Der Bundestag erhebt keine Rücktrittsforderung gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser – trotz der kontroversen Abberufung ihres ehemaligen Cybersicherheits-Chefs Arne Schönbohm. Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht, der allerdings gestern Abend mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde.
Faeser stellte sich gestern erstmals im Ausschuss und im Plenum. Die Vorwürfe wies sie allesamt zurück.
Gemäss diesen soll Faeser im Herbst 2022 den damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, ohne ausreichenden Grund von seinen Aufgaben entbunden haben. Darüber hinaus wird ihr vorgeworfen, den Bundesverfassungsschutz genutzt zu haben, um angebliches Fehlverhalten von Schönbohm aufzudecken. Ein interner Ministeriumsvermerk soll diese Vorwürfe belegen, jedoch hat Faeser dies vehement bestritten.
Die AfD begründete ihre Rücktrittsforderung damit, dass die Ministerin ihrer Ansicht nach angesichts dieser Vorwürfe weder über die erforderliche persönliche Integrität noch über die notwendige Objektivität für ihr Amt verfüge.
kostas sagt: In Deutschland sieht es inzwischen aus wie in Lampedusa, sie haben das Land aufgegeben. Und es wird täglich schlimmer. Aber die Bürger wollten es Mehrheitlich so, "Die Verschwörungstheoretiker" haben wieder recht behalten. Denke sie werden noch radikalere Coronamaßnahmen setzen, damit Sie noch ein paar Monate im Amt sind. Die Bürger sind in Deutschland eingeschlafen und in Arabien aufgewacht.
franz sachse sagt: Es ist schon wieder wie in der DDR. Man gibt vor, die Demokratie retten zu wollen, meint aber den Sozialismus. Nancy Faeser machts genau wie Stasi-Mielke, sie definiert, wer Klassenfeind ist und unschädlich zu machen ist. Aber sie und ihr Sozialismus werden genauso scheitern, wie all die Sozialisten vor ihr. Das Volk wendet sich ab und setzt auf die Opposition, z.B. auf die AfD. Man wünscht sich wirkliche Demokratie, normale Verhältnissen und einen Staat, der Deutschland wieder aufblühen lässt.
igs.itec sagt: Wieso redet eigentlich niemand über Physiognomie? Am besten natürlich vor den Wahlen?
Schaut sie Euch einfach an, zumindest für mich war und ist alles klar und immer wenn man Gewissensbisse bekommt weil man quasi "Schlüsse" zieht, ist im Nachhinein alles noch viel schlimmer als prognostiziert.
Wenn ein Mensch, egal wie, so danemben ist das man es ihm ansieht, steht es in aller Regel ziemlich schlecht weil, wie wier ja wissen, es all die hübschen Narzisten gibt denen man es nur schwer ansieht.
aliasmailster sagt: Mit Eurer Zensurierung unterscheidet Ihr Euch inzwischen kaum noch von den Mainstream-Medien!
Schämt Euch!
wendelin sagt: Was Faeser mit Schönborn gemacht hat, ist m.E.nach aus ihrer Sicht nur logisch: hat ihr Ministerium doch im vergangenen Juli einen Vertrag mit "Palantir" sang -und klanglos gekündigt.
Palantir ist - soweit mir bekannt - führend in ÜberwachungsAnlagen im sicherheitstechnischem Bereich.
Sie will ja keine Überwachung für ihre "Schützlinge" aus Afrika, Nahost und Afghanistan!
der nachdenkliche sagt: Die AFD hat als einzige Partei konsequent gehandelt. Alle deutschen Wähler, die was ändern wollen in der BRD haben nun gesehen, dass einzig die AFD die logischen Konsequenzen aus Faesers Handeln zieht und den Rücktritt dieser Ministerin fordert. Deshalb: Auf allen Stufen der BRD die AFD wählen. Hier ein Video, das qualifiziertes Personal zeigt: https://www.auf1.tv/das-grosse-interview/kickl-weidel-wende-zum-guten-wird-ein-harter-kampf
frank.w sagt: Vollkommen irre wie schnell die Ampel das Land zugrunde richtet! Das einzige was denen noch einfällt ist auf die AfD zu schimpfen, dabei sprechen die nur aus was die meisten Leute denken und auch wollen! Das linke Lager kommt in Deutschland nur noch auf gut 30% wann endlich wehren sich die anderen 70% gegen diese ideologische Politik?
