Es verbietet sich, aus ideologischen Gründen Gewalt aus dem linksextremen und rechtsextremen Spektrum unterschiedlich zu behandeln. Genau das Gleiche gilt für Ausländerkriminalität. Die Fakten müssen benannt werden

Dieser Text erschien zuerst auf der Website des Forensikers Frank Urbaniok.

Ich habe mich in meinem Buch («Darwin schlägt Kant») auf gut 20 Seiten ausführlich mit dem Thema Ausländerkriminalität auseinandergesetzt. Dafür bin ich zum Teil harsch angegriffen und in einigen Rezensionen reflexartig in die rechtsradikale Ecke gestellt worden.

Es gibt zwei Gründe, warum ich mich mit diesem Reizthema in meinem Buch beschäftigt habe. Zunächst einmal ist es für Laien ausgesprochen schwierig, sich in diesem Bereich aufgrund objektiver Informationen selbst eine Meinung zu bilden. Zwar werden (zum Beispiel in Deutschland, Österreich und der Schweiz) wichtige Zahlen erfasst. Sie werden aber in einer Art und Weise präsentiert, die es schwierig macht, die wesentlichen Vergleichszahlen zu ermitteln.

Um an solche aussagekräftigen Zahlen zu kommen, muss man sich mit den verschiedenen Datenquellen auskennen und diese dann zum Teil selbst verknüpfen und die Kriminalitätsquoten berechnen. Man darf durchaus die Frage stellen, warum Bürgerinnen und Bürgern aussagekräftige Vergleichszahlen nicht einfach transparent zur Verfügung gestellt werden.

Es gibt aber eine weitere, noch viel schwieriger zu überwindende Hürde. Sie ist der Hauptgrund, warum ich das Thema ausführlich im Buch behandelt habe. Es handelt sich um ein Phänomen, das ich «weiche Zensur» nenne und dass man gut am Thema Ausländerkriminalität verdeutlichen kann. So gibt es ein seit Jahrzehnten in den Medien und der Öffentlichkeit vertretenes bequemes Narrativ. Es handelt sich um ein Standard-Argumentarium, das folgende Kernbotschaft vermittelt: Ja, in den Statistiken (wie zum Beispiel in der Polizeilichen Kriminalstatistik) sind Ausländer zum Teil überrepräsentiert. Aber diese Zahlen vermitteln einen falschen Eindruck. Die Unterschiede haben gar nichts mit der Nationalität oder Herkunft der Täter zu tun, sondern es handelt sich gewissermassen um statistische Artefakte.

Dieses Gegen-Argumentarium ist allgegenwärtig. Aber es hält einer methodischen Überprüfung nicht stand.

Ich will hierzu nur ein kleines Beispiel anführen: Es gibt kein Interview und keine Diskussionssendung, in der nicht folgendes Argument gebraucht wird: So wird behauptet, dass die grossen Unterschiede zwischen ausländischen und einheimischen Straftätern zu einem wesentlichen Teil darauf zurückzuführen seien, dass Ausländer häufiger angezeigt würden als z.B. Deutsche. Das gipfelt in dem eingängigen und häufig formulierten Slogan: «Mohamed wird halt häufiger angezeigt als Moritz.» Nun hätte jeder Journalist schon durch einfaches Überlegen selbst auf einen gewichtigen Einwand kommen können. Denn bei schweren Gewalt- und Sexualstraftaten braucht es gar keine Anzeige. Das kennt jeder aus dem Krimi. Wenn irgendwo eine Leiche liegt, dann wird unabhängig von einer Anzeige ermittelt. Denn es handelt sich bei schweren Straftaten um sogenannte Offizialdelikte, bei denen eine Anzeige gar nicht notwendig ist. Wenn das erwähnte Argument zutreffen würde, dann müsste es bei solchen Taten in der Statistik anders aussehen. Das ist aber nicht der Fall. Auch bei Tötungsdelikten und anderen schweren Straftaten sind Ausländer massiv überrepräsentiert. Ich will es hier bei diesem einen Beispiel zum Gegen-Argumentarium belassen.

