Für einmal wurde FDP-Finanzminister Christian Lindner deutlich: In einem Interview mit dem ZDF-«Heute-Journal» sagte er, die Bundesregierung müsse künftig striktere Prioritäten bei der Vergabe von Steuermitteln setzen. «Wir tun sehr viel für unsere Streitkräfte, für die Landes- und Bündnisverteidigung. Ebenfalls unterstützen wir die Ukraine sehr stark. Aber: Wir können uns nicht überall auf der Welt wie bisher oder wie gewünscht engagieren. Deswegen müssen wir uns auf Prioritäten konzentrieren.» Angesichts eines Haushaltsdefizits von rund dreissig Milliarden Euro im Bund und weiteren zehn Milliarden Euro in den Ländern sei es nun nötig, zu sparen.
Das ist komplett populistischer Bullshit, was @c_lindner im @heutejournal macht, wenn er
a) die Ukraine-Hilfe gegen die Entwicklungshilfe in Peru mit Darlehen und der Förderung von Radwegen ausspielt und
b) das #Bürgergeld als „Subventionierung von Arbeitslosigkeit“ framet. pic.twitter.com/ctE3dQsJ5C
— Torsten Dittkuhn 🦘 (@TDittkuhn) May 16, 2024
Besonders kritisierte er Ausgaben für Projekte im Ausland, die nicht mehr länger von deutschen Steuerzahlern finanziert werden sollten: «Bundeswehr und Ukraine ja, aber wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen.»
Diese Äusserung richtet sich insbesondere an SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die bisher auf eine starke internationale Entwicklungszusammenarbeit gesetzt hatte. Schulze hatte bereits mehrfach betont, Entwicklungsprojekte trügen weltweit zur Stabilität und Friedenssicherung bei und seien somit auch im Interesse Deutschlands.
recosplit sagt: Das fällt Herr Lindner aber früh ein. Die Staatsverschuldung war auch vor 2023 schon da und der Steuerzahler überstrapaziert. Wenn er jetzt die Reissleine zieht, ändert es am harten Aufschlag nicht mehr viel. Das Debakel wird noch grösser werden, wenn nicht nur weniger Steuereinnahmen durch die vielen Insolvenzen und Abwanderungen fliessen werden, es kommen auch Steuerrückzahlungen für erbrachte Steuervorauszahlungen auf die Finanzämter zu.
Maclas sagt: Ausgerechnet in Peru, wo seit letzter Woche per Dekret der Präsidentin Dina Boluarte Tranmenschen und auch all die Non-Binären Nemos jetzt offiziell als mental krank eingestuft werden. Die Regierung begründete das damit, dass sie so Zugang zu freiwilliger psychologischer Beratung habe, wo dann vermutlich all die kleinen Nemos wieder in die richtige Flussrichtung schwimmend gebracht werden sollen.
Ab sowas müsste das deutsche Gutmenschenherz doch gleich einen Infarkt bekommen
pitt61 sagt: Es gibt nur zwei Geschlechter.
Das sollte langsam klar sein.
Aber abgesehen davon: wozu bezahlen wir Radwege in Peru?
Damit soll Frieden gesichert werden .
Das glaubt die verantwortliche Initiatprin dich wohl selber nicht.
Sie soll das gerne aus ihrer Privatkasse tun ..wenn sie davon überzeugt ist .
fimbultyr sagt: Das sagt er jetzt, wo er merkt, das richtig viel Steuergeld fehlt! Nein, Lindner, Bärbock, Zimmermann es gehört euch nicht , das Steuergeld!!!Hier in Deutschland fehlt es an allen, und die Ampel finanziert Kriege, Klimawahn, Migranten, Radwege😡😡! Ganz ehrlich: ihr habt was am Kopp!
hoddi sagt: Radwege gegen Meinungskorrektur? Wieso ist mir das in den Sinn gekommen. https://report24.news/peruanische-regierung-stuft-inter-und-transsexualitaet-als-psychische-stoerungen-ein/
Mad Maxl sagt: "Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen" ? - Richtig Hr. Lindner.
Wir können aber z.B. auch keine weiteren Milliarden in der Ukraine für einen Krieg verpulvern den die USA angezettelt haben.
Ergo, warum unterstützen sie dann die Waffenlobbyistin u. Kriegstreiberin Strack Zimmermann ?
Jeder der Ihnen oder dieser katastrophalen Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) noch irgend etwas glaubt ist ein Narr!
Sie tingeln jetzt nur rum weil die FDP abschmiert !
siddhartha sagt: Die Staatsverschuldung steigt u.steigt ( trotz Sondervermögen Ironie off! 🔥)
Die Steuereinnahmen sinken, durch Verarmung d.Mittelstands u. Abwanderung relevanter Grossbetriebe aus D.
Aber jetzt hat Lindner ja eine neue Einnahmequelle gefunden!
Enteignungen mittels d. Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes! Der Entwurf steht!
Es geht natürlich nur gg. „Kriminelle“!
