Manchmal würde Hinhören helfen.

Als dieser Tage Politiker von Regierung und Opposition den Migrationskompromiss der EU lobten und einige Links-Grüne sich im Protest in krakeelerische Höhen schraubten, hat ganz offensichtlich niemand so recht begriffen, dass diese Übereinkunft so gut wie wertlos ist.

Migranten, die aus Ländern mit einer Schutzquote unter 20 Prozent Anerkennung kommen, sollen an den EU-Aussengrenzen ein Schnell-Asylverfahren durchlaufen und bei Ablehnung gleich wieder zurückgeschickt werden. Merkste selbst, wa? – würde der Berliner sagen, aber offenbar hat es doch niemand gemerkt.

Deshalb hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es jetzt in der Sendung «Maischberger» noch einmal ganz offen erklärt: Für die meisten Migranten ändert sich gar nichts.

Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, kommt nicht in die Grenzeinrichtungen, und welche Schutzquote jemand hat, liesse sich nur einschätzen, wenn man die illegal Einreisenden vorher sichten würde. Mehr als die Hälfe der Zuwanderer hatten bislang keine Papiere und wären ebenfalls nicht unter die Schnellverfahren gefallen, weil man schlicht nicht weiss, welchen Schutz sie zu erwarten haben. Etwa 25 Prozent aller Ankommenden könnten unter die EU-Einigung fallen, wird geschätzt – wenn sie denn so unklug wären, wahre Angaben zu machen.

Doch auch der Rest der Beschlüsse ist nicht mehr als weisse Salbe: Die Aufnahmeeinrichtungen gibt es nicht, und es gibt auch kein Land, das sie als neue soziale Brennpunkte haben möchte. Die Abschiebungen funktionieren wegen fehlender Abkommen auch in Zukunft vorerst nicht, und dem ebenfalls beschlossenen Verteilmechanismus werden sich, wie in der Vergangenheit, ebenfalls nicht alle Länder unterwerfen. Kein Wunder also, dass die Bundesinnenministerin mit dem Kompromiss so gut leben kann, während ihre SPD ehedem gleiche Pläne von Vorgänger Horst Seehofer (CSU) drakonisch ablehnte.

Hinhören wäre gut, mitdenken wäre noch ein bisschen besser.

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.

Die 3 Top-Kommentare zu "Faesers Asyl-Chaos: Illegale Zuwanderung schreitet voran. Aufnahme-Einrichtungen gibt es nicht. Abschiebungen funktionieren nicht. Bei «Maischberger» konstatiert Deutschlands Innenministerin: Es ändert sich nichts"
  • 😢◕‿◕😢

    50 % AFD ist die einzige Rettung für Deutschland!

  • Mad Maxl

    "Bei «Maischberger» konstatiert Deutschlands Innenministerin: Es ändert sich nichts" .. Klar, SPD und GRÜNE wollen das Migrationsdesaster in Deutschland überhaupt nicht entschärfen. Diese Polit-Versager wollen so zu neuen Wählern kommen damit sie das Land noch mehr zugrunde richten können. .. In Deutschland wird sich erst was ändern wenn die für das Migrationsdesaster verantwortlichen Parteien aus dem Bundestag fliegen. Die deutschen Bürger / Wähler sollten letzteres ohne Wenn u. Aber umsetzen!

  • mex

    Wenn Ideologie und Dummheit die Oberhand gewinnen, dann kommt es so weit wie mit Frau Faeser. Von Bürgernähe und das Eintreten für die Interessen Deutschlands kein einziges Zeichen. Traurig.