Die meisten Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag sind ein Politikum. Dieses Gremium nahm seine Tätigkeit erst 2002 auf – zur Verurteilung schwerster Kriegsverbrechen, von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Dummerweise erkennen wichtige Staaten diesen Gerichtshof nicht an und würden einen eigenen Staatsbürger niemals ausliefern. Egal, wie gross dessen Verbrechen sind. Nicht unterzeichnet haben das Statut etwa China, Indien, die USA, Russland, die Ukraine, die Türkei oder Israel. Also nicht gerade Leichtgewichte im globalen Spiel der Mächte.
Wenn die Urteile aus Den Haag unliebsame Politiker treffen, reagieren aber selbst diese Abseitssteher begeistert. US-Präsident Joe Biden konnte sich 2023 vor Freude kaum halten, als der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erliess.
Biden nannte das Urteil gerechtfertigt, denn das Gericht bringe «ein sehr starkes Argument an», dass Putin eindeutig Kriegsverbrechen begangen habe. Die USA würden es begrüssen, wenn der Russe bei einer seiner Auslandreisen verhaftet und nach Den Haag überstellt würde.
Doch genau wie gegen Putin hat der Internationale Strafgerichtshof durch seinen Chefankläger 2024 auch einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu ausgestellt. Man hört aber keinen Ton von Präsident Biden und der amerikanischen Regierung, dass sie im Fall Netanjahu das Vorgehen Den Haags begrüssen würden.
Ganz im Gegenteil kann Netanjahu jederzeit in die Vereinigten Staaten reisen, ohne eine Festnahme befürchten zu müssen. Vielmehr durfte Israels Premier im Juli sogar unbehelligt eine Rede vor dem US-Kongress halten.
Was belegt: Die Urteile aus Den Haag werden, abgesehen von der EU und der Schweiz, nicht besonders ernst genommen. Schon gar nicht von Russland, den USA und Israel, diesen einzigen militärischen «Hardball-Playern» der neueren Geschichte.
anavi sagt: Hr. Mörgeli, wo haben Sie es her, dass der ICC ein Haftbefehl gegen Netanjahu 2024 ausgestellt hat ? Das stimmt doch gar nicht. Belegen Sie bitte Ihre Aussage. Es stimmt allerdings, dass Hr. Karim Khan sich darum bemüht, ein Haftbefehl gegen Galant und Netanjahu durchzusetzen, aber der ICC hat noch gar nichts diesbezüglich entschieden. Aber vielleicht habe ich etwas verpasst. Danke !
doc7 sagt: Wer kann denn den Westen in seiner Doppelmoral und Heuchelei überhaupt noch ernstnehmen? Ich nicht. Da würde ich mich selbst belügen. Dass die USA Weltmeister der Scheinheiligkeit sind, ist wohl nicht zu ändern. Aber dass Europa diesen Tango ohne Rückgrat noch mittanzt, entzieht sich meinem Verständnis.
Josef Hofstetter sagt: Wen man schon einen internationalen Haftbefehl gegen Putin eingereicht hat, warum sollten nicht auch Haftbefehle gegen die Kriegstreiber Biden, Obama und Clinton erstellen. Dese sind die viel grösseren Kriegstreiber und haben Kriege begonnen.
hang loose sagt: Eine lächerliche Westliche Einrichtung wie viele andere um nutzlose Politiker zu entsorgen. Wenn ich denke, was uns del Ponte gekostet hat.
putin the terrible sagt: SVP-Vordenker und Jurist Mörgeli meint, Bomber Netanjahu müsse sofort verhaftet werden, wahrscheinlich auf seinen eigenen Haftbefehl hin, denn der Internationale Strafgerichtshof hat für ihn und den zweiten israelischen Unhold, im Gegensatz zu Little Putin, noch keinen ausgestellt.
rudi klein sagt: Der internationale Gerichtshof ist nicht zuständig für die Ukraine und Russland, da beide nicht unterschrieben haben. Des weiteren müsste Elendsky selber verurteilt werden, oder wie war das mit dem Beschuss der eigenen Bevölkerung im Osten seit die USA die demokratisch gewählte Regierung 2014 gestürzt hat? Oder wie ist das mit Butscha, hat sich nicht die USA geweigert den Fall neutral untersuchen zu lassen. Oder wie ist das mit dem Einsatz von US-Raketen gefüllt mit Streubomben gegen die Krim?
margot.honecker sagt: Prinz Bibi tanzt dem Gerichtshof solange auf der Nase herum wie er weltweit Unterstützer hat.
Wo bleiben eigentlich unsere Kriegsgurgeln Suzanne & Ko hier ?
2standards sagt: Bei beiden gibt`s über die Kinder im Kriegsgebiet. Ob es ein Unterschied zwischen den beiden gäbe?
