Direktor von US-Thinktank: «Mehrere Entwicklungen auf Seiten des Westens haben Putin dazu veranlasst, die Lage in der Ukraine zu verschärfen»

Dieser hochinteressante Text von Anatol Lieven, dem Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft, einem US-Thinktank, erschien zuerst im Guardian. Wir dokumentieren ihn im Wortlaut, ungekürzt und übersetzt.

Warum ist Wladimir Putin im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und hat versucht, Kiew einzunehmen, und nicht schon Jahre zuvor? Moskau wollte schon immer die Ukraine beherrschen, und Putin hat in seinen Reden und Schriften die Gründe dafür dargelegt.

Warum hat er dann nicht versucht, nach der ukrainischen Revolution von 2014 das ganze oder den grössten Teil des Landes einzunehmen, anstatt nur die Krim zu annektieren und den Separatisten im Donbass begrenzte, halb verdeckte Hilfe zu leisten?

Am Freitag, dem ersten Jahrestag des verbrecherischen Einmarsches Russlands in die Ukraine, lohnt es sich, darüber nachzudenken, wie wir genau an diesen Punkt gelangt sind – und wohin die Reise gehen könnte.
Tatsächlich haben russische Hardliner jahrelang ihren Führer dafür kritisiert, dass er nicht früher einmarschiert ist. Im Jahr 2014 war die ukrainische Armee hoffnungslos geschwächt; mit Wiktor Janukowitsch hatten die Russen einen prorussischen, demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten; und Vorfälle wie die Ermordung prorussischer Demonstranten in Odesa boten einen guten Vorwand zum Handeln.

Der Grund für Putins Zurückhaltung in der Vergangenheit liegt in einem Kernbestandteil der russischen Strategie, die bis in die 1990er Jahre zurückreicht: dem Versuch, einen Keil zwischen Europa und die Vereinigten Staaten zu treiben und letztlich eine neue Sicherheitsordnung in Europa zu schaffen, in der Russland ein vollwertiger Partner und eine respektierte Macht ist.

Es war immer klar, dass eine umfassende Invasion der Ukraine jede Hoffnung auf eine Annäherung an die Westeuropäer zunichte machen und sie auf absehbare Zeit in die Arme der USA treiben würde. Gleichzeitig würde ein solcher Schritt Russland diplomatisch isolieren und in eine gefährliche Abhängigkeit von China bringen.

Diese russische Strategie wurde zu Recht als Versuch gewertet, den Westen zu spalten und eine russische Einflusssphäre in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu zementieren. Eine europäische Sicherheitsordnung mit Russland am Tisch hätte jedoch auch das Risiko eines russischen Angriffs auf die Nato, die EU und höchstwahrscheinlich auch auf die Ukraine beseitigt und Moskau die Möglichkeit gegeben, einen lockeren Einfluss auf seine Nachbarn auszuüben – vielleicht ähnlich wie die USA heute auf Mittelamerika –, anstatt sie fest im Griff zu haben. Es war ein Ansatz, der seine Wurzeln in Michail Gorbatschows Idee eines «gemeinsamen europäischen Hauses» hatte, die seinerzeit vom Westen begrüsst wurde.

Auch Putin hat diese Idee einmal aufgegriffen. Im Jahr 2012 schrieb er: «Russland ist ein untrennbarer, organischer Teil von Gross-Europa, von der europäischen Zivilisation im weiteren Sinne. Unsere Bürger fühlen sich als Europäer.» Diese Vision wurde nun zugunsten des Konzepts von Russland als einer eigenständigen «eurasischen Zivilisation» aufgegeben.

Zwischen 1999, als Putin an die Macht kam, und 2020, als Biden zum US-Präsidenten gewählt wurde, erlebte diese russische Strategie schwere Enttäuschungen, aber auch genügend ermutigende Signale aus Paris und Berlin, um sie am Leben zu erhalten.

Der systematischste russische Versuch, eine neue europäische Sicherheitsordnung auszuhandeln, fand während der Interimspräsidentschaft von Dmitri Medwedew von 2008 bis 2012 statt. Mit Putins Zustimmung schlug er einen europäischen Sicherheitsvertrag vor, der die Nato-Erweiterung eingefroren, die Neutralität der Ukraine und anderer Staaten wirksam gewährleistet und gleichberechtigte Konsultationen zwischen Russland und führenden westlichen Ländern institutionalisiert hätte. Doch die westlichen Staaten taten kaum so, als ob sie diese Vorschläge ernst nähmen.

