FDP-Präsident Thierry Burkart wirft in einem Interview mit der NZZ SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und SVP-Nationalrat Michael Graber vor, sie würden politische Auseinandersetzungen nicht nur verbal austragen. Burkart spielt dabei auf die Auseinandersetzung zwischen dem SVP-Fraktionschef sowie dem Walliser SVP-Nationalrat mit Polizisten wegen einer gesperrten Treppe im Bundeshaus an.
Die Immunitätskommission befasste sich vergangene Woche mit dem Zwischenfall, vertagte aber den Entscheid darüber, ob man die parlamentarische Immunität von Aeschi und Graber aufheben soll.
Die Bundesanwaltschaft (BA) will den Vorfall untersuchen, darf aber nicht, solange die beiden SVP-Politiker als Parlamentarier Schutz vor Strafverfolgung geniessen. Allerdings weist selbst die BA in Antworten an die Medien ausdrücklich darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.
Burkart erweckt nun den Anschein, als seien Aeschi und Graber gegen Polizisten handgreiflich geworden. Tatsächlich ist es so, dass einzelne Polizisten mit geladener Maschinenpistole insbesondere Aeschi überhart angepackt haben, weil er es sich nicht verbieten lassen wollte, die Haupttreppe im Parlamentsgebäude zu benutzen.
Handgreiflich geworden sind also die Polizisten gegen Aeschi und Graber – und nicht umgekehrt.
Vielleicht sollte sich der FDP-Chef einmal das Video genauer anschauen, anstatt falsche Anschuldigungen in die Welt zu setzen.
#FakeNews @georghumbel @sonntagszeitung. Wie auf dem Video von @nau_live (https://t.co/FtXfan6VYG…) zu sehen ist, liess ich mich nicht stoppen. Es geht darum, dass während der Session die parlamentarische Arbeit vor ausländischen Staatsbesuchen Vorrang hat. pic.twitter.com/Dm432LMkYW
— Thomas Aeschi (@thomas_aeschi) June 12, 2024
Ausserdem verletzt er mit seiner Aussage die Unschuldsvermutung, gerade von ihm als Anwalt dürfte man hier mehr Zurückhaltung erwarten.
Maclas sagt: Logisch sind die handgreiflich geworden -- ist ja alles schön auf Video dokumentiert. Das ist ja auch keine Vorverurteilung, sondern einfach eine Tatsache und die beteiligten Poilzeikräfte werden das auch noch bezeugen.
Der sich anmassende Aeschi wollte sich unerlaubt Zugang verschaffen, da gibts halt schon mal einen auf den Latz. Da sollte die Weltwoche als Law and Order Blättli vollstes Verständnis dafür haben! Das Bundeshaus ist schliesslich kein Hottentottenversammlungsort!
I bi Dumm sagt: Burkhart gehen sie doch am besten zu den linken grünen. Sie waren ja da bei und haben es mit eigenen Hühneraugen gesehen. Der einige Idiot an diesem Tag war doch Eick Nusbaumer. Er musste ja ein Föteli machen mit einer Person die nicht ins Bundshaus gehört. Aber die merkt es dann erst nach den Wahlen
marina.bertholjotti sagt: WAHNSINN WAS GEGEN DIE SVP ALLES UNTERNOMMEN WIRD. EINE SCHANDE FÜR THIERRY BURKHART, ABER MEHR IST VON IHM AUCH NICHT MEHR ZU ERWARTEN,
Nesti sagt: Von diesem Falschmünzer sollte sich die SVP definitiv distanzieren, er benutzt sie vor Wahlen zum seinem Zweck. Zum einen bedient er sich SVP-Vorstössen so i.S. Zuwanderung, gibt sie aber als die seinen aus, zum anderen rammt er der SVP bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Messer in den Rücken. Zudem paktiert er immer wieder u. vermehrt mit den Sozen u. Grünen. Eine Schande, solche FDP- u. Mitte-Scheinbürgerliche im Parlament zu haben, die das "Bürgerliche" längst über Bord warfen.
Selene sagt: Herr Mooser,die Juristen werden nicht von ungefähr Rechtsverdreher genannt. Wenn ich an Amherd denke,wird mir speiübel:Juristen,die Landesverrat begehen,die BV mit Füssen treten,u/Land dem EU-Monster unterwerfen wollen, gehören für mich zur übelsten Sorte Menschen.Wäre Burkart Jurist m/Rückgrat,hätte er seinen BR längst zurückgepfiffen und ihm erklärt,dass er Landesverrat und Meined Xmal begangen hat oder hätte ihn aus der Partei geworfen.Statt gegen seinen Verräter-BR,geht er gegen SVPler vor!
