Das gab es noch nie: Die Alternative für Deutschland soll ihren kommenden Parteitag in Essen nur abhalten dürfen, wenn sie schriftlich eine strafbewehrte Selbstverpflichtung abgibt. Dies sieht ein Antrag von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) im Stadtrat vor. Verstösst die Partei bei der Veranstaltung gegen die Bedingungen der Verpflichtung, kann eine Strafe von bis zu einer halben Million Euro verhängt werden.
Konkret soll die AfD dafür sorgen, dass keine strafbaren Äusserungen fallen. Dazu gehört unter anderem die mutmassliche SA-Parole «Alles für Deutschland», wegen der Thüringens AfD-Chef Björn Höcke unlängst zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Kufen will damit Zuwiderhandlungen «unverzüglich und wirksam» unterbinden. Er hat der Partei ein Ultimatum gestellt: Falls sie die Selbstverpflichtung nicht bis zum 4. Juni unterzeichnet, droht die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch die Grugahalle. Der Parteitag soll vom 28. bis zum 30. Juni stattfinden.