Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die offizielle Schweiz im April schuldig gesprochen. Das Land habe zu wenig unternommen, um den Klimawandel aufzuhalten. Erfolgreich geklagt hatten «Klima-Seniorinnen».
Was die Schweiz nun konkret zu tun hat, hielt das Gericht nicht fest. Dennoch waren sich links-grüne Parteien und fast alle Medien einig, dass das Urteil Folgen haben müsse.
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats sieht das anders. Sie vertritt die Meinung, dass der EGMR hier das Recht auf «unzulässige Weise überspannt» habe. Das Parlament solle eine entsprechende Erklärung verabschieden.
Laut SP-Ständerat Daniel Jositsch, Präsident der Kommission, wolle diese damit «ihr Unverständnis äussern» und ihre Besorgnis über das Urteil ausdrücken.
Die Schweiz habe «schon viel gemacht, um die Klimaziele zu erreichen», so Jositsch. Es sei nicht die Aufgabe des Gerichts, «neue Menschenrechte zu schaffen». Die Stellungnahme der Kommission sei aber nicht als «Kriegserklärung» an den Gerichtshof zu verstehen.
Daniel Jositsch geht damit einmal mehr auf Distanz zu seiner Partei. Die SP hatte nach dem Urteil umgehend Massnahmen für das Klima gefordert, um dem Urteil Folge zu leisten.
Die Entscheidung in der Rechtskommission fiel mit zehn gegen drei Stimmen. Die Gegenstimmen kamen von SP und Grünen. SP-Ständerat Carlo Sommaruga bezeichnete es als «ziemlich lächerlich, aber auch politisch ziemlich beunruhigend», dass die Schweiz dem EGMR etwas vorschreiben wolle.
Der Bundesrat diskutiert derzeit, wie er mit dem Urteil aus Strassburg umzugehen gedenkt.
tv_nein sagt: Genauso wie der Mensch altert auch alles andere um ihn herum. Das kann man ganz einfach festellen, dadurch, dass Heute keine Dinosaurier mehr herumspazieren! Anhand des heutigen Konsumverhaltens schreitet die Degenerierung entsprechend schnell voran. Der Mensch hat die Eigenheit erst dann zu kapieren (oder eben nicht mehr!), wenn der "Betonklotz" ihn zermanscht hat.
alpenland sagt: Der EGMR hat noch etwas Wesentliches vergessen. Die Weltkriege haben neben dem unsäglichen menschlichen Leid auch extreme Umweltschäden und CO2-Belastungen während und beim Wiederaufbau nach den Kriegen verursacht. In der neutralen Schweiz blieben Land und Infrastruktur mit einem bereits sehr gut ausgebauten Stromnetz mit vielen Wasserkraftwerken erhalten. Direkte Demokratie und Neutralität ist bereits Klimaschutz!
Die Schweiz ist deshalb das mit Abstand klimafreundlichste Land Europas.
siddhartha sagt: Ja, es gibt einen Mensch gemachten Klimawandel!
Wo? In der Politik des infiltrierten „Wertewestens“. Infiltriert und künstlich angetrieben von
„ philanthropischen“ Globalisten/ Weltoligarchen und den von ihnen unterstützten NGOs, ihrer Eier legenden Wollmilchsau! 🔥
Eine Verschwörungstheorie? 🤔
Charlie Brown sagt: so weit ich gelesen habe, berief sich das Gericht auf diverse Virologen, äxgüsi Klimatologen, die als Professoren an Schweizer Unis lehren. Der Menschengerichtshof muss sich gesagt haben: Also wenn die Uniprofessoren sagen, es werde zu wenig fürs Klima gemacht in der CH, dann können wir dem nicht widersprechen. Unsere Unis sind versifft mit Klimaideologen à la Knutti, ist mir aber echt zu blöd, deren Namen zu recherchieren und hier aufzuzählen. Spontant fällt mir der Name Steinberger UNIL ein.
