Es gibt Tage, da hat man den Eindruck, steigende Asylzahlen und ins Uferlose wachsende Asylausgaben seien eine Art Naturgesetz.

Der Bundesrat hat nämlich am Freitag insgesamt über 255 Millionen Franken an zusätzlichen Geldern gesprochen – für die Bewältigung der Asylgesuche in diesem Jahr. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) von Justizminister Beat Jans rechnet 2024 mit 33.000 zusätzlichen Asylbewerbern, also deutlich mehr als im letzten Jahr. Hinzukommen sollen rund 25.000 weitere Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.

Hat irgendwer öffentlich nachgefragt – wie im Falle der 13. AHV-Rente beispielsweise –, woher man diese Gelder zur Bewältigung der neuen Migrationsströme nehmen soll?

Natürlich nicht.

Das wäre jedoch angebracht, weil die Gesamtrechnung für den Asyl- und Migrationsbereich noch ein bisschen gesalzener ausfällt. Wir geben ohne diese zusätzlichen Aufwendungen über vier Milliarden Franken pro Jahr aus. Eine schier unglaubliche Summe, die nun um eine Viertelmilliarde aufgestockt werden soll.

Der Bundesrat sollte uns gescheiter aufzeigen, wie die Zahl der Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge drastisch gesenkt werden kann – und nicht bloss Migrationsströme verwalten.

Die ganze Übung trägt aber die Handschrift von Justizminister Beat Jans. Der Basler Schlaumeier kündigte zuerst Massnahmen zur Entlastung des Asylverfahrens an, um jetzt noch mehr Geld zur Bewältigung von zusätzlichen fast 60.000 Asylanten und Kriegsflüchtlingen zu beantragen.

Genauso werden wir seit Jahren getäuscht und verschaukelt – und exakt darum steigt der Unmut in der Bevölkerung mit jeder neuen Hiobsbotschaft.