Als mein Grossvater mitten im Zweiten Weltkrieg wegen «defätistischer Äusserungen» in das Konzentrationslager Dachau verbracht wurde, hat die Familie Bergmüller eine wichtige Lektion über die Gefahren allmächtiger Staatsapparate gelernt. Heute würde man wohl sagen: Opa Bergmüller hat damals eine Gefährderansprache erhalten – und kam glücklicherweise mit dem Leben davon.

Ich trage vor allem wegen meiner eigenen Familiengeschichte eine tiefe Verachtung gegenüber autoritären Systemen und politischer Gleichschaltung in mir. In meiner Welt darf jeder alles sagen, solange er die Ehre seines Gegenübers nicht beschneidet oder zur Gewalt aufstachelt. Leider kann ich nicht gerade behaupten, dass sich unsere politischen Kontrahenten ebenfalls an diesen Kodex halten würden.

Paragraf 241a des Strafgesetzbuches erläutert den Straftatbestand der politischen Verdächtigung:

«Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmassnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.»

Als Mandatsträger der AfD muss ich nach vielen Jahren politischer Arbeit konstatieren, dass Paragraf 241 regelmässig gebrochen wird – und zwar von der Regierung, von Medien, dubiosen NGOs und der staatlich finanzierten Antifa.

Im Umgang mit der AfD wird wissentlich und meiner Ansicht nach auch willentlich in Kauf genommen, dass Vertreter der Partei politisch verfolgt und wirtschaftlich geschädigt werden. Wer daran zweifelt, der möge sich die orchestrierte Hetzjagd nach dem «Geheimtreffen» von CDU- und AfD-Mitgliedern in Potsdam ansehen. Es bringt uns als Gesellschaft aber nicht weiter, wenn wir uns gegenseitig in die übelsten Schubladen stecken und alle Brücken zwischen uns abreissen.

Bereits lange vor den Protesten «gegen rechts» konnte man in Deutschland einen zunehmenden Konformitätsdruck und Vorboten einer gesellschaftlichen Gleichschaltung erkennen. Eine Mehrheit der Bürger gibt mittlerweile sogar an, Angst vor einer freien Meinungsäusserung zu haben – und zwar keineswegs wegen der AfD, sondern wegen der eigenen Regierung sowie den Medien.

Wenn eine CSU-Oberbürgermeisterin ihre Verwaltungsangestellten indirekt zur Teilnahme an einer politischen Demonstration nötigt (so geschehen in Augsburg), dann ist das nicht demokratisch, sondern totalitär. Wenn in der Gesellschaft offen dazu aufgefordert wird, sich von irgendetwas oder irgendwem zu distanzieren, dann ist das ebenfalls kein Zeichen von Demokratie, sondern von Nötigung und Einschüchterung.

Es herrscht zunehmend ein Klima der Angst, zur falschen Seite gezählt zu werden. Ähnlich wie bei mittelalterlichen Hexenjagden werden Bürger, die zu wenig oder gar die falsche Haltung gezeigt haben, heute öffentlich auf dem gesellschaftlichen Scheiterhaufen verbrannt.

Ich will nicht, dass meine Söhne in so einer Welt leben müssen, und ich werde dieser gefährlichen Entwicklung daher auch weiterhin entgegentreten. Die Demokratie stirbt immer scheibchenweise, aber spätestens mit der schleichenden Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die rote Linie hin zu totalitären Strukturen überschritten. Wer sich dem entgegenstellt, ist kein Verfassungsfeind, sondern tritt im Gegenteil für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.

Ein Staatsapparat, der sich nur noch durch Einschüchterung an der Macht halten kann, verwirkt jede Legitimation. Ich sage nicht, dass wir bereits an diesem Punkt sind – aber wir nähern uns ihm mit gewaltigen Schritten.

Franz Bergmüller, 58, ist Metzgermeister und Gastwirt. Seit 2018 ist er Abgeordneter des Bayerischen Landtags für die AfD.