gegen 14 Euro-Mindestlohn, hat kein schlüssiges Rentenkonzept das vor Altersarmut schützt usw. Das MUSS endlich mal realisiert werden!
per aspera ad astra sagt: Die NATO war zu Anfang nur ein Bündnis der ehemaligen Kriegsgner Deutschlands um sich gegen dieses in Zukunft zu wehren - und zwar in einem Vertrag der auf eine Laufzeit von 50 Jahren begrenzt war. Damit hätte die NATO faktisch 1999 aufhören müssen zu existieren - das sie nach dem Zerfall der UdSSR obsolet war - geschenkt. Und just wie die 50 Jahre abgelaufen waren ging's für die Bundeswehr in den Kosovo - danach Afghanistan. Klingelts? De Gaulle tat recht als er die NATO rausschmiß...
einervon17millionen sagt: Oder beides? Hastings, der auch an der Planung zur Operation "Unthinkable" beteiligt war, über die Funktion der NATO: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“
Und, ja, es klingelt. Monatlich im Geldbeutel einer Menge Menschen, die von dieser Organisation mit den vier Buchstaben leben. Und Menschen, die an ihren Ausgaben verdienen.
lou garou sagt: mit der Ukraine wird erstmals eine Diktatur zum NATO-Mitglied. Eine Regime, das durch den blutigen Staatsstreich und Massakern, gegen eine demokratisch gewählten Regierung zustandekam. Und das durch einen Diktator beherrscht wird der konkurrierende Parteien und kritische Medien verboten hat, der per Dekrete regiert statt über Parlamentsmehrheiten. und der nicht mehr Wahlen zulässt. Das wirft ein klares Licht auf die NATO.
Der Michel sagt: So weit so gut. Bloß sollte man dann so ehrlich sein, auch *mit* der AfD zu stimmen, wenn die einen Antrag einbringt, der genau das Gleiche will. Aber da ist die Brandmauer dann wieder wichtiger... Das ist schäbig, armselig und unglaubwürdig.
max.bernard sagt: Was Sie hier zum Abstimmungsverhalten des BSW schreiben ist absoluter Unsinn! Hat doch Wagenknecht unmissverständlich erklärt, dass nicht die Parteizugehörigkeit, sondern der Inhalt eines Antrages im Parlament entscheidend dafür sei, ob das BSW diesem zustimmt oder nicht. Das ist eine klare Absage an das idiotische Abstimmungsverhalten der Altparteien. Machen Sie sich daher künftig kundig bevor Sie jemandem Schäbigkeit, Armseligkeit und Unglaubwürdigkeit vorwerfen.
Mad Maxl sagt: Dazu muss man wissen das die treibende Kraft in der NATO die USA/Biden & Co sind.
Lange vor 2014 (Krim) haben Russl. u. auch einige andere NATO-Mitglieder immer wieder vor einer weiteren NATO-Osterweiterung gewarnt, dennoch haben "nur" die USA den Beitritt der Ukr. vorangetrieben. Der Krieg wurde von den USA provoziert u. wird auch von den USA verdeckt geführt. Nutznießer sind "nur" die USA bzw. Biden & Co+!
Ohne die US forcierte NATO-Beitrittsabsicht der Ukr. würde es diesen Krieg nicht geben.
Mad Maxl sagt: .. Leider kehren die deutschen Qualitätsmedien diese gute, richtige Rede wiedermal unter den Tisch. Mann will keine Öffentliche Diskussion über den unnötigen Krieg in der Ukraine zulassen.
Deutschland hat nicht nur die schlechteste Regierung seit bestehen der BRD, es hat auch die schlechtesten Journalisten die die Bezeichnung "Lügenpresse" mit den ÖR Medien (ARD/ZDF/WDR/... ) erzeugt haben.
piet sagt: Sevim Dagdelen ist eine couragierte Frau, was sie u.a. durch ihren unermüdlichen Einsatz für die Freilassung von Julian Assange bewiesen hat! Zusammen mit Sahra Wagenknecht hat sie die LINKE verlassen & das BSW gegründet, für Frieden & eine vernünftige Migrationspolitik! Aber, im Bundestag gegen die NATO zu sprechen, das ist wie Gehörlosen zu predigen! Die USA haben in Deutschland 30 Militärstützpunkte, u.a. mit Nuklearwaffen, in Italien 8, in GB 8, in Pl 4, in der TY 4, in den NL 3, etc. pp.!
grinch 65 sagt: Ich traue diesem BSW nicht über den Weg. Die kommen so glaubwürdig und sympathisch daher , sind aber doch immer noch im Kern kommunistisch ausgerichtet. Ich würde mich freuen wenn ich mich täusche . Vertrauensbildend wäre die Aussage über eine Koalition mit der AfD anzustreben .