Zeit zum aufwachen, bevor wirklich alles den Bach runtergeht!
rolfeschweiler0 sagt: Was Faeser mit Schönborn gemacht hat, ist m.E.nach aus ihrer Sicht nur logisch: hat ihr Ministerium doch im vergangenen Juli einen Vertrag mit "Palantir" sang -und klanglos gekündigt.
Palantir ist - soweit mir bekannt - führend in ÜberwachungsAnlagen im sicherheitstechnischem Bereich.
Sie will ja keine Überwachung für ihre "Schützlinge" aus Afrika, Nahost und Afghanistan!
peter m. sagt: Die Wut in der Bevölkerung hat schon so dramatische Züge angenommen, daß man wirklich hoffen kann, daß die AfD dadurch schlagartig voran kommt, wenn Michel nicht, wie so oft, im letzten Moment der Mut verläßt.
Nichts ist zur Zeit wichtiger, als einen Politikwechsel voranzubringen. Ich bin da bei Herrn Maaßen und der Werte-Union, von denen ich noch einiges erwarte.
Spätestens in Thüringen, wird das so kommen; und zwar mit der CDU, besser aber ohne sie und ohne Kommunisten.
Mausolina sagt: Eigentlich verschlägt es einem bei soviel Überheblichkeit die Sprache. Eine Frau Faeser betreibt pausenlos Amts- und Machtmißbrauch, drückt sich vor Aussagen in Ausschüssen zum Fall Schönbohm und klebt munter weiterhin an ihrem Sessel. Was für eine Verhöhnung des Wahlvolkes.
der nachdenkliche sagt: @Mausolina Jetzt ist das Wahlvolk, wie sie schreiben, gefordert. Jetzt müssen die Wähler auf allen Ebenen der BRD die AFD wählen - sämtliche Block-Parteien sind keine Alternativen. Hier können sie qualifiziertes Personal sehen: https://www.auf1.tv/das-grosse-interview/kickl-weidel-wende-zum-guten-wird-ein-harter-kampf
bernhardt sagt: Nancy Faeser hat nicht gecheckt, welchen Schaden sie ihrer Partei SPD zugefügt hat. Aber auch der CDU, die sich als unfähig gezeigt hat, ihren Beamten auch nur ansatzweise zu verteidigen.
der nachdenkliche sagt: @bernhardt Darum auf allen Ebenen der BRD die AFD wählen. Wenn Frau Faeser der SPD geschadet hat - umso besser. Die CDU sucht Maurer für die Brandmauer und hat wie viele deutsche Firmen Mühe Fachleute zu finden. Die SPD und die Grünen, aber auch die FDP, haben einfach nur fertig. Die einzige Opposition ist die AFD. Ihr Handeln ist konsequent.
Ernemann7b sagt: Das ist deutsche Demokratie in Reinkultur.
Bis auf einige wenige gehören diese Bundestagsabgeordneten alle ihres Amtes enthoben. Sie würden jedem Mist zustimmen, nur um ihr Pöstchen zu behalten. Und wenn man dann gegen die AfD „schießen“ kann machts doppelt Spaß. Ich verachte diese falschen Fuffziger.
der nachdenkliche sagt: @Ernemann7b Nicht verachten, sondern auf allen Stufen des deutschen Staates die AFD wählen. Wollen sie mal qualifiziertes Personal sehen? Hier: https://www.auf1.tv/das-grosse-interview/kickl-weidel-wende-zum-guten-wird-ein-harter-kampf
luke.tam sagt: Ob ihr die Hessen bei der Landtagswahl die Rote Karte zeigen? Ich lege mich nicht fest; in Deutschland ist nämlich alles möglich (s. das Gruselkabinett, das z. Z. regiert).
