Was waren das für grosse Worte, die uns die für Migration zuständige Justizministerin Karin Keller-Sutter im Oktober verkündete: «Wir wollen uns nicht von Schleppern diktieren lassen, wer nach Europa kommen kann und wer nicht», gab die FDP-Bundesrätin der NZZ gegenüber zu verstehen.
Sie liess sich von dieser Zeitung abfeiern, weil sie angeblich gemeinsam mit EU-Staaten Serbien dazu gebracht hat, keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr nach Europa durchzulassen. Davon merkt man bis jetzt wenig bis gar nichts. Die Zahl neuer Asylgesuche steigt weiter – und das mitten im Winter, wo normalerweise weniger Gesuche registriert werden.
Und wie steht es mit der guten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, über die sich Keller-Sutter in den letzten Monaten wiederholt lobend äusserte?
Der EU-Staat Italien hat vor einigen Tagen bekanntgegeben, dass man vorerst keine sogenannten Dublin-Flüchtlinge von der Schweiz zurücknimmt. Dies berichtete die NZZ am Sonntag.
Es handelt sich um Personen, die zwar in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, für die aber gemäss Dublin-Abkommen Italien als Einreiseland zuständig wäre. Diese kann die Schweiz jetzt nicht mehr nach Italien ausschaffen, wie es die Dublin-Regel vorsieht.
Liebe Bundesräte, hört endlich auf zu träumen. Und fangt endlich damit an, unsere Asylpolitik nach dem Vorbild von Dänemark und Grossbritannien auszurichten.
Diese s.g."Dublin-Regel"ist zumindest in🇩🇪schon seit Jahren hinfällig!Was ist mit den Politikern in der🇨🇭los?Weshalb agieren sie,genau wie in🇩🇪völlig gegen den Willen der Bevölkerung?Erst am 22/10/2023 sind in der🇨🇭die nächsten Parlamentswahlen.Bis dahin kann die Regierung noch massenhafte Schäden anrichten.Siehe die Hampel-"Regierung" in🇩🇪,innerhalb von nur ein paar Monaten!Warum gibt es in der🇨🇭,genauso, wie in🇩🇪 nicht die zielführende Einwanderungspolitik Australiens &"NO WAY"⁉️