Eslängt sagt: Hr. Jositsch wäre ein hervorragender Bundesrat gewesen, aber nein, die fehlgeleiteten SP-Herrschaften wollten ihn nicht als BR. Über des Urteil des EGMR müssen wir hier nicht reden: lächerliche Richterposse, passt in die heutige Zeit von Klimaquatsch. Dass der EGMR hier auch noch auf diesen Zug aufspringen musste, ist grotesk. Ignorieren.
HJM sagt: Der Rechtsprofessor schlägt Ungehorsam vor. Na will er uns die EU mit fremden Richtern schmackhaft machen? Dieser dumme Laveri.
juerg.fehr sagt: Juristische Dinge sind offenbar nicht so Ihr Ding. Dementsprechend haben Sie auch gar nicht begriffen, um was es hier geht. Und nur so zum sagen: Daniel Jositsch ist einer der ganz wenigen Juristen in der SP (es gibt dort eh nicht so viele, es dominieren Soziologen, Politologen, Psychologen, „Berater“, Sozialarbeiter und ähnliches), die man ernstnehmen kann.
sir taki sagt: Haben wir zu wenig getan? Oder einfach das Falsche?
Wenn die bisherigen Massnahmen nichts bewirken, was könnte man denn tun?
a) Mehr vom offenbar Wirkungslosen? Das würden nur Idioten oder kriminelle Profiteure tun.
b) Etwas anderes versuchen? Das Gegenteil, also mehr CO2 und mehr Fossile. Hatten wir schon mal - und da war es erst noch kühler ...(!)
c) Singen, beten und tanzen gegen den Klimawandel? Bewegung an der frischen Luft ist immer gut.
... oder was?
Eliza Chr. sagt: Seit JahreN die erste richtige Entscheidung des SRs! Wer hätte das gedacht? Was unser knieschonertragende BR davon hält, kann man sich allerdings vorstellen. Im Uebrigen hat das Gericht über etwas entschieden, das nicht in sein Ressort gehört, so dass es ungültig ist. Es ist bekanntlich eine Klage darüber hängig und zwar -wenn ich mich recht erinnere- von Belgien. Was übrigens Keller, damals beim EMGR, am TV rausliess, passt zu ihr. Sie hat als CH-Richterin immer NUR gegen die Schweiz gestimmt!
felix43 sagt: Bravo Herr Jositsch. Ich hätte Sie gern in den BR gewählt statt des Waschli-Jans. Der politisch vergiftete EMGR sollte sich um echte Menschenrechtsverletzungen weltweit kümmern statt die Schweiz zu piesacken. Das Urteil sollte missachtet und der Austritt aus diesem Klub überlegt werden.
Liszt sagt: Alles was sich wandelt, ist böse, da es nich kontrollierbar ist. Der Wandel wird überall bekämpft. Es ist ein Kampf gegen das Leben.
dr mabuse sagt: Die Einflussnahme des EUGH auf die souveräne Schweiz muss im Keim erstickt werden. Es ist schon genug dass man uns hinter dem Vorwand einer Klimaerwärmung durch menschengemachtes CO2 mit fadenscheinigen Abgaben bereits dreist abzockt und dies für das Klima überhaupt keine Änderung bringt und bringen wird. Nur die üblichen Verdächtigen US-Oligarchen füllen sich letztendlich die Taschen im Rahmen der WEF/UN-Agenda 2030 indem sie uns den Öko-/Klima-/Corona-/Gesundheitsfaschismus aufzwingen wollen
chruez-u-quer sagt: Noch etwas zu den globalen Kontrollfreaks gestern im Interview mit Hörstel:
https://www.auf1.tv/nachrichten-auf1/publizist-hoerstel-zu-saarland-ueberschwemmungen-hinter-der-flut-stehen-die-eliten
a.ziegler sagt: Der Bundesrat kann in einem Satz die Sache erledigen, und sich dann wieder echter Arbeit widmen: „Der Bundesrat nimmt das Urteil des EGMR zur Kenntnis.“ Das ist die höflichste Form zu sagen:“L….“
Tellpfeil sagt: Recht so, Kohlendioxid ist nicht verantwortlich für die Klimaveränderung, Kohlendioxid ist ein Pflanzennährstoff und sorgt dafür, dass für die Menschelt genügend Nahrungsmittel nachwächst. Dies auch einer der Gründe, weshalb in der Ukraine ein Krieg tobt. Die Ukraine ist die Kornkammer von Europa, deshalb wird das Land auch von US-amerikanische Firmen aufgekauft. Denn da ist einer, der Freude hat, wenn Menschen verhungern und ein ANDERER der daran absolut keine Freude empfindet.
