Die Schweiz hat ihre Neutralität aufgegeben. Damit sind Hunderte der 5600 EDA-Angestellten überflüssig geworden. Zeit für eine Remedur, einen Rückbau

Markus Eckstein, ein ehemaliger Schweizer Diplomat, der 1980 ins EDA eintrat, hat in einem medialen Gastbeitrag (Inside Paradeplatz) dargelegt, dass zu seiner Zeit noch galt: «Die Schweiz hat keine Aussenpolitik, nur eine Aussenwirtschaftspolitik» und «Ein Schweizer Aussenminister schweigt in vier Sprachen».

Gemäss Eckstein hatte der Bund damals ausschliesslich die Aufgabe, die Freiheiten und Rechte der Eidgenossen zu schützen und ihre gemeinsame Wohlfahrt zu befördern. Diese Grundsätze gelten nicht mehr.

Das EDA wird seit 1970 von Bundesräten oder -rätinnen geleitet, die dem italienisch/französisch-sprechenden Landesteil angehören. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges lag die Aussenpolitik einzig in den Jahren 1961 bis 1965 in den Händen eines SVP-Bundesrates (damals noch BGB), nämlich bei Traugott Wahlen.

Der letzte aus der Deutschschweiz stammende Departementsvorsteher war Willy Spühler (1966–1970). Seither lenkten die Bundesräte Graber, Aubert, Felber, Cotti, Deiss, Calmy-Rey, Burkhalter und seit 2017 Ignazio Cassis unsere Aussenpolitik.

Bereits mit dem ersten sozialistischen Aussenminister, dem Züricher Spühler, wurde eine breite Diskussion um die Rolle der Schweiz in der internationalen Gesellschaft (namentlich den Vereinten Nationen) und der Bedeutung der Neutralität losgetreten. Zwar sprach sich der Bundesrat damals noch gegen einen Beitritt der Schweiz zur Uno aus, doch hatte Spühler die bis dato umfassendste Analyse der Situation in Auftrag gegeben.

Dies sollte die Vorbehalte der Schweizer gegenüber den Vereinten Nationen entkräften. Spühler wollte die zu seiner Zeit noch vorherrschende kriegsgeprägte Igelhaltung der Schweiz mit einer Politik der Öffnung überwinden. Auch heute führen Sozialisten die «fünfte Kolonne» nach Brüssel an, unterstützt von Vertretern der Mitte und vereinzelten Freisinnigen.

35 Jahre Aussenpolitik unter sozialistischer Führung, weitere neun Jahre unter der CVP und seit 2012 unter der Leitung von FDP-Bundesräten schlugen sich die Personalauswahl und Beförderungspolitik in einer Ansammlung linker Internationalisten nieder. Deren Karrieren und Ansehen an internationalen Treffen oft über den Interessen der Schweiz stehen. Intrigen, Mobbing und teils unfähige Spitzenleute sind die Folge davon.

Selbst den Departementchefs fehlte es gelegentlich an fachlicher Kompetenz, wie Markus Eckstein anhand einiger Beispiele aufzeigt. Einmal im EDA etabliert, ziehen solche Leute immer wieder ihresgleichen nach. Diese ideologische Infiltrierung des EDA wiederum führte in den letzten dreissig Jahren zu einer Erosion unserer bewährten aussenpolitischen Prinzipien.

Von Calmy-Reys «aktiver Neutralität» bis zu Ignazio Cassis’ «kooperativen Neutralitätspolitik» versuchen die Aussenminister jüngeren Datums mit Wortklaubereien die Aufgabe unserer Neutralität zu kaschieren, damit sie auf internationalem Parkett bis hin zum Sicherheitsrat der Uno frei schalten und walten können. Der reiche Onkel oder die reiche Tante aus der Schweiz sind an allen Geberkonferenzen immer gern gesehene Gäste.

Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland belaufen sich im Bundesbudget 2023 auf 3.814 Milliarden Franken oder 4,6 Prozent unserer Staatsausgaben. Vor zwanzig Jahren waren es erst 2.382 Milliarden. Die Ausgaben des EDA sind seither mit 60 Prozent massiv stärker angewachsen als die Inflation von knapp 12 Prozent. Der Personalbestand nahm von 2814 auf 5628 (Budget 2023) zu, allein seit 2021 kommen wieder 151 Leute dazu.

Es ist höchste Zeit, diesen wuchernden Kostenblock einzudämmen, zumal das EDA ja nicht exklusiv in der Aussenpolitik tätig ist. Im Volkswirtschaftsdepartement beziehungsweise im Seco befasst man sich mit Freihandelsabkommen, schwarzen Listen und Boykottmassnahmen, und das SIF im Finanzdepartement vertritt die Interessen der Schweiz in Finanz-, Währungs- und Steuerfragen sowohl gegenüber Partnerländern als auch in den zuständigen internationalen Gremien. Offensichtlich mangelt es im EDA an wirtschaftlichem Sachverstand.