Politik ist manchmal wie Fassadenklettern: Man kraxelt mühsam an einer glatt aufgehübschten Oberfläche herum und kann nicht dahinterblicken.
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages war am Mittwoch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gast, nachdem sie zwei Vorladungen mit fadenscheinigen Begründungen abgesagt und damit selbst den Unwillen der Koalitionspartner FDP und Grüne erregt hatte.
Diesmal nun entschuldigte sie sich zumindest dafür, an der zweiten Sitzung nicht teilgenommen zu haben: Sie sei «verärgert» gewesen über die Medien und die angeblich aus dem Zusammenhang gerissenen Belege. Politik als Kindergarten. Weil die Ministerin verstimmt ist (Aufstampf!), missachtet sie das Parlament, das als Souverän das Recht und die verfassungsmässige Pflicht hat, sie zu kontrollieren. Schön, dass sie es diesmal einrichten konnte.
Ausführlich lobt sie eingangs hinter verschlossenen Türen ihre segensreiche Regierungsarbeit. Zeit schinden ist eine probate Methode bei missliebigen Anhörungen. Die Antwort auf die eigentliche Frage, warum sie nach einem lupenreinen Persilschein für den grundlos geschassten Chef der Cyber-Abwehr, Arne Schönbohm (CDU), noch einmal den Verfassungsschutz abfragen liess, bleibt Faeser schuldig. Sie habe diese Abfrage gar nicht beauftragt, die ihr Abteilungsleiter sorgsam ins Protokoll geschrieben hat. Pech für den Hintersassen: Ober sticht Unter, und Unter ist schuld.
Den ihr unterstehenden Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat Faeser eigens mitgebracht und lässt ihn berichten, dass alles rechtens war. Und weil der Autor dieser Zeilen bei laufendem Ausschuss darüber berichtet und ein Foto von Haldenwang im Ausschuss auf Twitter (heute X) stellt, wird der Vize-Ausschusschef von der SPD, Lars Castellucci, ganz fuchsig und wirf der Union vor, Fotos aus der internen Sitzung zu posten. Die Nerven liegen offenbar blank. In Wahrheit stammt das Bild ganz legal vom Beginn der Sitzung, als die Fotografen sich ganz auf die Ministerin konzentrierten.
«Das Ausmass des Nichtantwortens», so resümiert der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio hinterher, komme schon fast einem Eingeständnis gleich. Aber eben nur fast. Faktisch weiss man weiter nichts. Die Fassade glänzt und hält.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
Ernemann7b sagt: Frau F. schaft es immer wieder, genau wie die anderen Komiker dieser Gurkentruppe, ihren Ministerschwur nicht zu erfüllen. Aber nichts ficht sie an. Niemand traut sich ihr entggegenzutreten und sie auf ihre Fehler hinzuweisen. Das ist Demokratie in Reinkultur (Ironie aus). Wie nennt man solches Verhalten der Anderen? Kadavergehorsam? Oder nur Schiss den eigenen, git dotierten Posten zu verlieren? Die Regierenden in D lügen sich nur in die eigene Tasche und negieren die Realität.
Mad Maxl sagt: Faesers Fassade glänzt und hält ?
Nein, die Fassade der linken SPD Extremistin bröckelt gewaltig !
Mad Maxl sagt: PS. Warten wir mal die Wahlen in Hessen ab, ich vermute mal das Sie und die SPD da von den Wählern eine richtige mitbekommen wird.
kostas sagt: Die Deutschen zeigen mit Arroganz immer auf andere Länder, aber ihren Balken sehen sie nicht. Was fuer ein grausiges Regime dieses Deutschland. Entweder übernimmt die AfD oder der Laden zerfällt.
raedi butz sagt: Ist Duetschland. Geht uns ja eigentlich einen Shicedreck an ...
Eigentlich.
Aber unser CH-Personal zeigt leider gelegentlich ähnliche Tendenzen.
tante berta sagt: kriminelle Politiker sind immun, sie stehen über der Justiz bzw. manipulieren sie die Justiz. Der besorgte Bürger hingegen wird heute bereits wegen kritischer Äußerungen verfolgt, verklagt. Positiv ist, ihre Zeit läuft ab! Den Job als hessische Königin kann sie abschreiben. Und das ist gewiss, sie verschwindet mit ihrer SPD in der Bedeutungslosigkeit!