Im Jahr 2014 waren es offenbar die Warnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor «massivem Schaden» für Russland und die deutsch-russischen Beziehungen, die Putin dazu brachten, den Vormarsch der von Russland unterstützten Separatisten im Donbass zu stoppen. Im Gegenzug weigerte sich Deutschland, die Ukraine zu bewaffnen, und vermittelte zusammen mit Frankreich das Minsk-2-Abkommen, wonach der Donbass als autonomes Gebiet an die Ukraine zurückfallen sollte.

Im Jahr 2016 wurden die russischen Hoffnungen auf eine Spaltung zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten durch die Wahl von Donald Trump wiederbelebt – nicht wegen einer bestimmten Politik, sondern wegen der starken Feindseligkeit, die er in Europa hervorrief. Doch die Wahl Bidens brachte die US-Regierung und die westeuropäischen Institutionen wieder zusammen. In diesen Jahren weigerte sich die Ukraine auch, die Autonomie des Donbass zu garantieren, und der Westen übte keinen Druck auf Kiew aus, dies zu tun.

Hinzu kamen weitere Entwicklungen, die Putin dazu veranlassten, die Lage in der Ukraine zu verschärfen. Dazu gehörte die strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine vom November 2021, die der Ukraine in Aussicht stellte, nur dem Namen nach ein schwer bewaffneter Verbündeter der USA zu werden, während er weiterhin mit der gewaltsamen Rückeroberung des Donbass drohte.

In den letzten Monaten haben Deutschlands und Frankreichs Regierungschefs von 2015, Merkel und François Hollande, erklärt, dass die Minsk-2-Vereinbarung über die Autonomie des Donbass nur ein Manöver ihrerseits war, um den Ukrainern Zeit für den Aufbau ihrer Streitkräfte zu geben. Das haben die russischen Hardliner immer geglaubt, und bis 2022 scheint Putin selbst zu diesem Schluss gekommen zu sein.

Dennoch hat Putin fast bis zum Vorabend der Invasion erfolglos versucht, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu drängen, einen Neutralitätsvertrag für die Ukraine zu unterstützen und direkt mit den Separatistenführern im Donbass zu verhandeln. Wir können natürlich nicht mit Sicherheit sagen, ob dies Putin dazu veranlasst hätte, die Invasion abzublasen; da dies jedoch zu einer tiefen Spaltung zwischen Paris und Washington geführt hätte, könnte ein solcher Schritt Macrons in Putins Kopf die alte und tief verwurzelte russische Strategie wiederbelebt haben, den Westen zu spalten und eine Einigung mit Frankreich und Deutschland herbeizuführen.

Putin scheint nun voll und ganz mit den russischen Hardliner-Nationalisten darin übereinzustimmen, dass man keiner westlichen Regierung trauen kann und dass der Westen insgesamt Russland unerbittlich feindlich gegenübersteht. Er ist jedoch nach wie vor anfällig für die Angriffe ebendieser Hardliner, sowohl wegen der grossen Inkompetenz, mit der die Invasion durchgeführt wurde, als auch, weil sich ihr Vorwurf, er sei zuvor naiv gewesen, was die Hoffnungen auf eine Annäherung an Europa angeht, anscheinend völlig bestätigt hat.

Von dieser Seite, nicht von den russischen Liberalen, geht jetzt die grösste Gefahr für seine Herrschaft aus; und das macht es für Putin natürlich noch schwieriger, einen Frieden anzustreben, der nicht zumindest den Anschein eines russischen Sieges hat.

In der Zwischenzeit haben die russische Invasion und die sie begleitenden Gräueltaten jede echte Sympathie für Russland im französischen und im deutschen Establishment zerstört. Eine friedliche und einvernehmliche Sicherheitsordnung in Europa scheint in sehr weiter Ferne zu liegen. Aber auch wenn Putin und sein verbrecherischer Einmarsch in der Ukraine die Hauptverantwortung dafür tragen, sollten wir anerkennen, dass auch die West- und Mitteleuropäer viel zu wenig getan haben, um Gorbatschows Traum von einem gemeinsamen europäischen Haus am Leben zu erhalten.