holsderkuckuk sagt: Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus. Die SVP Bonzen die bei den letzten Parlamentswahlen mit der FDP eine schäbige faule Zusammenarbeit beschlossen haben, werden in 3 Jahren die Quittung kriegen. Diese SVP braucht es nicht, mit dieser SVP kann der Lotterbetrieb in Bundesbern nicht beendet werden. Die FDP ist wie ihr Name sagt nur "Für Den Profit", nichts für das Wohl der Bevölkerung, nichts zum Nutzen des Landes. Wer die FDP als Freund und Unterstützer hat braucht keine Feinde.
oazu sagt: An Einfältigkeit kaum mehr zu überbieten was der Burkhalter da am Umtreiben ist. Als ob diese FDP keine dringenderes Problem mit einem BR Cassis oder einer BRin Keller-Sutter hätte. Oder bewegt sich der Burkhart einfach auf gleichem Niveau dieser beiden vor Unfähigkeit strotzenden Koriphäen der FDP. Anzunehmen ist das.
sunnyfly56 sagt: Nur ein Narr fällt seinem nächst stehenden Partner immer wieder in den Rücken.
Der Narr würde sich besser gegen die GrünLinke Sekte wehren, welche die Schweiz immer mehr in den Abgrund reisst.
Die Kriminalisierung des Politischen Gegners ist absolut undemokratisch und wird von den linken Schwachköpfen als Waffe gegen die Konservativen eingesetzt! Analog zu Dumm Deutschland.
Aber um das zu merken fehlt dem Burkhart der Verstand.
max.bernard sagt: Wenn es gegen die SVP und deren Vertreter geht, ist die FDP immer vorne mit dabei. Hat doch diese bis heute nicht verwunden, dass die SVP die FDP als führende Kraft im bürgerlichen Lager abgelöst hat.
holsderkuckuk sagt: In den letzten 40 Jahren hat die FDP sich erfolgreich als Abbruchkugel der schweizerischen Wirtschaft betätigt. Bei der Swissair war der VR stark mit FDP Schlafwandlern überhäuft, in Firmen die übernommen wurden oder verschwanden war der Wurm der Fäulnis FDP immer vorneweg dabei. Die CS verstarb an der Seuch FDP. Das Ende der Schweiz ist die Zusamenarbeit der FDP und SP die erfolgreich die Massen-Einwanderungsbegrenzungs-
Initiative, die angenommen wurde, absolut verhinderten.
🐯 professor kater sagt: Thierry Burkart… da die FDP dauernd Politik mit links-Mitte macht (für den eigenen Profit: mehr Einwohner, mehr Konsumenten, mehr Gewinn für Banken, Pharma, Liegenschaften), und der FDP-Wähler das langsam merkt… und folglich besser gleich links oder eben SVP wählen kann… wird die FDP überflüssig. Genau wie in Deutschland. Was Thierry Burkart jetzt betreibt, erscheint mir als krampfhaft gesuchte mediale Aufmerksamkeit, Wahlkampf vor dem (verdienten) Untergang in die Bedeutungslosigkeit.
fmj sagt: Nur schon die Tatsache, dass die Kommission sich nicht entscheiden konnte, nicht kurzweg das Ansinnen, die Immunität aufzuheben, ablehnte, zeigt die Kleingeister aus den andern Parteien in der Kommission.
Es ist beschämend, dass dieser Zwischenfall überhaupt zu reden gab!
Natürlich bot er sich an, der SVP wieder einmal eins auszuwischen.
Ob sich Burkart diese Behandlung hätte gefallen lassen?
paulus sagt: Es ist widerlich, daß die FDP sich bürgerlich nennt, während sie sich einen Präsidenten leistet, der dauernd mit den Linken zusammenarbeitet und die SVP bekämpft. Will der Sch....kopf wirklich dem CDU-Chef Merz nacheifern... Egal ob die Wirtschaft ins bodenlose abstürzt?
holsderkuckuk sagt: Für die FDP und die Mitte das Wort bürgerlich anzuwenden ist Missbrauch der Sprache, das gleiche gilt für die inflationäre Verwendung Solidarität durch die SP. Die SP ist in erster Linie solidarisch im verschaffen von Pfründen für verdiente Politiker die sie privatwirtschaftlich wahrscheinlich nicht erreichen würden. Post VR Präsident Levrat SP Politiker und eine grosse Zahl im Parlament die noch nie ihren Unterhalt in privaten Firmen erarbeitet haben.
sunnyfly56 sagt: Hat der Schwach- sorry Freisinn nichts anderes zu tun, als die einzig bürgerliche Partei bei jeder Gelegenheit anzugreifen? Diese erbärmlichen Feiglinge getrauen sich aber bei den Mainstream geschützten, linksgrünen Schwachköpfen hingegen nie eine Kritik.
Das einzig wertvolle bei Burkart ist sein Anzug.
notgreen sagt: Alter Witz aus den USA.