Maiskolben sagt: "Der deutsche Bundestag lehnt Rücktritts-Antrag der AfD ab"
Der Rücktritt ist nur aufgeschoben...
bmiller sagt: "Faeser macht Hessen-Wahlkampf mit Islamisten
Wenige Monate nachdem Nancy Faesers Studie zur Muslimfeindlichkeit wegen der Mitwirkung islamistischer Verbände in Kritik gerät, macht unsere Innenministerin in Hessen Wahlkampf mit ihrem SPD-Kollegen Mustapha Lamjahdi - einem Mann mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft." Apollo News
mr roof sagt: Das die AfD mit dem Antrag nicht durchkommt war ihr sicher klar. Es zeigt dem Wähler aber wie die anderen Parteien zu dem Thema stehen und wie verlogen sie alle samt sind. Das war der eigentliche Erfolg des Antrages. Das die CDU ihren eigenen Mann so unter die Räder kommen lässt und nicht für ihn einsteht nur um nicht mit der AfD abzustimmen ist wirklich erbärmlich.
sandor sz sagt: Sehr Vieles in an der heutigen CDU erbärmlich...SED-Merkel hat den Abstieg bewusst eingeleitet...
Maiskolben sagt: Jetzt müssen nur noch die Westdeutschen begreifen dass die Altparteien durch die Bank unwählbar sind... Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt
Miku Eder sagt: Rücktritt wäre zwar dringend gegeben, aber es darf bei solchen Figuren nicht dazu führen, dass die sich dann - weg von der Bildfläche - auf Kosten der Steuerzahler mit üppiger Pension einen schönen Lenz machen. Um es mit den Worten von Peter Hahne auszudrücken: "Ich will Handschellen klicken hören".
nosurrender sagt: Nicht nur hat diese Frau auf de facto jedem Bild, das von ihr veröffentlicht wird, einen inhärenten, 'bösen Blick', in dem, was sie gegen die Interessen ihrer Mitbürger tut, ist sie auch 'böse'.
Al Bühler sagt: Ich frage mich immer, was diese Frau auf dem Kopf trägt. Eine Frisur ist dies jedenfalls nicht ...
drahreg sagt: Eigentlich ist die (westliche) Politik ganz einfach + logisch: DE ist längst (und noch nie seit 45) kein souveräner Staat mehr, sondern funtioniert wie eine Aktiengesellschaft! OS ist der CEO ( und tut was ihm die Shareholder) vorgeben. Faeser ist z.B. die CMO (ChiefProduktionOfficer). Wer sind die Shareholder? Die Bürger und Wähler sind auf jeden Fall nur die Malocher, die Wertschöpfung generieren sollen. Zu melden haben sie trotzdem nichts. Zitat Klaus Schwab: Wir haben sie alle in der Tasche
jochen-k. sagt: Diese sogenannte "Innenministerin" wäre kritisch für die kleine Gruppe im Kindergarten noch geeignet. Aber welches Profil trägt sie denn eigentlich auf diesen wichtigen Posten einer Innenministerin, das einzige Profil ist die brüchige Kante des ihr zugesteckten Parteibuches.
Natürlich war auch wie bei den anderen ungelernten Ministerpositionen das fehlende Y-Chromosom die treibende Schleuder auf diesen Posten. Den Unterschied zwischen Gartenschlauch und Wasserwerfer kennt sie sicherlich nicht.
gerd mueller sagt: Wie dämlich. Der Bundestag kann einzelne Bundesminister gar nicht zum Rücktritt zwingen.
Das ginge gemäss Artikel 67 Grundgesetz nur durch Ablösung des Bundeskanzlers, indem ein neuer Kanzler gewählt wird.
Die "Professorenpartei" AfD verfügt anscheinend über keine qualifizierten Juristen mehr.