ev-marie sagt: Ernst Wolff: Wahlen - Inszenierte Täuschungsmanöver
https://www.youtube.com/watch?v=Mcgcz-4T-go
martens.andreas72 sagt: Es ist einfach grausam mit ansehen zu müssen, wie derart unfähige, bornierte, skrupellose und verblendete Individuen, anders kann man diese "Personen" nicht mehr bezeichnen, es schaffen in Position zu bleiben...Was ist mit diesem Volk geschehen, dass es keinen Aufschrei gibt? Es wird sich getraut, sogar noch zur Wahl anzutreten als Ministerpräsident von Hessen. Und es wird mindestens wieder 20% deutsche Idioten geben, die sowas wählen...es ist einfach tragisch
ev-marie sagt: Don Steinmeier trifft auf Sizilien den italienischen Paten – Die deutsche Antifa-zur-See salutiert am Hafen..Auf Sizilien in Syrakus kommen sie sich ganz nahe: Der Bundespräsident und die staatlich finanzierte Antifa-zur-See des Partners von Katrin Göring-Eckardt..
https://weltwoche.ch/daily/faesers-fassade-glaenzt-und-haelt-die-innenministerin-bleibt-im-innenausschuss-des-deutschen-bundestages-die-antwort-auf-die-eigentliche-frage-schuldig/
Chrüütlibuur sagt: Demokratie funktioniert anders, als dass was die deutsche Regierung macht. Im Prinzip müssten Scholz und sein gesamtes Kabinett sofort gehen. Die Antifa sollte sich nach Faschismus in den eigenen Reihen umschauen
Keine Koalition mit der CDU. Die AfD soll ohne CDU-Saboteure eine Chance, per absolutem Stimmen-Mehr bekommen.
Rolf Müller sagt: Wenn man sich in der Privatwirtschaft offen für einen anderen Job bewirbt und falls man diesen nicht erhält bleibt man halt an der alten Stelle. Unvorstellbar. Diese Dame kann nichts und macht was Sie will gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Unglaublich dieser Versager Scholz, dass er sich einmal mehr vorführen lässt. Spiegelbild von Deutschland.
luke.tam sagt: Das Problem ist, dass nur Leute, die sonst nirgends reüssieren, in die Politik gehen. Keiner aus dieser Gurkentruppe, die sich Bundesregierung nennt, würde sich in der freien Wirtschaft halten können. Es gibt aber eine Fraktion, die aus fähigen Leuten besteht (die das in ihrem zivilen Leben bereits bestätigt haben), nicht aus Studien-Abbrechern und Ausbildungslosen, aber es liegt am Wähler!
Rudi Mentär sagt: Sie hat einen wichtigen Spitzenbeamten zu untecht beschuldigt und entlassen. Punkt. Was will die Frau noch Minister? Das ist Unrecht. Die Frau ist unhaltbar. Wenn sie bleibt, dann wird das der neue Standart. Mir fallen da schon einige Spitzenbeamten mit SPD und Grünen-Parteibuch ein....
gritos do hospicio sagt: @ luke.tam
In jedem normalen Staat wären Figuren wie Faeser, aber auch Baerbock oder Habeck (um nur die Auffälligsten zu nennen) niemals in Regierungsverantwortung gekommen!
juege sagt: Und hier noch der Link zur Rede https://www.pi-news.net/2023/09/statement-von-gottfried-curio-zur-schoenbohm-affaere-von-faeser/
xyz 55 sagt: " Den ihr unterstehenden Chef des BfV -Thomas Haldenwang hat Faeser eigens mitgebracht und lässt ihn berichten, dass alles korrekt war".
Wie heisst es doch :,, Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", und bekanntlich hackt auch eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Hoffentlich werden die Hessen am 8.Okt. daran denken , wo sie KEIN Kreuz machen sollten.
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Fassaden glänzen nie. Die der Extremistin Faeser eh nicht. Aber hat jemand im Ernst erwartet das die überzeugte Antidemokratin und AntiFa Sympathisantin aufgrund einer Anhörung auf einmal anfängt das Parlament zu achten, vom Souverän ganz zu schweigen ?
" Den ihr unterstehenden Chef des BfV -Thomas Haldenwang hat Faeser eigens mitgebracht und lässt ihn berichten, dass alles korrekt war". Wie heisst es doch :,, Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", und bekanntlich hackt auch eine Krähe der anderen kein Auge aus. Hoffentlich werden die Hessen am 8.Okt. daran denken , wo sie KEIN Kreuz machen sollten.
"Ich glaube, dass ich mich nicht erinnern kann, weil meine Fassade wärmegedämmt ist und ich darunter eiskalt bin."