Tellpfeil sagt: In unsere Luft befinden hat 400 ppm Kohlendioxidmoleküle! Das heißt, in eine Million Luftmoleküle kommen 400 Kohlendioxidmoleküle! Zudem wird sinnigerweise das Kohlendioxid auf einer Vulkaninsel gemessen! Zudem verläuft der Kohlendioxid-Anstieg verzögert mit dem Anstieg der Weltbevölkerung.
juerg.lindenmann sagt: Links-grün geht es hier gar nicht und die Menschenrechte, sondern darum ihre politische Agenda für wirtschaftsschädliche Masssnahmen mit Druck und Legitimation einer Supranationalen externen Instanz durchzusetzen. Dabei nehmen sie die Schädigung der Menschenrechtskonventionen bewusst in Kauf.
Kammerjäger sagt: Man sollte mal Daniel Jositsch fragen, ob dies auch für ALLE künftigen Urteile des EGMR gilt. Mit seiner Antwort käme er arg ins Schleudern!
Killy sagt: Den EGMR sollte man generell ignorieren. Eine woke Truppe mit skurrilen Ideen.
Aussteigen und Zahlungen einstellen.
M. Kappeler sagt: Im schlimmsten Fall könnten sie uns aus der EMRK rausschmeißen. Wie schlimm das doch wäre.
beograd sagt: In nur 10.000 Jahren hat sich das Klima auf dem Planeten zehnmal verändert, was ein normales kosmisches Gesetz ist. Diesmal heuerten sie im Namen einer Agenda senile Rentner und einige Kinder an, um in ihrer Hypnose die Intelligenz der Menschen zu schikanieren, und die Grundlage für etwaige politische Urteile, des hinter ihnen stehenden WEF Hochstaplers, zu legen.
EGMR ist nichts anderes als ein Budgetposten, den der Bund ersatzlos streichen kann!
Schumi sagt: Für ein Mal hat Jositsch recht. Einfach nicht hinhören und nicht hinsehen und ignorieren. Diese souveräne Lebensmaxime sollte er aber auf alle Politinszenierungen ausdehnen ob sie von der WHO, dem WEF der NATO der UN oder von Bill Gates kommen. Einfach nicht beachten und sein Ding weiter machen.
Reto sagt: Es ist wunderbar zu sehen, wie nun immer mehr Menschen erwachen und unser tyrannisches System und deren Politiker (nicht alle Politiker agieren vorsätzlich) entlarven.
beograd sagt: Unser politisches System ist völlig korrupt und mit verschiedenen sehr kranken Plänen des tiefen Staates auch tief vergiftet. Es ist ein Virus! Schauen Sie sich uns BR und ihre Aktionen an. Siehe Parlament. Das politische Überleben dieses Landes kann nur aufrechterhalten werden, wenn mindestens 80 % dieser Figuren aus der Politik auf die Strasse geworfen werden. Dieser „Elite“ kann man heute überhaupt nicht mehr trauen. Alles Betrüger! Achte drum auf 9.6.
Edmo sagt: Der EGMR hat mit seinem Urteil einzig bewiesen, dass dort mehrheitlich Richter beschäftigt sind, die von Recht und Rechtsprechung null Ahnung haben. Das Urteil hält einer sachlichen juristischen Betrachtung in mehrfacher Hinsicht nicht stand. Moralismus und Esoterik prägen das Urteil. Von Rechtsverständnis fehlt jede Spur. Das Urteil zu ignorieren, ist das Mindeste. Ein Austritt aus der inzwischen völlig verwahrlosten EMRK wäre noch besser.
