Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat letzte Woche einen Appell an die Schweiz gerichtet. Sie bat in einem Schreiben Bundesrätin Viola Amherd, eine Re-Export-Genehmigung für in der Schweiz angefertigte Munition zu erteilen.
Die Ukraine brauche dringend Munitionsnachschub für «Gepard»-Flugabwehr-Panzer aus Deutschland.
Nun hat Wirtschaftsminister und SVP-Bundesrat Guy Parmelin auf die Bitte reagiert. Die Schweiz verweigert die Weitergabe der Munition an die Ukraine.
Guy Parmelin hält in der Absage fest: «Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland–Ukraine das Neutralitätsrecht an, welches Teil des Völkergewohnheitsrechts ist.»
Aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots könne die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine nicht zustimmen – solange diese in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.
Die Kritik in deutschen Medien an der Schweizer Neutralität häuft sich. Auch im Netz bezeichnen Nutzer die Neutralität als getarnte «Feigheit» und sehen die Schweiz «moralisch bankrott».
hallerhans sagt: Die linken und netten der Schweiz stolpern nun über ein Gesetz, das sie selber wollten und durchgebracht haben. Nun wollen selbige es einfach aushebeln auf dem Notrecht (Ermächtigung, Selbstermächtigung), und das ist leidlich fragwürdig. Neutral sein, heisst auch, sich bereithalten um ein Teil der Lösung eines Problems sein zu können. Wer nicht neutral ist, ist automatisch ein Teil des Problems. Ich stehe nur ein für eine Schweiz, die immerwährend, glaubwürdig bewaffnet ist, auch als Soldat.
hallerhans sagt: Liebe Deutsch ja es ist so, da ist ein Gesetz, das es verbietet. Ja ich habe seinerzeit dieses Gesetz abgelehnt in der uns damals vorgelegten Art, aber "alle gegen die SVP" (vergleichbar wie bei euch alle gegen die AfD) wurde das Gesetz durchgeboxt. Lustig nun, dass genau jene, die das Gesetz wollten und durchgeboxt haben, nun über ihr eigenes Gesetz und ihre eigene Politik stolpern und es aushebeln wollen. PS: Gesetze sind dazu da, dass man sich daran hält, auch wenn es einem nicht gefällt.
hella sagt: In der Schweiz gelten Gesetze noch - so sollte es auch sein. Meine Hochachtung, liebe Schweizer!
lilith sagt: Sehr löblich, die Entscheidung des Schweizer Bundesrats. 👍
Für die, sich bei diesem Thema (und nicht nur bei dem Thema Krieg in der Ukraine) neutral verhaltende Schweiz ist es unerheblich, wie und was deutsche Politiker der Alt-Parteien, Sonstige oder gar die "Qualitätsmedien" zu der Entscheidung äußern.
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Weltwoche daily 
eric 
luke.tam 
Wolf Scheit
Wie lange wird Parmelin wohl durchhalten? 1 oder 2 Wochen? Die geifernden Kriegstreiber der Mitte-Schlümpfe wollen das Notrecht erneut beanspuchen um die Verfassung und die Neutralität auszuhebeln. Gut gibts die Mitte, so finden auch die Idioten eine Heimat...
Die linken und netten der Schweiz stolpern nun über ein Gesetz, das sie selber wollten und durchgebracht haben. Nun wollen selbige es einfach aushebeln auf dem Notrecht (Ermächtigung, Selbstermächtigung), und das ist leidlich fragwürdig. Neutral sein, heisst auch, sich bereithalten um ein Teil der Lösung eines Problems sein zu können. Wer nicht neutral ist, ist automatisch ein Teil des Problems. Ich stehe nur ein für eine Schweiz, die immerwährend, glaubwürdig bewaffnet ist, auch als Soldat.
Liebe Deutsch ja es ist so, da ist ein Gesetz, das es verbietet. Ja ich habe seinerzeit dieses Gesetz abgelehnt in der uns damals vorgelegten Art, aber "alle gegen die SVP" (vergleichbar wie bei euch alle gegen die AfD) wurde das Gesetz durchgeboxt. Lustig nun, dass genau jene, die das Gesetz wollten und durchgeboxt haben, nun über ihr eigenes Gesetz und ihre eigene Politik stolpern und es aushebeln wollen. PS: Gesetze sind dazu da, dass man sich daran hält, auch wenn es einem nicht gefällt.