singin sagt: @grinch 65: Genau so sehe ich das auch. Das BSW ist genau so links wie eh und je. Die AfD wäre bereit, mit dem BSW eine Koalition einzugehen. Aber das BSW will davon ja nichts wissen. Das allein beweist uns schon, dass Wagenknecht und Kons. unwählbar sind, denn sie verkörpern genau gleich die linke Ideologie wie alle Grünen und Roten.
max.bernard sagt: Natürlich steht das BSW politisch links. Was auch völlig okay ist, solange dieses die richtige Politik vertritt, denn allein darauf kommt es an. Zudem ist es das BSW, welche die Politik der Grünen und der SPD am schärfsten kritisiert, Weshalb es absurd ist, das BSW mit diesen in einen Topf zu werfen.
Natarya sagt: Frieden ist nicht alles , aberohne Frieden ist alles nichts ! Alle Parteien die Frieden durch Gespräche und Kompromisse wollen , müüsen nun Kooperieren , sonst verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit ! Ein Atomkrieg muss unter allen Umständen verhindert werden ! Verantwortung und Vernunft statt Ideologie und irgendwelche Meinungen !
🇨🇭Patriotin🇨🇭 sagt: Die Nato muss dringend in ihre Schranken gewiesen werden. Präsident Orban ist nun die grosse Hoffnung.
Socrates9Zico10 sagt: Die Ansichten und Ziele des BSW sind in vielen Punkten deckungsgleich mit der AfD! Deswegen wären Koalitionen zwischen der AfD und BSW nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eigentlich logisch und zwingend notwendig, um dringend notwendige Veränderungen in Deutschland herbeizuführen!
miriamR sagt: Wagenknecht und Göring-Eckardt haben dem “Freitag“ ein gem. Interview gegeben. Darin machen sie deutlich, dass eine Koalition zwischen ihnen im Osten nicht ausgeschlossen sei. Und was in den Bundesländern geht, das ginge auch im Bund. Es ist nicht allzu lange her, wo Wagenknecht die Grünen als „die gefährlichste Partei Deutschlands“ bezeichnete und mit denen würde sie koalieren? In dem Interview bestätigt sie selbst, dass das BSW eine opportunistische und prinzipienlose Mogelpackung ist.
Socrates9Zico10 sagt: Die Antworten auf meinen Kommentar sind leider alle richtig: BSW ist ein trojanisches Pferd und ist der Steigbügelhalter zum Machterhalt der etablierten Parteien! BSW wird im Osten mit der CDU koalieren, nur um die AfD zu verhindern! Und damit sind die schönen Worte von Wagenknecht nur Schall und Rauch! Ein Kompromiss wäre zumindest, wenn BSW mit den Kartellparteien nicht koalieren würde…
Der Michel sagt: Ergänzend zu miriamR: Wagenknecht hat explizit eine Koalition mit der AfD auf Länder- oder Bundesebene ausgeschlossen. Dass das keine Worthülse oder "Wahlkampfstrategie" war machte das BSW durch das Abstimmungsverhalten in den letzten Monaten bei Anträgen der AfD bereits deutlich. - Ich sag's immer wieder: Das BSW ist nur die jüngste Häutung der Ex-SED, weil "die Linke" demnächst Geschichte sein wird und man an den Fleischtöpfen der Macht bleiben will.
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Kluge Leute hat die Partei.
Das BSW ist ein trojanisches Pferd, kommt wo unbescholten daher und hat aber jetzt schon in Thüringen erklärt, dass sie mit den Grünen zusammen Björn Höcke verhindern wollen. Quasi ist dem BSW jede Koalition recht bloß nicht mit der AfD das werden wir in Thüringen erleben. Sie wollen ihre eigenen Finanzen in Sicherheit bringen und weiter am Geldtopf saugen und in den Mainstream Medien bestehen. In jeder Talkshow werden sie hochgepuscht. 😓🤮
Die NATO war zu Anfang nur ein Bündnis der ehemaligen Kriegsgner Deutschlands um sich gegen dieses in Zukunft zu wehren - und zwar in einem Vertrag der auf eine Laufzeit von 50 Jahren begrenzt war. Damit hätte die NATO faktisch 1999 aufhören müssen zu existieren - das sie nach dem Zerfall der UdSSR obsolet war - geschenkt. Und just wie die 50 Jahre abgelaufen waren ging's für die Bundeswehr in den Kosovo - danach Afghanistan. Klingelts? De Gaulle tat recht als er die NATO rausschmiß...