Maclas sagt: Spätestens wenn das Volk diese unfinanzierte Klimafondsinitiative der SP über bis zu mehr als 8 Mrd pa (0.5-1% BIP) versenkt, kann man auch dieses Urteil aus Strassbourg auch als obsolet betrachten. Der freie Willensentscheid des Souveräns wäre dann noch höher zu gewichten als die Urteile fremder Richterroben
Röbi sagt: Ideologisch unterwanderte Institutionen wie Menschrechtsgerichtshof EU UN WHO Nato WEF müssen neu per Volksabstimmung besetzt werden …
"Was die Schweiz nun konkret zu tun hat, hielt das Gericht nicht fest." Dann gibt es aber nichts, was man 'missachten' könnte. Man kann sich einfach auf den Standpunkt stellen, dass alle notwendigen Massnahmen nun bereits ergriffen worden sind und das Urteil somit offene Türen einrennt.
Edmo sagt: Wir könnten aber auch wirksame Massnahmen ergreifen und uns auf das Urteil abstützen. Zum Beispiel sollten wir Frauen über 70 verbieten, das Haus zu verlassen, wenn die Temperatur 25 Grad oder höher ist. Wegen der Gesundheit. Wir sollten auch umgehend alle Leute ausschaffen, die in unserem Land nichts zu suchen haben. Damit könnten wir die weitere, klimaschädliche Zubetonierung unseres Landes und die CO2-Produktion reduzieren. Mir kämen noch viele weitere Massnahmen in den Sinn.
MiG-63 sagt: Internationales Recht ist hochgradig zeitgeistig verpolitisiert und hat wenig mit Recht und nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Beispiel sei der ICC, den die USA drückten, Putin wegen Kindsentfürung anzuklagen. Derselbe Chefankläger wird jetzt von den USA persönlich sankioniert, weil er Nethanjahu und den Hamaschef anklagte. Rot-grün instrumentalisiert was ihnen passt und ignoriert was nicht passt.
kinnaj sagt: Ausgerechnet die USA wollen einen Chefankläger persönlich sanktionieren nachdem sie selbst diesen Gerichtshof gar nicht anerkennen.
fmj sagt: «…dass das Urteil Folgen haben müsse.»
Warum m u s s immer alles Folgen haben! Die pathologische Reaktion der Politiker, immer «etwas» zu tun, ein Ergebnis, wie mies auch immer, zu produzieren.
N i c h t reagieren ist auch eine Aussage. Oft eine deutlichere als als alles andere!
EGMR-Urteil: tiefer hängen (Friedrich der Grosse)
jacques landis sagt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist in seinem Urteil dreist und anmassend, da es auf Behauptungen beruht und politisch massiv gefärbt ist.
Er sollte sich besser um wirkliche Menschenrechtsfragen kümmern und nicht um hysterische Phantasien einiger Seniorinnen.
Dieses Urteil muss auf jeden Fall ignoriert werden !
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Genauso wie der Mensch altert auch alles andere um ihn herum. Das kann man ganz einfach festellen, dadurch, dass Heute keine Dinosaurier mehr herumspazieren! Anhand des heutigen Konsumverhaltens schreitet die Degenerierung entsprechend schnell voran. Der Mensch hat die Eigenheit erst dann zu kapieren (oder eben nicht mehr!), wenn der "Betonklotz" ihn zermanscht hat.
Der EGMR hat noch etwas Wesentliches vergessen. Die Weltkriege haben neben dem unsäglichen menschlichen Leid auch extreme Umweltschäden und CO2-Belastungen während und beim Wiederaufbau nach den Kriegen verursacht. In der neutralen Schweiz blieben Land und Infrastruktur mit einem bereits sehr gut ausgebauten Stromnetz mit vielen Wasserkraftwerken erhalten. Direkte Demokratie und Neutralität ist bereits Klimaschutz! Die Schweiz ist deshalb das mit Abstand klimafreundlichste Land Europas.
Ja, es gibt einen Mensch gemachten Klimawandel! Wo? In der Politik des infiltrierten „Wertewestens“. Infiltriert und künstlich angetrieben von „ philanthropischen“ Globalisten/ Weltoligarchen und den von ihnen unterstützten NGOs, ihrer Eier legenden Wollmilchsau! 🔥 Eine Verschwörungstheorie? 🤔