Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, will das Ruder herumreissen. Seit Monaten verzeichnet seine Regierungskoalition mit den GrĂŒnen miserable Werte. WĂŒrde heute gewĂ€hlt, wĂ€re die oppositionelle FPÖ klare Siegerin.

In einer Grundsatzrede wollte Nehammer vor seiner Partei deshalb wenigstens in den eigenen Reihen Euphorie entfachen. Er stellte dort seinen 82-seitigen «Österreichplan» vor.

Das vorgestellte Programm wirft zwei Fragen auf.

Erstens: Warum hat die Regierung von Karl Nehammer das, was er jetzt als Lösung prĂ€sentiert, nicht schon lange umgesetzt? Und zweitens: Wieso sind fast alle VorschlĂ€ge identisch mit denen der FPÖ, die von ÖVP und GrĂŒnen stets verteufelt wird?

Senkung des Eingangssteuersatzes, Abschaffung der Steuern auf Überstunden, Ausbau der Kinderbetreuung, Entlastungen fĂŒr Eigenheimbesitzer: All das hĂ€tte die Koalition lĂ€ngst in die Wege einleiten können. Warum bilden diese Punkte ein Wahlprogramm statt des aktuellen Regierungsprogramms?

Anstelle solcher Erleichterungen fĂŒr die BĂŒrger sind seit Beginn der Koalition die Energie- und Mietpreise im Land explodiert, und die Inflation hat ein Rekordhoch erreicht. Der Mittelstand rutscht ab Richtung Armut.

Karl Nehammers Rede wĂ€re einer Oppositionspartei gut angestanden, die erklĂ€rt, was die Regierung alles falsch macht. Aus dem Mund des seit zwei Jahren amtierenden Bundeskanzlers wirkte sie hingegen wie eine Satire. Er hat dem Niedergang tatenlos zugesehen und wirbt nun mit Versprechungen fĂŒr die Zukunft, die ihm jetzt noch jemand abkaufen soll.

Was zudem gĂ€nzlich fehlte in Nehammers Rede: eine Leistungsbilanz in Form einer Auflistung der vergangenen Erfolge. Das ist ĂŒblicherweise das, mit dem Regierungschefs vor den Wahlen punkten.

Aber in diesem Fall liess sich wohl einfach nichts finden.