Frage:
Was sind Tausend Anwälte auf dem Meeresgrund?
Antwort:
Schon mal ein guter Anfang.
Ich weiß nicht so genau, warum mir der gerade jetzt einfällt.
🐯 professor kater sagt: Warum der Ihnen jetzt einfällt? Weil es genau passt! Wir sollten ca. 20 Jahre lang keine Anwälte mehr ausbilden. Und bei Richtern auf etwas gesunden Menschenverstand im Interesse des Volkes zählen können. Das würde ganz viele Verfahren enorm beschleunigen und Steuergelder sparen (nur schon die vielen Rechtsbeistände bei jedem zweiten abgelehnten Asylbegehren?).
keks sagt: Nene, Herr Mooser. „Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt im gerichtlichen Verfahren, nicht in der Strafuntersuchung. Ich bin nicht besonders law-and-orderig drauf, wertschätze die Arbeit unserer Polizei aber uneingeschränkt. Polizisten anpöbeln als Heldentat feiern kenne ich bislang nur aus der super linksextremistischen Ecke. Die beiden „Helden“ haben sich komplett daneben benommen. Warum nicht dazu stehen?
alaska sagt: Weil im Bundeshaus nicht die Polizei das Sagen hat, sondern die Parlamentarier. Selbstgerecht und selbstgefällig hat sich Nussbaumer unangemessen in Szene gesetzt und dabei die Rechte der anderen Parlamentarier verletzt. Nussbaumer ist m.E. ein Narzisst und sollte sich vom Acker machen. Aber das wird wohl der Wähler richten müssen.
zarli sagt: Winkeladvokat ist ein Jurist, der ohne die erforderlichen Kenntnisse arbeitet. Burkart sollte sich besser vorbereiten auf die nächsten Wahlen, wenn er der Schweiz den Verlust des Sitzes von Cassis verkaufen muss und was ihn von Lindner und dessen Liberalen unterscheidet.
holsderkuckuk sagt: Tüchtige Juristen die ihre Erfolge in ihrem Metier erringen, müssen nicht politisieren, aber es gibt viel zuviele die Jursprudenz studieren, weil das Lizenziat ja wirklich leicht zu schaffen ist. Deswegen wimmelt es von Juristen in Behörden, Verbänden und in Firmen wo sie externen Juristen die die Firma vor Gericht vertreten zuarbeiten müssen. Man denke an die vielen die von der Asylmisere leben, alle leben auf Kosten der Steuerzahler dank SP, den Grünen, der Mitte und FDP. Asylantenanwalt toll.
Senecia sagt: Dieser Burkhart ist ein typischer Gesellschaftsspalter und verbreitet ganz bewusst Unwahrheiten. Ich wundere mich sehr, dass niemand gerichtlich gegen solche selbstgefälligen Figuren vorgeht! Solche Parteipräsidenten sind eine ganz üble Schande für dieses Land und müssten sofort abgesetzt werden! Wer so offensichtlich Lügen verbreitet, hat in der Politik nichts verloren!
x sagt: Wenn die opportunistisch unter dem Druck der Medien nach links abgedriftete FDP endlich mal ihren Futterneid gegenüber der SVP begraben würde, dann könnte in diesem Land endlich wieder bürgerliche Vernunft einkehren.
marior sagt: Damit will er nur die FDP als viel bessere Partei als die SVP positionieren. Für viele Problemlösungen wäre jedoch eine gute Zusammenarbeit dieser beiden Parteien wichtig. Also bestimmen weiterhin die linksdiktatorischen Besserwisser die politische Richtung der Schweiz. Herr Burkhart: Totaler Kindergarten!
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Die Linken lachen sich doch dumm und dämlich, wie egoistische FDPler (aktuell Burkhart) die SVP angreift statt zu kooperieren. So kann die linksgrüne Dekadenz ihre Diktatur immer weiter ausbauen und die Schweiz zerstören....
Logisch sind die handgreiflich geworden -- ist ja alles schön auf Video dokumentiert. Das ist ja auch keine Vorverurteilung, sondern einfach eine Tatsache und die beteiligten Poilzeikräfte werden das auch noch bezeugen. Der sich anmassende Aeschi wollte sich unerlaubt Zugang verschaffen, da gibts halt schon mal einen auf den Latz. Da sollte die Weltwoche als Law and Order Blättli vollstes Verständnis dafür haben! Das Bundeshaus ist schliesslich kein Hottentottenversammlungsort!
Es überrascht überhaupt nicht. Leuten wie Thierry Burkhard darf man nicht trauen. Sie kämpfen in der Regel aus der Deckung heraus und mit heruntergelassenem Visir. Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie scheinheilig und hinterfotzig agieren - kein Verlass.