Es liegt auf der Hand, warum es das hier nur kurz skizzierte – offizielle – Narrativ gibt. Es besteht die Befürchtung, dass die offene Kommunikation der Kriminalitätsquoten Fremdenfeindlichkeit verstärken könnte und Wasser auf die Mühlen von rechtsradikalen Hetzern wäre. Um es mit einem in Redaktionsstuben immer wieder anzutreffenden Satz zu sagen: «Die Menschen könnten die Zahlen missverstehen.»

Genau diesen Mechanismus, den es auch in vielen anderen Themenbereichen gibt, nenne ich «weiche Zensur». Denn bei uns gibt es nicht wie in China eine staatliche Zensurbehörde, die diktiert, was man sagen darf und was nicht. Bei der «weichen Zensur» handelt sich vielmehr um eine Art Selbstverpflichtung, keine falschen Botschaften zu vermitteln und die Stabilität unserer Gesellschaft nicht zu gefährden. Verstärkt wird diese Selbstverpflichtung sicher zusätzlich durch Mechanismen der gesellschaftlichen Ächtung, die denjenigen drohen, die gut etablierte und bequeme Narrative in Frage stellen.

Das Ziel, das fragile Konstrukt demokratischer und offener Gesellschaften nicht zu gefährden, sondern im Gegenteil zu stabilisieren, teile ich mit Nachdruck. Ich möchte hier für mich sogar in Anspruch nehmen, dass ich mich bei vielen meiner sozialen und öffentlichen Aktivitäten genau diesem Ziel stark verpflichtet fühle.

Allerdings halte ich den Weg der «weichen Zensur» für den falschen Weg. Denn er ist mit einem gefährlichen Verlust von Glaubwürdigkeit verbunden. Mit «weicher Zensur» lassen sich bestenfalls kurzfristige Beruhigungseffekte erzielen, langfristig erreicht man aber das Gegenteil und schadet der Demokratie.

Denn viele Menschen nehmen in ihrem alltäglichen Umfeld die Diskrepanz zwischen den offiziellen Interpretationen und ihren alltäglichen Erfahrungen wahr. Das ist ebenso ein gravierendes Problem wie der Umstand, dass Populisten und Extremisten dankbar die Themen aufgreifen und bewirtschaften, die vom Mainstream liegengelassen werden.

Und selbstverständlich sind Populisten und Extremisten die letzten, von denen wir eine seriöse Darstellung der Fakten erwarten dürfen. Im Gegenteil nutzen sie diese Themen dafür, dumpfe Instinkte anzusprechen, Vorurteile zu bewirtschaften und Menschen aufzuhetzen. Aber so wie sich bei einem abwehrgeschwächten Organismus Pilze ausbreiten können, bereiten offene und demokratische Gesellschaften mit der – vielleicht anfänglich sogar gut gemeinten – «weichen Zensur» solchen Agitatoren den Boden, auf dem sie gedeihen.

Deswegen glaube ich, dass es gute Gründe dafür gibt, an einem demokratischen Kerngedanken offener Gesellschaften festzuhalten: Transparente Information und offene, ehrliche Diskussionsprozesse ohne Angst vor «falschen Ergebnissen».

Hierzu an dieser Stelle nun ein Buchauszug mit der Auswahl einiger Zahlen:

(Wie erwähnt, wer die ausführliche Aufbereitung der Zahlen und die Auseinandersetzung mit allen Elementen des Gegen-Argumentariums nachlesen will, sei auf das entsprechende Buchkapitel verwiesen).

Zu den dargestellten Zahlen hier nur einige wenige, ergänzende Informationen:

• In allen deutschsprachigen Ländern zeigt sich eine massive Überrepräsentation ausländischer Täter gegenüber der einheimischen Bevölkerung.
• Diese Überrepräsentation verstärkt sich markant, wenn man (wie zum Beispiel in der oben dargestellten Tabelle) nicht nur die globale Kategorie von ausländischen Straftätern ausweist, sondern die Straftäter nach spezifischen Nationalitäten differenziert.
• Diese Differenzierung führt im Übrigen auch dazu, dass es Nationalitäten gibt, die verglichen mit der einheimischen Bevölkerung eine unterdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung aufweisen.
• Die hier dargestellten Befunde zeigen sich in vergleichbarer Form auch in den komplementären Statistiken wie der Verurteilten- und Strafgefangenenstatistik.

