Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, will das Ruder herumreissen. Seit Monaten verzeichnet seine Regierungskoalition mit den Grünen miserable Werte. Würde heute gewählt, wäre die oppositionelle FPÖ klare Siegerin.

In einer Grundsatzrede wollte Nehammer vor seiner Partei deshalb wenigstens in den eigenen Reihen Euphorie entfachen. Er stellte dort seinen 82-seitigen «Österreichplan» vor.

Das vorgestellte Programm wirft zwei Fragen auf.

Erstens: Warum hat die Regierung von Karl Nehammer das, was er jetzt als Lösung präsentiert, nicht schon lange umgesetzt? Und zweitens: Wieso sind fast alle Vorschläge identisch mit denen der FPÖ, die von ÖVP und Grünen stets verteufelt wird?

Senkung des Eingangssteuersatzes, Abschaffung der Steuern auf Überstunden, Ausbau der Kinderbetreuung, Entlastungen für Eigenheimbesitzer: All das hätte die Koalition längst in die Wege einleiten können. Warum bilden diese Punkte ein Wahlprogramm statt des aktuellen Regierungsprogramms?

Anstelle solcher Erleichterungen für die Bürger sind seit Beginn der Koalition die Energie- und Mietpreise im Land explodiert, und die Inflation hat ein Rekordhoch erreicht. Der Mittelstand rutscht ab Richtung Armut.

Karl Nehammers Rede wäre einer Oppositionspartei gut angestanden, die erklärt, was die Regierung alles falsch macht. Aus dem Mund des seit zwei Jahren amtierenden Bundeskanzlers wirkte sie hingegen wie eine Satire. Er hat dem Niedergang tatenlos zugesehen und wirbt nun mit Versprechungen für die Zukunft, die ihm jetzt noch jemand abkaufen soll.

Was zudem gänzlich fehlte in Nehammers Rede: eine Leistungsbilanz in Form einer Auflistung der vergangenen Erfolge. Das ist üblicherweise das, mit dem Regierungschefs vor den Wahlen punkten.

Aber in diesem Fall liess sich wohl einfach nichts finden.