Karl Nehammer (ĂVP), Bundeskanzler von Ăsterreich, will das Ruder herumreissen. Seit Monaten verzeichnet seine Regierungskoalition mit den GrĂŒnen miserable Werte. WĂŒrde heute gewĂ€hlt, wĂ€re die oppositionelle FPĂ klare Siegerin.
In einer Grundsatzrede wollte Nehammer vor seiner Partei deshalb wenigstens in den eigenen Reihen Euphorie entfachen. Er stellte dort seinen 82-seitigen «Ăsterreichplan» vor.
Das vorgestellte Programm wirft zwei Fragen auf.
Erstens: Warum hat die Regierung von Karl Nehammer das, was er jetzt als Lösung prĂ€sentiert, nicht schon lange umgesetzt? Und zweitens: Wieso sind fast alle VorschlĂ€ge identisch mit denen der FPĂ, die von ĂVP und GrĂŒnen stets verteufelt wird?
Senkung des Eingangssteuersatzes, Abschaffung der Steuern auf Ăberstunden, Ausbau der Kinderbetreuung, Entlastungen fĂŒr Eigenheimbesitzer: All das hĂ€tte die Koalition lĂ€ngst in die Wege einleiten können. Warum bilden diese Punkte ein Wahlprogramm statt des aktuellen Regierungsprogramms?
Anstelle solcher Erleichterungen fĂŒr die BĂŒrger sind seit Beginn der Koalition die Energie- und Mietpreise im Land explodiert, und die Inflation hat ein Rekordhoch erreicht. Der Mittelstand rutscht ab Richtung Armut.
Karl Nehammers Rede wĂ€re einer Oppositionspartei gut angestanden, die erklĂ€rt, was die Regierung alles falsch macht. Aus dem Mund des seit zwei Jahren amtierenden Bundeskanzlers wirkte sie hingegen wie eine Satire. Er hat dem Niedergang tatenlos zugesehen und wirbt nun mit Versprechungen fĂŒr die Zukunft, die ihm jetzt noch jemand abkaufen soll.
Was zudem gĂ€nzlich fehlte in Nehammers Rede: eine Leistungsbilanz in Form einer Auflistung der vergangenen Erfolge. Das ist ĂŒblicherweise das, mit dem Regierungschefs vor den Wahlen punkten.
Aber in diesem Fall liess sich wohl einfach nichts finden.
Wenn Regierungen der Demokratie zu Leibe rĂŒcken, stĂŒrzen Politiker gleich im Dutzendpaket.
Kein Mensch glaubt ihm. Er ist wie d FischverkĂ€ufer. Es ist 21Uhr. Der Fisch von heute 4Uhr liegt immer noch da und er verkauft. Wir werden nichts sehen, weil die FPĂ niemals in die Regierg kommt. Die Restparteien, um weiterhin zumindest Restpartei zu sein, sagen "niet". Gut fĂŒr die FPĂ! Denn um etwas zu Ă€ndern, mĂŒsste sie in Regierungsverantwortg so radikal sein, wie die neue hochgelobte poln. Regierg. So mĂŒsste sie sofort ALLE Staatsmedienmacher rausschmeissen. Tut sie das? Ist sie so brutal?
Eines bedenkt Herr Nehammer nicht, man glaubt ihm nicht was er erzĂ€hlt. Obwohl, ich denke, er weiĂ es doch. Eine ganze Riege oder besser Clique geht unter, in Ăsterreich und in Deutschland, obwohl die LĂ€nder nichts miteinander zu tun haben. Schauen sie voneinander ab, wie schon zu Corona? Oder laufen sie einander nach, wir Lemminge?