Andreas sagt: Der Bundestag kann aber Missfallen aussprechen und den Kanzler zu Handeln auffordern. Die Eskalation wäre dann die Miss-Vertrauensfrage.
gritos do hospicio sagt: @ gerd mueller
Nicht so hastig urteilen! Die AfD hat diesen Antrag gegen eine inkompetente und übergriffige Innenministerin eingebracht, wohl wissend, daß angesichts der demokratiefeindlichen Ausgrenzung und der Mehrheitsverhältnisse im BT die Ablehnung ein zu erwartender Reflex war.
Wichtig aber ist es immer wieder, zu verdeutlichen, wer von den im BT vertretenen Parteien gegen Machtmißbrauch und für konsequente Rechtsstaatlichkeit steht. Richtig so, AfD!
mr roof sagt: Sehr richtig. Die AfD ist sich bei ihren Anträgen immer bewusst, dass diese abgelehnt werden. Dies ist bedauerlicherweise der Dauerzustand. Sie zeigen dem interessierten Bürger allerdings, was für eine verlogene Bande da im Parlament sitzt. Leider ist die Reichweite zu gering um mehr Menschen aufzuklären, da der ÖRR sich weigert diese Stimme an die Augen und Ohren der Tagesschau-Konsumenten kommen zu lassen. Daher sind die WW und viele andere so wichtig für die Meinungsbildung.
gerd mueller sagt: Wenn eine grosse Mehrheit von Abgeordneten, die in freien und geheimen Wahlen bestimmt wurden, gegen einen unsinnigen Antrag der AfD stimmt, soll das demokratiefeindlich sein?
Suhlen Sie sich doch noch länger in der Opferkuhle, vielleicht fühlen Sie sich dann besser.
gritos do hospicio sagt: @ gerd mueller
Sie haben zwar nichts verstanden, aber ich danke Ihnen trotzdem für Ihre wertvolle Fragestellung und besonders für Ihre kultivierte Empfehlung. Ich werde mir allerdings kein weiteres Mal eine Reaktion auf einen Ihrer Beiträge anmaßen, denn Sie sind mir einfach zu schlau. Da kann ich nicht mithalten!
wieland schmied sagt: Wenn dem so ist, wie Sie es darstellen, dann wäre es nach der Geschäftsordnung des Buntentages zu der Abstimmung gar nicht erst gekommen, weil der Antrag der Alternative von vor daher schon abgeschmettert worden wäre. Im übrigen schießen Sie - wie so häufig - auch dieses Mal wieder kräftig vorbei. Wenn das ganze Procedere um diese verruchte Dame also im Vornhinein abgewürgt werden konnte, hätten die 'vielen tollen Juristen' der Altparteien diese Gelegenheit sicher gern beim Schopfe gefasst.
Christine K. sagt: Diese Frau ist doch nicht sie selbst. Ich habe noch kein Foto von ihr gesehen, auf welchem sie nicht einen zuriefst depressiven Blick hat.
bmiller sagt: Ich kann diese Frau auch nicht leiden, aber das stimmt einfach nicht
https://duckduckgo.com/?t=ffab&q=nancy+faeser&iax=images&ia=images&iai=https%3A%2F%2Fmedia.news.de%2Fimages%2F857721498%2Fimages%2F74%2F4f%2F78ed132ae14ab536dd7558c90b06%2Fnopic%2Fno_pic%2F1200%2F675%2F1%2F1%2F-%2F70%2F542%2F304%2F-%2F-%2Fbundesinnenministerin-nancy-faeser-teppich-berlinale_857721498_1200x675_6f8c4a6988a10245cdd5f9103063c2d8.jpg
tusnelda sagt: Falls die Beschreibung ihrer Aktivitäten bzgl. Schönbohm stimmen, würde sie, wenn sie Format hätte, zurücktreten. Dass der Bundestag den AfD-Antrag mit überwältigender Mehrheit ablehnt ist noch nicht mal eine Nachricht wert. Der Bundestag lehnt auch ab, dass ein Tisch ein Tisch ist, wenn das die AfD sagt.
