Ein Nutzer der sozialen Plattform X bezeichnete Annalena Baerbock dort als «dümmste Aussenministerin der Welt». Er bezog sich dabei auf ihre Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Damit sei sie verantwortlich für «den Tod vieler Menschen», argumentierte der Mann. Er forderte, Baerbock vor den Strafgerichtshof zu bringen. Für den russischen Präsidenten Putin gelte dasselbe.

Kurz darauf erfolgte gegen den Autor der Zeilen ein Strafantrag. Unterzeichnet war dieser von Annalena Baerbock persönlich in der Funktion als Aussenministerin.

Der Vorgang wäre ohne Baerbocks Anzeige wohl folgenlos gewesen. Zwar hatte die Polizei Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Beitrag bei einem Meldeportal des Bundeslands Hessen eingegangen war.

Bei der Staatsanwaltschaft gab es aber Zweifel, ob der Tatbestand einer Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens gegeben war. Dazu müsste die Tat geeignet sein, «das öffentliche Wirken der Politiker erheblich zu erschweren».

Weil das fraglich war, wurde das Opfer, also Aussenministerin Baerbock, angefragt, ob sie selbst Strafantrag stellen wolle. Was diese umgehend tat mit ihrer eigenhändigen Unterschrift.

Erst vor wenigen Wochen war Baerbock vor Gericht bei einem ähnlichen Fall gescheitert. Sie hatte Strafantrag gegen einen Unternehmer gestellt, der sie und andere grüne Politiker auf einem Plakat satirisch dargestellt hatte.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Dümmste Aussenministerin der Welt»: Mann wird aufgrund dieser Äusserung auf X angezeigt. Hinter dem Strafantrag steckt die grüne Politikerin Annalena Baerbock persönlich. Es ist nicht das erste Mal, dass sie einen Bürger vor Gericht zerrt"
  • frank.w

    Dann hoffe ich mal das der Autor recht bekommt, den Titel hat sie längst redlich verdient!

  • herby51

    Baerbock ist doch ein absolutes Genie!

  • singin

    Auch eine Art "Reklame", die die Dame betreibt....