Der Jahreswirtschaftsbericht 2024 des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums liegt vor. Die Medien hatten Gelegenheit, dazu Fragen zu stellen.

Florian Warweg, Journalist beim Blog Nachdenkseiten.de, konfrontierte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit dessen Politik im eigenen Ministerium.

Habeck habe dort den Inlandgeheimdienst auf zwei ranghohe Beamte angesetzt, die nicht auf seiner Linie waren. Warweg wollte wissen, ob das ein Einzelfall war oder ob sich das wiederholen könnte.

Statt zu antworten, fragte Habeck zunächst, ob Warweg für Russia Today arbeite, was dieser verneinte. Das hielt den Minister nicht davon ab, weiter zu suggerieren, der kritische Journalist sei von Russland angeheuert

Habeck wörtlich: «Es schon schwer zu ertragen, wenige Tage nachdem Nawalny ermordet wurde, dass Russlands Berichterstatter hier im Land politisch wie in den Medien die liberale Demokratie in Deutschland so diskreditieren.»

Er sei zwar bereit, Fragen zu beantworten. Aber in Russland dürfe man noch nicht einmal Fragen stellen, ansonsten werde man «weggesperrt oder ermordet». Mit Sympathien für dieses Land sei «eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist.»