Ein Hauch einer neuen Euro-Krise zog durchs Euro-Land.
Kaum hatte die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, ihre Anleihekäufe einzustellen und die Zinsen leicht anzuheben, schwand das Vertrauen in die italienischen Staatsfinanzen.
Eine Sondersitzung der EZB mündete in die Ankündigung, dass die EZB Flexibilität bei der Wiederanlage von fälligen Wertpapieren zeigen werde. Es würde schleunigst ein «Antifragmentierungs-Instrument» entwickelt.
Die Tauben im EZB-Rat könnten das bereits antizipiert haben. Die Falken dürften auf Dauer ruhiggestellt sein. Es scheint, als sei ein Finanzierungsversprechen für hochverschuldete Euro-Länder wie Griechenland, Italien und Frankreich abgegeben worden.
Die EZB wurde einst nach dem Muster der Deutschen Bundesbank in den Europäischen Verträgen als unabhängig und der Preisstabilität verpflichtet verankert. Nun arbeitet sie wie einst die Banca d’Italia.
Das ist aus zwei Gründen bedenklich: Erstens erfolgte die Transformation heimlich hinter den Kulissen ohne Vertragsveränderungen. Das neue Gesicht der EZB erscheint damit ebenso wie die Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB nicht demokratisch legitimiert.
Zweitens hat die anhaltend lockere Geldpolitik der EZB negative Wachstums- und Verteilungseffekte. Die europäische Wirtschaft wird weiter zombifiziert. Der Euro verliert gegenüber dem Dollar weiter an Wert. Die Inflation dürfte weiter hoch bleiben. Die Ersparnisse und die Kaufkraft im Euro-Land werden weiter schwinden.
Auf den Triumph von EZB-Chefin Christine Lagarde könnte deshalb eine gesellschaftliche Krise in Europa folgen.
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Gunther Schnabl
Die USA ziehen Europa immer tiefer in einen unsinnigen Krieg, den sie mit einem kurzen Befehl an Selensky beenden könnten. Aber das ollen die Amis nicht, sie wollen Europa zerstören und dann mit ihrer "Hilfe" wieder aufbauen.
All dies geschieht ohne Rechtsgrundlage. Wie können die beteiligten Anarchien von ihren Bürgern noch erwarten, dass diese auch nur elementarste Regeln wie beim Parken einhalten, Von dem evidenzlosen staatlichen Covid-terror ganz zu schweigen! Bei Reitschuster.de neues zur Stuttgarter Partyszene und angstvoll zuschauenden Polizisten, bei schlittenfahrenden Familien und protestierenden Rentnern haben die weniger Hemmungen gezeigt!
Eichel hat mir mal erzählt, wie Duisenberg es lachend als Absurdität abtat, dass Griechenland jemals den € bekommen könnte. Aber seit NIRP weiß jeder, dass der € der Schuldenfinanzierung bankrotter Staaten dient. Bald ist D „banca rotto“, dann ist’s vorbei mit der Schuldenunion, und es wird heißen: "every country for itself". Die Europäer haben den Strick gekauft mit dem sie sich selber erdrosseln.
Sinn und einige Kollegen sowie ein paar smarte und verantwortungsvolle Politike haben vor 20 Jahren genau vor dem gewarnt, was jetzt eintrifft. Diejenigen, die Euro um jeden Preis auf ihrer Agenda stehen hatten, beschwichtigten stets. Wie auch immer. Der Euro ist im Grunde nicht schlecht für ähnlich strukturierte Volkswirtschaften. Jetzt verkommt er und die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Lirazone, während sich Funktionäre und Co. weiterhin die Taschen voll machen und dreist lächeln.