Selene sagt: Ob ICC, WHO, UN, EuGH usw. , es sind alles Organisationen und Gebilde, die EINSEITIG, d.h., so entscheiden, wie es ihnen passt, also NIE neutral. Kurz: Sie sind überflüssig und inakzeptabel. Wäre ein ICC neutral, müsste dieses für Biden, Selenskyj, Stoltenberg, v.d.Leyen (EU), Netanjahu usw. ebenso einen Strafbefehl ausstellen, nicht nur gegen Putin. Biden, Selenskyj, Stoltenberg (Nato), Selenskyj und EU haben 2014 den Putsch befehligt und den Krieg provoziert. Zudem lehnen sie Frieden ab. 10:45
Röbi sagt: Israel hat auch keinen Krieg angefangen … wobei wenn es nach dem ginge wäre die US Stammgast vor den Völkergerichten …
Nirvana sagt: Israel gehört zu den Westmächten, darf also "Alles". Alle anderen dürfen nur, wenn die Westmächte es erlauben. Deswegen gibt es die BRICS Staaten. Naja, Orban will man auch Mundtot machen, weil er zwar westlich ist, aber nicht die "VORGEGEBENE" Linie einhält. Petrodollor, SWIFT und EU muss weg.
in_dubio sagt: Die USA sind weder Mitglied des ICC noch erkennen sie Urteile dieses an. Sie haben seinerzeit zu Bush Zeiten jegliche ICC Einmischung abgelehnt, um Kriegsverbrechen ihres Militärs im Irak und anderen "evil states" völkerrechtlich zu legitimisieren. Wenn die USA nun über Haftbefehle und Urteile des ICC gegen Drittstaaten frohlocken, ist dies lächerlich und zeigt, wie unsäglich verlogen sie sind.
2standards sagt: Und die Trump Regierung hatte der ICC Lady Prosekutor die Einreise nicht erteilt https://www.bbc.com/news/world-us-canada-47822839
Selene sagt: Die USA wissen wieso sie nicht dabei sind. Schliesslich haben sie alleine seit dem 2. WK weit über 30 Kriege entfacht. Die USA wären wohl die ersten, welche vor dem ICC stehen MÜSSTEN bei der Menge von Kriegen. Interessanterweise kümmert dies weder die EU noch die Schweiz. Der Westen ist vollgestopft mit Heuchlern. 15:20
onkel alex sagt: Das Schöne an der "regelbasierten Ordnung" ist: "Meine Regeln sind für Dich, nicht für mich". Wo bleibt die Anklage gegen die noch lebenden US-Präsidenten, die Millionen Opfer auf dem (nicht vorhandenen) Gewissen haben, auch 500 Tsd. tote irakische Kinder waren ihnen ja "den Preis wert".
gerhard engler sagt: logisch darf Netanjahu dort sprechen. Darüber entscheidet ja nicht der Strafgerichtshof, sondern die USA.
beograd sagt: Der „Internationale“ Strafgerichtshof ist eine perverse, von Amerika geführte Organisation, die mit diesem Gremium ihren Staatsterrorismus aufräumt und verheimlicht. Wenn dieses Gremium unabhängig wäre, würden alle amerikanischen Präsidenten von Clinton bis heute mit dem Grossteil ihrer Administration im Gefängnis sitzen. Dazu kommen die Organisatoren , die Figuren aus dem tiefen Staat, NeoCons- Bande usw. Für sie alle mussten fünf oder mehr weitere Guanatanamos gebaut werden.
gerstar sagt: Internationalen Strafgerichtshofs, Gesetze, Richtlinien, Absprachen...alles Auslegungssache und hat nur Bedeutung, wenn es der jeweiligen Regierung in den Kram passt.
Wir leben in der westlichen Welt in Gesinnungsdemokratien in denen von Eliten Demokratie so angewendet und ausgelegt wird, wie man sie gerade braucht.
eitzingerh sagt: Schon sonderbar die Rechtsauffassung im US-dominierten Westen! Ginge es allen Staaten wirklich um Gerechtigkeit so müssten neben Putin und Netanjahu auch noch sämtliche noch lebende US-Präsidenten neben ihnen Platz nehmen und von der Weltgemeinschaft verurteilt werden. Wie immer sieht sich die USA als Hüter der Gerechtigkeit, was absolut nicht zutrifft.
gerstar sagt: Atombomben in Hiroshima und Nagasaki auf die zivile Bevölkerung. Napalm auf Frauen und Kinder in Vietnam. Verletzung der Menschenrechte in Guantanamo. Abu-Ghuraib-Folterskandal. Man stelle sich nuir mal vor, ein anderes Land, oder gar Russland, hätte derartige Dinge gemacht.Welch ein Aufschrei würde durch die westliche Welt gehen.
grinch 65 sagt: Diese verlogene Doppelmoral , in der Welt und vor allem in DE , ist einfach nur noch widerlich und abstoßend .
siddhartha sagt: In D skandiert die Regierung: Alles gegen rechts! ( von allem, was nicht links ist).