neptun07 sagt: und was macht sie danach? Für die fanze Regierung ist es die letzte Chance, sich zu sanieren. Wer würde Annalena als Referentin für Vorträge buchen ider Karli eine Klinik anvertrauen. Ohne Amt und Macht, auch keine Sponsoren
tusnelda sagt: Wenn sie echte Einsicht zeigte und ihren Fehler eingestünde, würde ihr das positiv angerechnet, sowohl von den Wählern als auch von der Opposition und nach etwas Überlegung auch von den eigenen Parteigängern. Wenn man einen fetten Fehler gemacht hat, in diesem Fall auch noch gegenüber einem anscheinend treuen und guten Mitarbeiter, bittet man selbigen um Vergebung und bietet den eigenen Rücktritt an. Das entspräche jedenfalls meiner Idealvorstellung eines verantwortlich handelnden Politikers.
yvonne52 sagt: Schlimm, welche Frauen in der Politik mitmischen. Vor allem in Deutschland, aber leider zunehmend auch in der Schweiz.
wolfro sagt: SPD, CDU, Grüne und sowieso FDP sind nicht mehr wählbar. Frau Faeser macht keine Innenpolitik, sondern arbeitet gegen das Volk mit allen staatlichen Mitteln. Aber SPD,CDU,Grüne und FDP finden dies anscheinend sehr gut. Na, dann hat Sarrazin recht gehabt, D schafft sich ab.
der nachdenkliche sagt: @wolfro Die Wähler haben es in der Hand. Die Wähler müssen auf allen Ebenen des deutschen Staates die AFD wählen. Video: https://www.auf1.tv/das-grosse-interview/kickl-weidel-wende-zum-guten-wird-ein-harter-kampf
schokokatze sagt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die sind alle im gleichen Club und schaufeln sich jetzt gemeinschaftlich ihr Grab. Die Bürger, auch wenn es noch viele Schlafschafe gibt, haben genug davon, sich für blöd verkaufen zu lassen. Was ist der Bundestag schon noch für uns? Eine Farce, die ihresgleichen sucht. Eine schlecht besuchte Veranstaltung, in der unsere Spitzenverdiener Ihr Desinteresse und Wählerverachtung demonstrieren, indem sie überhaupt nicht kommen, oder am Handy spielen.
lustigerlagunenlurch sagt: Natürlich tut sie das.
Diese Frau benutzt den Verfassungsschutz für diskreditierung und die Antifa als Schlägertruppe der Regierung auf den Strassen.
Sie ist offen Linksextrem und gegen die deutsche Bevölkerung.
Sie schrieb einen Beitrag für die Linksextreme VVN-BDA die als definiertes Ziel, den Staat abschaffen will. Diese Frau hätte wie andere, nie in die Regierung kommen dürfen.
joergator sagt: Scholz war noch nie auf Fernsteuerung. Wer sich so ohne jegliche Schramme aus einem Milliardenbetrug abseilen kann, ist hellwach und stets auf Sendung. Fragt sich nur für was.
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SPD, CDU, Grüne und sowieso FDP sind nicht mehr wählbar. Frau Faeser macht keine Innenpolitik, sondern arbeitet gegen das Volk mit allen staatlichen Mitteln. Aber SPD,CDU,Grüne und FDP finden dies anscheinend sehr gut. Na, dann hat Sarrazin recht gehabt, D schafft sich ab.
Grosses Kino! Und nun fordert Faeser das Wahlrecht für Ausländer - in der Hoffnung, dass Diese dann natürlich auch für Faeser & Co. stimmen und die AfD dezimiert würde.
Was ist nur aus der alten Sozialdemokratie mitsamt der Gewerkschaften, die sich für die Arbeitnehmer einsetzten, geworden. Ich krall mich an meinem gutbezahlten Posten fest. Mich interessiert nicht, was meine Wähler wollen, oder denken. Hauptsache ich, ich, ich......