SPD und Grüne fordern eine «Brandmauer» gegen die neue EU-Fraktion «Patrioten für Europa» (PfE) um Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Fraktion hat sich zur drittstärksten Kraft im Europäischen Parlament entwickelt.

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin, die bei den Europawahlen eben mit 13,9 Prozent das schlechteste bundesweite Ergebnis aller Zeiten verantwortet, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die PfE müsse «isoliert dastehen». Sie dürfe keine Möglichkeit bekommen, mitgestalten zu können. «Die Brandmauer nach rechts muss standhaft sein», so Barley.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, doppelte nach: die PfE, welche ihrer Ansicht nach rechtsextreme Bewegungen vereine, dürfe «keine Ausschussvorsitze» erhalten. Denn: «Ihr einziges Ziel ist, Europa zu blockieren, Gesellschaften zu polarisieren, den Green Deal, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit abzuschaffen.»

Die PfE umfasst derzeit 84 Abgeordnete – und wächst weiter. Neben Orbáns Fidesz und Marine Le Pens Rassemblement National gehören ihr auch andere Parteien an. Die Alternative für Deutschland (AfD) gehört nach aktuellem Stand nicht dazu.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Die Brandmauer nach rechts muss standhaft sein»: SPD und Grüne fordern «Isolation» von Orbáns EU-Fraktion"
  • Monaco

    So geht „Demokratie“ bei Rot/Grün.

  • Ezechiel

    Rot/Grün wollen die Diktatur des Proletariats! Sozialisten missbrauchen die Worthülse Demokratie….. siehe die sozialistische Deutsche Demokratische Republik!!!

  • Socrates9Zico10

    Wieder ein genialer Schachzug von Orban. Seine neue patriotische Fraktion wird die stärkste rechtskonservative Fraktion im EU-Parlament werden, dies je gab und der RN mit LePen wird dadurch weiter gestärkt werden, so dass die Chancen steigen, dass LePen 2027 französische Präsidentin werden kann! Völlig unverständlich ist mir jedoch, warum Orban die AfD nicht mit aufgenommen hat! Auf Deutschland braucht Orban eigentlich keine Rücksicht nehmen!