Die hier nur kurz skizzierten Kernbefunde lassen sich übrigens in nahezu allen Deliktbereichen in ähnlicher Weise nachweisen. Zum Beispiel haben meine ehemaligen Mitarbeiter und ich im Jahr 2012 eine Studie zu Häuslicher Gewalt im Kanton Zürich vorgelegt. Auch hier waren ausländische Täter massiv überrepräsentiert. (Anteil bei den Tätern 57 Prozent, Anteil an der Wohnwohnbevölkerung 23–25 Prozent und bei den Tätern, bei denen die Religion bekannt war, fand sich eine starke Überrepräsentation von Personen mit muslimischem Glauben: Anteil bei den Tätern 20 Prozent, Anteil an der Wohnbevölkerung 4–5 Prozent).

Es wurde seinerzeit darauf verzichtet, einzelne Nationalitäten auszuweisen. Es war aber so, dass sich auch in dieser Studie die Unterschiede markant zuspitzten, wenn man die Quoten nach einzelnen Nationalitäten differenzierte. Wie im unten verlinkten Interview erwähnt, waren Personen aus Nordafrika, dem Balkan und der Türkei unter den Tätern massiv überrepräsentiert.

Nachfolgend die Studie und ein Interview zum Thema:

Studie zu Häuslicher Gewalt
Interview zur Studie über Häusliche Gewalt

Am Rande hier auch noch ein anderer Hinweis: In der öffentlichen Wahrnehmung wird vor allem die jährliche Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) diskutiert – und dies stets mit vielfältigen Hinweisen auf deren angebliche methodische Grenzen und ins Feld geführten Verzerrungsfaktoren.

Sehr beliebt ist dabei der Vergleich mit dem Vorjahr, in dem dann zum Beispiel prozentuale Änderungen in bestimmten Deliktbereichen ausgewiesen werden. Da wird dann zum Beispiel eine Verringerung der erfassten Taten um 5 Prozent als Erfolg dargestellt. Schon allein das ist eine merkwürdige Haltung. Sie lässt sich verdeutlichen, wenn man sie mit dem Umgang mit Verkehrstoten vergleicht. Dort verfolgt man seit Jahrzehnten den Ansatz, die Todesraten mit vielfältigen Massnahmen auf ein möglichst tiefes Niveau zu drücken. Dies übrigens im Langfristchart mit bemerkenswertem Erfolg. Dieser Erfolg hat auch etwas damit zu tun, dass man sich zum Beispiel mit dem kleinen Rückgang Anfang der 1970er Jahre (vgl. Diagramm) nicht zufriedengegeben und sich beruhigt zurückgelehnt hat. So erreichte man mit einem Bündel von Maßnahmen und der Entschlossenheit, die Zahl der Verkehrstoten kontinuierlich zu reduzieren seither einen Rückgang bei den Todeszahlen von mehr als 85 Prozent. Im Umgang mit Kriminalität fehlt eine vergleichbare Haltung. Warum eigentlich?

Weil Ausländerkriminalität ein heikles, emotionsgeladenes und weltanschaulich überlagertes Thema ist, erlaube ich mir, hier abschliessend noch ein längeres Zitat aus meinem Buch wiederzugeben. Dieses Zitat beschreibt meine grundsätzliche Position in dieser Diskussion.

Ich möchte damit verdeutlichen, dass es mir um eine seriöse, offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema und mit den damit zusammenhängenden Fakten geht. Denn genau das halte ich aus ganz grundsätzlichen Überlegungen gerade im Umgang mit schwierigen Themen in einer offenen Gesellschaft für den richtigen und langfristig erfolgversprechenderen Weg.

