Die SP verfängt sich zusehends in ihrem europapolitischen Netz an Widersprüchen.
Seit Jahren kultiviert die Partei die Erzählung von der EU als grossem Friedensprojekt, von den gemeinsamen Werten. Die Genossen können nicht nahe genug an Brüssel heranrücken – zum Beispiel bei den Sanktionen gegen Russland und den Waffenlieferungen an die Ukraine.
Sie würden gerne auch seit Jahren der EU beitreten. Aber mit dem Vollzug der EU-Regeln tun sie sich etwas schwer, besonders wenn es um illegal eingereiste Asylsuchende geht.
Weil die Schweizer Behörden gemäss den geltenden Dublin/Schengen-Regeln Asylsuchende ins Erstasylland Kroatien zurückschicken wollen, schlägt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer gemeinsam mit dem Parteichef der Grünen, Balthasar Glättli, auf das EU-Mitglied Kroatien ein. Und wie.
In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen sie Kroatien als eine Art Folterstaat.
Im Wortlaut: «Es muss daran erinnert werden, dass Personen, die nach Kroatien zurückgeschickt werden sollen, manchmal sowohl in ihrem Herkunftsland als auch auf kroatischem Boden folterähnliche Misshandlungen erlebt haben», behaupten Meyer und Glättli in ihrem Schreiben.
Die Übergriffe, die Geflüchtete erlitten hätten, die vor ihrer Ankunft in der Schweiz durch Kroatien gereist sind, seien unvorstellbar. Und weiter: Es sei inakzeptabel, dass die Schweiz Menschen an den Ort zurückzuschicke, an dem sie staatliche Gewalt erlitten hätten.
Sind das die gemeinsamen europäische Werte, von denen die Linke dauernd spricht, wenn sie der Schweiz die Preisgabe ihrer Neutralität einreden will?
Es ist offensichtlich: Die Linke leidet an Europa und an der Politik der EU-Mitgliedstaaten. Und trotzdem will sie diesem Klub beitreten.
Kroatien ist also ein "Folterstaat" und in der EU. - Ein Grund mehr dieser EU und deren Werte fernzubleiben. - Einfach nicht mehr nachvollziehbar der Unfug der da links-grüne Kreise verbreiten. Was ist die normale Steigerung von dumm? dumm, dümmer, am dümmsten und nun gibt es noch eine weitere Steigerung auch noch nämlich "am grünsten" !
Wenn die EU von "Werten" schwätzt, dann sind immer nur Geldwerte und Sachwerte gemeint. Wenn die EU von "Menschenrechten" schwätzt, geht es immer um die Zerstörung nationaler Souveränität durch ihre Abtretung an das Brüsseler Hochkorruptions-Konglomerat. Und wenn die EU Verträge schließt, verschweigt sie, dass sie a l l e EU-Verträge selber mehrfach gebrochen hat. Das sollte man ihren neoiberalen schweizer Einflussagenten so lange um die Ohren hauen, bis sie es sich hinter die Ohren schreiben