Inzwischen kann sich nicht nur Donald Trump vorstellen, mit Wladimir Putin zu reden, sondern sogar Wolodymyr Selenskyj. Überall stehen die Zeichen auf Kompromiss statt auf Verhärtung.
Nur Europa zieht seinen Stiefel durch. Die EU hat zusammen mit dem Europarat – in dem auch die Schweiz Mitglied ist – die rechtlichen Grundlagen für ein Kriegsverbrechertribunal geschaffen.
Anders als der Internationale Strafgerichtshof, der so umgangen wird, ist das EU-Gericht nur nominell international. Denn geurteilt wird nach ukrainischem Recht. Eine Scharade. Wieso stellt man die Angeklagten nicht gleich vor einen ukrainischen Richter?
Das Tribunal soll Russen – und nicht etwa auch ukrainischen Kriegsverbrechern – den Prozess machen. Das schlösse Putin ein, der dann wohl, ja was eigentlich, zwischen Anklagebank und Verhandlungssaal hin- und herpendelt?
Ausserdem wurde eine Schadenskommission ins Leben gerufen, die über Reparationen Russlands für die Ukraine befindet. Moskau «muss zahlen», schnarrte EU-Chefin Ursula von der Leyen.
Die Verhandlungsbereitschaft Russlands wird diese Neuauflage eines Nürnberger Tribunals nicht unbedingt fördern. Gerade jetzt, da es zarte Hoffnungen auf ein Ende des Blutvergiessens gibt.
Aber immerhin bleibt die EU sich treu. Sie hat sich nie Gedanken gemacht, wie ein Zusammenleben auf dem Kontinent nach Kriegsende aussehen soll. Stur hat sie nur einen Kurs verfolgt: Waffen, Waffen, immer mehr Waffen. Was dann kommt, werden wir schon sehen.
Sehen im Sinne von Zuschauen. Denn einiges deutet darauf hin, dass die EU nicht Teil eines Ukraine-Deals sein wird. Den handeln die USA und Russland aus, vielleicht unter Mitwirkung der Chinesen.
Die Europäer haben nur eine Aufgabe: Sie dürfen für den Schaden zahlen.
Die EU der Klassenletzte. Die Entwicklung verschlafen. Zwischendurch aufgewacht und auf in den Krieg geschrien. Die EU wird sich entscheiden müssen. Ohne die USA, Krieg gegen Russland zu führen, oder mit der NATO, Grönland gegen USA verteidigen, d.h. Krieg. Das Vorbild der EU, zwei Fronten Krieg, wie ihn Deutschland zwischen 1939 und 1945, geführt hat. Ergebnis bekannt. Man könnte aus der Geschichte lernen, wäre man fähig dazu und würde nicht Merz, Habeck, Pistorius, Strack-Zimmermann, heissen.
Es ist generelle Umnachtung in den Büros der EU eingezogen! Eine solche Sabotage kann nicht von zurechnungsfähigen Politikern ausgedacht werden!
Diese Dame hat fertig - sie und ihr Verein ist im Ukraine-Konflikt nicht mehr von Bedeutung - ausser für die Begleichung der Schulden der Ukraine bei den USA. Und den Europarat, samt unserem Ex-BR Berset, nimmt keiner Ernst. Also was soll das Geschwätz?