Dem Braunschweiger Rechtsanwalt Markus Roscher droht der Verlust seiner Zulassung, berichtet die Bild-Zeitung. Grund: Er hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie weitere Regierungsmitglieder als «boshafte Versager» bezeichnet.
Roscher war bereits zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden, nachdem er die Politiker in einem Beitrag auf der Plattform X scharf attackiert hatte. Danach schrieb er: «Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen ‹Unzuverlässigkeit›) der Waffenschein entzogen werden! Die Rechtsanwaltskammer prüfte sogar meine Zulassung.» Ein Berufsverbot scheint möglich, falls eine erneute Verurteilung über neunzig Tagessätze hinausgeht.
Der Jurist sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Insbesondere Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der den Schutz von Personen des politischen Lebens vor Verleumdung verschärft, hält er für problematisch. Dieser werde seiner Meinung nach zunehmend genutzt, um Kritiker mundtot zu machen.
Roscher, der mal für die AfD kandidierte, glaubt, die Massnahmen gegen ihn seien politisch motiviert. Er sieht darin eine gezielte Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Regierung.
Hier sehen Sie das Weltwoche-Gespräch mit Anwalt Markus Roscher:
j-z-b sagt: Als Anwalt weiss man den Unterschied ob man sagt XY ist ein Versager oder ob man sagt, ich glaube XY ist ein Versager.
Variante zwei ist straffrei
(Glaubensfreiheit) aber beide Aussagen sind in diesem Fall wahr.
wegweiser sagt: Die Wahrheit ist etwas das jeder zuschanden reitet, wie er es braucht. Früher wurden für die Wahrheit der ERDSCHEIBE die Idioten verbrannt, die meinten es wäre eine EERDKUGEL, Heute werden die „verbrannt“ die meinen Demokratie geht vom Volks aus, die Irren Demokratie geht von Demonstrationen aus, wie bei 300.000 Münchnern gegen RECHTS, so geht das !!!
wegweiser sagt: Die BRD ist der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und warum soll sich die staatstragende Justiz geändert haben oder kann sich jemand daran erinnern, dass im Volksgerichtshof des Parteigenossen Freisler ein Angeklagter nicht als schuldig verurteilt wurde. Und im Falle des Herrn Habenichts ist es Siegerjustiz, die Versager haben über das Volk gesiegt. Wenn das Volk über die Versager siegt wird geteert und gefedert, das ist Tradition und an so etwas wollen wir doch festhalten.
beograd sagt: Wenn einem Narren gesagt wird, dass er/sie ein/-e Versager-in ist, ist das ein grosses Kompliment. In Deutschland herrscht eine Meinungs- Diktatur wie vor 80 Jahren. Pfui
ww84 sagt: Die neueste Eigenschaft, die beim Suchwort "Habeck" sofort erscheint. Da will man nach der noch immer unbekannten Kompetenz von "Habeck" stöbern und erhält: Schwachkopf und Versager. Ich frage mich, wer diesen Mann berät? Oder ist er gar selber so drauf, wie beschrieben? Es gäbe übrigens nettere Umschreibungen. Z.B. Nulpe oder Waserl (steht so jedenfalls in openthesaurus). Mein Rat: Er sollte ein paar dieser Wörtern mal selber streuen. Zu seiner gaga Komm-Strategie würd´s wie´s scheint passen.
singin sagt: Deutschland 2025. Kommen da nicht gewisse Erinnerungen - wenigstens bei den älteren Semestern, die noch in der Schule von Deutschlands unrühmlicher Vergangenheit gehört haben?
Damals durften die Bürger auch keine Kritik üben an der "Regierung", anderenfalls sie kurzerhand in eines der "Arbeit macht frei" -Residenzen geschickt wurden.....! Wählt Ihr nur die CDU, liebe Deutsche, das Ergebnis dieser Wahl folgt auf dem Fuss!
kritisch2020 sagt: Herr Habeck ist ein Versager. Wo liegt das Problem? Diese inkompetente Person gehört abgesetzt - subito!
Housi Abaecherli sagt: Dabei ist Versager noch ein sehr milder Ausdruck für so einen G...... (da ich beruflich viel in Deutschland bin muss ich aufpassen)
Leider fährt Deutschland mit dem Schnellzug in die DDR 2.0
(mit einem Schweizer Schnellzug, mit den Deutschen kommt man nirgends hin...)
Mit Merz wird es wohl eher noch schlimmer als besser.
Was kommt eher: Der Staatsbankrott oder der Bürgerkrieg?
sunnyfly sagt: Habeck soll beweisen, dass er kein Versager ist. Das dürfte ihm sehr schwerfallen!
Jeder im Volk weiss es,er ist der einzige der es nicht gemerkt hat!
wegweiser sagt: Fazit, Wenn die Versager an der Macht sind, ist es gefährlich sie Versager zu nennen, denn sie sind zwar Versager, haben aber die Macht, eigentlich zum Regieren, aber sie Herrschen eher. Die Macht dazu haben sie vom VOLK, dem grössten Versager bekommen und sie wohl auch wieder bekommen. Wenn Versager das Volk wie Deppen behandeln, sollten wir uns auch einen Richter der UNSERE Interessen vertritt suchen, vielleicht, die AFD für ein gerechtes Urteil über die Versager.
jpa sagt: Deutschland und Redefreiheit ? Die gab und gibt es in Deutschland schon immer. Gut, häufiger war und ist es eine Redefreiheit a la Idi Amin: Ich garantiere die Freiheit der Meinung, aber nicht die Freiheit nach der Meinung. Oder die sozialistische Meinungsfreiheit: Du darfst deine Meinung in Aufmärschen für die Herrschenden zeigen. Für die gute Sache kann man dann auch mal die Gesetze ignorieren,wenn z. Bsp die weltanschaulich neutrale Schule FFF Demos zu Schulveranstaltungen macht.
mein name ist bond sagt: Das ist Teil der GRÜNEN DNA. Kritiker oder überhaupt Menschen mit einer anderen Meinung werden Angezeigt, Diffamiert, verleumdet, ausgegrenzt und als Nazis bezeichnet.Neuerdings schreckt man auch vor falschen Meineid-Aussagen nicht mehr zurück, selbst wenn es gegen die eigenen Leute geht. Es wird höchste Zeit das diesem Vollversager das dämliche Grinsen auf irgendeine Weise aus dem Gesicht verschwindet.
Socrates9Zico10 sagt: Mörder, Vergewaltiger und Schwerverbrecher laufen frei rum oder bekommen viel zu niedrige Strafen und werden nicht abgeschoben! Dafür werden unbescholtene Bürger, die Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze tätigen, mit hohen Geldstrafen, Berufsverboten, Hausdurchsuchungen und Gefängnisstrafen drangsaliert und somit die Polizei und die Gerichte für die wirklich schweren Straftaten blockiert! Einfach nur noch unfassbar und Wahnsinn! Deshalb: Nur die AfD kann Deutschland noch retten!
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juerg.lindenmann
Hätte der Anwalt sich im Unrecht befunden, hätte man die Klage noch verstehen, aber nicht billigen können
Vielleicht sollte Trump, Orban usw. das deutsche Recht bemühen ... Welche Gericht würde da wohl in Hektik verfallen?
Vielleicht sagt das seine Frau auch immer und er fühlt sich deshalb einmal mehr persönlich angegriffen?