In Reutlingen ist der pensionierte Richter Werner Heinrich, 79, wegen Beleidigung des Wirtschaftsministers Robert Habeck zu einer Geldstrafe verurteilt worden, berichtet die Bild-Zeitung. Das Amtsgericht verhängte eine Strafe von 7800 Euro (sechzig Tagessätze) gegen Heinrich, nachdem er auf Facebook Habeck mehrfach als «Vollidioten» bezeichnet und mit «Hundekot» verglichen hatte. Der verurteilte Bürger sah darin einen Akt der freien Meinungsäusserung, das Gericht bewertete seine Aussage jedoch als böswillige Verächtlichmachung.

Heinrich, der den Post eines anderen Nutzers teilte, argumentierte, er habe den altgriechischen Begriff «Idiot» nur wörtlich genommen, übersetzt bedeute das «Stümper» oder «Nichtskönner». Dies treffe auf Habeck zu, seit die Grünen in der Regierung seien, so der Richter im Ruhestand. Er warf der Regierung vor, die Meinungsfreiheit zu beschneiden und das Land in eine politische Krise zu führen.

Die Staatsanwaltschaft sah in Heinrichs Aussagen jedoch eine klare Grenzüberschreitung, die geeignet sei, das öffentliche Wirken des Ministers erheblich zu erschweren. Staatsanwalt Tobias Freudenberger betonte, der Beitrag erfülle den Straftatbestand der «gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung» (Paragraf 188 StGB).