«Wovon das Herz nicht voll ist, davon geht der Mund über, habe ich öfters wahr gefunden, als den entgegengesetzten Satz», wusste schon der grosse Aphoristiker Georg-Christoph Lichtenberg (1742–1799). Dass an dieser klugen Umkehr des alten Bibelverses aus Lukas 6, 45 einiges dran ist, ahnt der wache Zeitgenosse, wenn die Ampel-Koalition zum Erlass eines «Demokratiefördergesetzes» schreitet.
Und das liegt nicht nur daran, dass es ein solches Gesetz schon gibt: Es nennt sich Grundgesetz, muss nicht gefördert werden, sondern gilt seit 73 Jahren für alle.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet SPD und Grüne jetzt die Demokratie fördern möchten, zu Zeiten (2009–2013) der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (44, CDU) dagegen Sturm liefen, wenn Vereine im Gegenzug für öffentliche Gelder ihre Rechtstaats- und Grundgesetztreue unterschreiben sollten.
In Wahrheit ist das geplante «Demokratiefördergesetz» eine krasse Mogelpackung: Ausweislich der vorliegenden Eckpunkte und Forderungen verschiedenster Milieus dürfte es neben der Bundeszentrale für politische Bildung, den parteinahen Stiftungen und dem Gesellschaftskunde-Unterricht zu einer Art «Staatsbürgerkunde» per Gesetz werden.
Das Ziel: Entgegen dem wohlklingenden Titel nicht Vielfalt von Meinungen fördern, sondern die vermeintlich richtigen Meinungen. Gegen rechts, gegen Querdenker und queerfeindliche Hass-Gewalt, schallt es aus dem reichen Dschungel links-grüner Vorfeldorganisationen und Vereine.
Am Ende, so ahnt der kundige Thebaner, wird es mehr Geld geben für den Kampf gegen Menschen und Meinungen und noch weniger Verständnis für den eigentlich wichtigen Diskurs mit Weltsichten, die zulässig, aber lästig und nicht willkommen sind.
Lichtenberg ging dazu schon vor gut 200 Jahren ein Warn-Licht auf.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
issos333 sagt: Mogelpackung? Demokratie ist eine schön verzierte Vase , deren Inhalt von der jeweiligen politischen Mehrheit umgetopft, ausgetauscht oder mit neuen Substanzen aufgefüllt wird. Da wir in den Grundsatzfragen derzeit ein linksgrünes Einheitskartell mit blassgelben Einsprengseln haben ist es leicht, liberal-konservative Restbestände zu eliminieren und diesen Kulturkampf als "Demokratieförderung " verkaufen. Es gibt genügend einfältige Kunden, die solchen Anbietern auf den Leim gehen.
in_dubio sagt: Demokratie im eigentlichen Sinn des Wortes gibt es leider nicht, weil extrem schwierig bis unmöglich zu applizieren. Am nächsten kommen noch die Schweizer, die im Entscheidungsprozess signifikant mitwirken können (Ein Albtraum für Idiotologen). Was hier jedoch als Förderungsgesetz verkauft wird, ist nichts weiter als eine weitere Limitierung der bürgerlichen Freiheitsrechte und die pauschale Stigmatiserung aller, die nicht auf die ideotologischen Parolen hereinfallen.
johannes b. sagt: Wie lief es denn im der DDR 1.0, in der Schule gab es Staatsbürgerkunde und im Studium dann Philosophie, politische Ökonomie und wissenschaftlichen Kommunismus. Alles Fächer, die bei den meisten Rezipienten größte Abneigung erzeugten. Alles was von oben zwangsverordnet wird und dem gesunden Menschenverstand zuwider läuft, bewirkt das Gegenteil.
jay darmstadt sagt: Gesetze mit solchen Namen müssen immer ganz genau unter die Lupe genommen werden. Und man benötigt einen Namen, der den eigentlichen Inhalt widerspiegelt. Wer erinnert sich noch an Orwells „Wahrheitsministerium“? Das sollte uns zu denken geben.
Die Berliner machen, was sie wollen. Es ist wirklich an der Zeit auf den Straßen Flagge zu zeigen.
Aufseher sagt: Die Demokratie fördert man am besten, wenn man die bestehenden Gesetze einhält, statt diese zumindest selektiv anwendend aushöhlt. Das megagrosse Demokratieproblem ist die total ausgehebelte Unabhängigkeit der Justiz und nicht etwa die faschistoiden Anwandlungen der handelnden Politiker. Alleine die ca. 300 Bundestagsabgeordneten welche für die Impfpflicht stimmten, sollten allen Angst machen!
wilmar sagt: Die Uni in Marburg führt jetzt sogar einen Studiengang gegen Rechts ein (https://www.uni-marburg.de/de/fb21/studium/studiengaenge/m-a-beratung-im-kontext-rechtsextremismus). Ist doch toll, wenn sich die Gegner der Meinungsfreiheit auch noch ein Zertifikat dafür erwerben können. Dann gelten sie als Experten....da kommt Freude auf
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Ralf Schuler 
luke.tam 
karle 
pastacaspa
Der ganze sog. "Werte-Westen" spielt verrückt, und an der Spitze sind - wie üblich - die Deutschen!
Wie hieß die DDR nochmals ausgeschrieben? Deutsche DEMOKRATISCHE Republik.
Mogelpackung? Demokratie ist eine schön verzierte Vase , deren Inhalt von der jeweiligen politischen Mehrheit umgetopft, ausgetauscht oder mit neuen Substanzen aufgefüllt wird. Da wir in den Grundsatzfragen derzeit ein linksgrünes Einheitskartell mit blassgelben Einsprengseln haben ist es leicht, liberal-konservative Restbestände zu eliminieren und diesen Kulturkampf als "Demokratieförderung " verkaufen. Es gibt genügend einfältige Kunden, die solchen Anbietern auf den Leim gehen.