«Nationalität und Herkunft sind Faktoren, die zu stark erhöhten Kriminalitätsquoten führen können. Mentalität, Kultur, Prägungen durch Gewalterfahrungen und insbesondere kulturspezifische Rollen- und Normvorstellungen können eine wichtige Rolle spielen. Es ist richtig, nach solchen Gründen hinter den Zahlen zu suchen und nicht alle kriminellen Ausländer in einen Topf zu werfen. Falsch ist aber der Versuch, die eindeutigen Zahlen zu beschönigen und kleinzureden.« (Urbaniok, F. (2018). Ausländerkriminalität: Ein Plädoyer für Transparenz. Kriminalistik, 11/2018, S. 645–647)

Denn dadurch wird das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger verspielt. Gleichzeitig werden Angriffsflächen geschaffen, die von Agitatoren dankbar aufgegriffen werden. Gerne bewirtschaften sie das Thema durch unzulässige Generalisierungen und fremdenfeindliche Agitation. Das alles schadet der Demokratie.

Es im Übrigen ist es gar kein Gegensatz, sich einerseits für die konsequente Bekämpfung von Ausländerkriminalität und andererseits für kulturelle Vielfalt und den Kampf gegen Diskriminierungen von Ausländern einzusetzen. Im Gegenteil. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Wenn ich dafür eintrete, der Differenziertheit und der Heterogenität eines Phänomens gerecht zu werden, dann gilt das in allen Richtungen. Meine Position ist also nicht durch die Polarisierung «schlechter Ausländer versus guter Deutscher» zu beschreiben. Da würde man den Japanern Unrecht tun, die etwa fünfmal seltener kriminell in Erscheinung treten als Deutsche, aber auch vielen anderen gut integrierten Ausländern, die Wertvolles für ihr neues Heimatland leisten. Denn die meisten Ausländer verhalten sich korrekt und gesetzestreu. Gerade denen tut man aber besonders Unrecht, wenn man die spezifischen Kriminalitätsprobleme bestimmter Nationalitäten vertuscht und tabuisiert.

Das Ziel muss es vielmehr sein, die rote Linie gegenüber Gewalt-, Sexual- und Eigentumskriminalität in all ihren Erscheinungsformen zu ziehen. Deutsche linksradikale oder rechtsradikale Schläger gehören deshalb ebenso in den Fokus wie Deutsche, die Amtspersonen und Politiker unflätig beschimpfen oder sogar bedrohen. Es verbietet sich, aus ideologischen Gründen Gewalt aus dem linksextremen und rechtsextremen Spektrum unterschiedlich zu behandeln bzw. linksradikale Gewalt mehr oder weniger zu rechtfertigen. Genau das Gleiche gilt für Ausländerkriminalität. Die Fakten müssen benannt werden. Die Phänomene zu negieren, zu vertuschen und zu tabuisieren, nutzt nur den Problemgruppen, für die dann keine geeigneten Massnahmen ergriffen werden können.

Die These, dass es entgegen den vorliegenden Zahlen keine spezifischen Problematiken im Zusammenhang mit Ausländerkriminalität gibt, spannt über kriminellen Problemgruppen einen ideologischen Schutzschirm auf. Es ist falsch, wenn friedliche Demonstranten nicht von Gewalttätern abgegrenzt werden. Genauso falsch ist es, deutlich in der Kriminalität überrepräsentierte Gruppen mit pauschalen Argumentationen oder statistischen Tricks zu verstecken.

Denn man muss sich eines bewusst machen: Bei dieser Diskussion geht es nicht um belanglose Zahlen. Es geht um Menschen, die Opfer werden, und um ihre Schicksale. Für sie und unsere Werte sollten wir eintreten. Aus ideologischen Gründen die Augen zu verschließen, kann keine Option sein. (Darwin schlägt Kant: Seite 364-365)

Soeben erschien Frank Urbanioks Buch «System und Irrtum», Geparden Verlag GmbH, 264 S., Fr. 33.90