Ausnahmen: die ASOWS in d.UA u. die rechtsextreme, ultra- religiöse Regierung Israels. „ Netanjahus Likud sei nun „eine Geisel in Händen einer Gruppierung antidemokratischer, rassistischer u. homophober Menschen, die Terrorismus unterstützen“, gem. Wikipedia.
Und AIPAC, die bedeutendste proisraelische Lobby d. USA mit Sitz in Washington D.C. lädt US- Politiker nach deren Wahl in d. Kongress nach Israel ein!??
Offensichtlich wird hier mit zwei verschiedenen Massstäben sowie mit Vorurteilen gerichtet! Auch sind die Grossmächte nicht Mitglied und anerkennen dieses Gericht nicht an! Dann wäre dann noch der EMGR, dessen Urteil nicht zwingend umgesetzt werden muss sowie das Völkerrecht welches ganz und gar nicht zwingend ist. Was also sollen solche Gerichte bzw. Gesetze? Wenigstens wird miteinander gesprochen aber rechtfertigt dies die Kosten?
Beim Statute of Rome, das dem IStGH zugrunde liegt, wird ein Kernprinzip des Völkerrechts verletzt, nämlich, dass ein völkerrechtlicher Vertrag und dessen Bestimmungen nur auf jene Staaten Anwendung finden, welche ihm ausdrücklich zustimmen, d.h. unterschrieben und ratifiziert (und nicht aufgekündigt) haben. Wie kann daher gegen Politiker aus Israel, Russland oder den USA Anwendung finden, wenn diese Staaten doch gar nicht unter der Jurisdiktion des IStGH stehen? Eigentlich gar nicht.
stefansmeinung sagt: Netanjahu ist mit Israel in einer extremen existentiellen Notsituationen. Das ist zu berücksichtigen. Auch in der Russischen Föderation sieht man sich einer enormen existentiellen Bedrohung ausgesetzt. Und auch Putin handelt dennoch immer noch sehr besonnen.
Wer will darüber wirklich richten?
Der ICC jedenfalls macht längst einen vielfältig befangenen Eindruck. So wird das nichts.
kinnaj sagt: Falsch! Kriegsverbrechen sind unabhängig von „extremen, existentiellen Notsituationen“ zu beurteilen und zu verurteilen! Auch solche Notsituationen rechtfertigen keine Kriegsverbrechen.
Liszt sagt: Putins Mission ist, sein Riesenreich zu schützen vor der Verdummung des Westens. Dass man im Wertewesten mit dieser infamen Zurückweisung seiner "Kultur" entrüstet ist, erklärt sich von selbst. Wäre der Westen integer und etwas bescheidener, so hätte er mit Russland einen ehrlichen Partner zur Seite. Um diese Freundschaft zu verhindern, tut der Westen seit über 100 Jahren so ziemlich alles, was möglich ist.
Rolf Schmid sagt: Danke für diesen Kommentar, der zeigt, dass es auch unter den Lesern der WELTWOCHE noch Menschen gibt, die ihren "gesunden Menschenverstand" behalten haben und öffentlich zu bekennen wagen.
Allerdings handelt es sich bei diesem jüdischen Massenmörder um einen Politiker, der sich mit seinem Rachefeldzug gegen so ziemlich alle seine Nachbarn und inzwischen auch der UNO vor dem Gefängnis in Israel schützt!
Trump sagt: Ein Detail am Rande: ein Haftbefehl gegen Netanjahu wurde vom ICC (noch) nicht ausgestellt. Drum kann er, Netanjahu gefahrlos reisen und reden, wo ihm beliebt.
syfe sagt: Die Stossrichtung des Beitrages von Prof. Moergeli unterstuetze ich. Allerdings sollte festgehalten werden, dass gegen Netanyahu (noch) kein Haftbefehl ausgestellt wurde. Zudem waere Amerika in keinem Fall verpflichtet, ihn zu verhaften. Die Situation zeigt auch einmal mehr den Unsinn von solchen intrnationalen Vereinbarungen/Institutionen, bei denen die Schweiz dazu tendiert, sie voreilig zu unterstutzen.
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Christoph Mörgeli 
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Der Internationale Strafgerichtshof ist sowieso für die Katz'.
Hr. Mörgeli, wo haben Sie es her, dass der ICC ein Haftbefehl gegen Netanjahu 2024 ausgestellt hat ? Das stimmt doch gar nicht. Belegen Sie bitte Ihre Aussage. Es stimmt allerdings, dass Hr. Karim Khan sich darum bemüht, ein Haftbefehl gegen Galant und Netanjahu durchzusetzen, aber der ICC hat noch gar nichts diesbezüglich entschieden. Aber vielleicht habe ich etwas verpasst. Danke !
Nur idiotische staaten z.b die schweiz halten sich an solche urteile und institutionen