Das Gesetz sieht vor, „ Kriminellen“ ohne juristisches Urteil d. Vermögen zu entziehen ( Geld u. Sachwerte! Na, dann Prost!🔥
realist70 sagt: «Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen…» Seit wann hat Lindner eine solch rechtsextreme Neigung…? Ich fasse es nicht…! Die Kohle der deutschen Steuerzahler muss weiterhin in alle Herren Länder grosszügig verteilt werden, koste was es wolle… Raus damit…! Hauptsache, der deutsche Rentner muss weiterhin Flaschen sammeln gehen… Ironie off…
marlisa.s sagt: Dümmer als dieser Finanzminister kann man es nicht anstellen. Es ist schliesslich ER, der die Geldtresore für solchen Unsinn öffnet. Die Bärbock muss nur daherplappern: Sesam öffne dich, und schon fliesst das Geld in alle Himmelsrichtungen. Die deutschen Politiker wie auch unsere in der Schweiz glänzen mit sinnentleerten Politikerphrasen, die nichts als Schall u Rauch bringen und viel heisse Luft anstatt Taten.
marcus.porcius sagt: Wie lange ist der schon Finanzminister? Gut zwei Jahre? Ein extremer Langsam- Merker. Der hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Aber leider vergessen die Leute politische Widerwärtigkeiten recht schnell. Oder sie halten von allen Politikern nichts und wählen dann wieder das vermeintlich geringste Übel.
wer waehlt denn sowas sagt: Wir finanzieren ausser den Radwegen in Peru doch auch Kühlschränke in Kolumbien, Mondraketen in Indien, E-Auto Schrott in China und noch viele weitere "hochwichtige" Projekte in aller Welt.
franzag sagt: 522.000 € für Genderprojekte in China. Wo machen die bei ihren Schriftzeichen den Genderstern hin?
Ernemann7b sagt: Will Lindner kurz vor der Wahl noch was retten, was eigentlich nicht mehr zu retten ist? Was soll das Geschwafel von unnützen Radwegen in Peru? Er hat doch die ganze Zeit gute Miene zum äußerst bösen Spiel gemacht. Wer ihm jetzt noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Waffen immer noch in die Ukraine? Auch er gehört zu den sinnlosen Unterstützern. Als ob Wafffen je für Frieden gesorgt hätten.
dave sagt: Keine Waffen in die Ukraine, dann wird in kurzer Zeit aus der Ukraine Nova-Russya…da Sie das wissen, ist ihr Beitrag billige Propaganda. Es sei denn - und das dürfte wohl zutreffen - Sie wollen, daß die Ukraine von Russland komplett annektiert wird. Da kann man Ihnen nur noch zurufen: Träumen Sie weiter…
Ernemann7b sagt: Sorry, sie scheinen wohl den Mainstream-Medien zu glauben. Bereits 2022 hätte es in der Ukraine Frieden geben können, wenn der Westen nicht dagegen gewesen wäre. Johnson aus London flog extra nach Kiew um den Komiker die Friedensverhandlungen mit RUS zu verbieten. Verdrehen Sie bitte nicht die Tatsachen.
oviva sagt: Nein, Herr Lindener, eine solch populistische Aussage ( das ist AFD Sprache, sehr verdächtig!) jeht nu ma gar nicht! Die Fahrradwege in Peru sind doch superwichtig, das spart doch CO 2 ein, da die armen Menschen dort doch sonst alle mit dem Auto fahren müssten! Und auch die Gelder nach Indien, irgendwie müssen die Mondraketen doch finanziert werden oder die Millionen nach Fidschi, da ist wegen Deutschland ein Dorf im Meer untergegangen! Und gendergerechte Toiletten in Ruanda sind total wichtig!
caddy1161 sagt: Vielleicht sollte man dann ganz einfach mal im Bundestag anfangen. Über 700 Abgeordnete, dazu der gesamte Verwaltungsapperat, die unsinnigen Diätenerhöhungen, Bürgermeister für Ukrainer,ect. Da ließ sich schon der eine oder andere Euro sparen. Aber man schröpft lieber den arbeitenden Bürger, den auf das läuft es doch hinaus.
Petrosilius sagt: Diese Erkenntnis ( und einige andere in dieser Richtung ) hätte ich mir früher gewünscht. Andererseits ist Geld für einen Krieg da, der uns kaum etwas angeht und den wir daher nicht - zum Leid der Bevölkerung - mit großen Summen fördern. Und Sparen bei den Rentnern, sich aber selbst zur gleichen Zeit die Diäten erhöhen, geht.
Dixoxo sagt: Deutschland braucht viele neue Radwege und die meisten sind bereits zu schmal. Elektrofahrraeder fahren ohne Probleme sehr schnell. Deren Zunahme steigt. Internationale Fernfahrradwege bis Seoul sollten Priorität haben vor inneramerikanischen Strecken, wenn Deutschland sie finanziert.
Im Westen nichts Neues. sagt: Merkels illegaler Corona - Ministerrat gehört vor Gericht.Verlust sämtlicher Bezüge.Die Maßnahmen haben Millionen weltweit vielleicht sogar getötet, danach schaut es aus.Ein Massenmord.Siehe Professor Bhagdi.Die Lockdowns , das Verbot oder die Einschränkung für alle analogen Dienste, war Kleptokratie und Mord.Eine Biowaffe als Impfstoff verkaufen ,ist das Abdanken der Demokratie.Die Masse schläft, weil sie es nicht für möglich halten.
ho.mi sagt: Worte, deren Inhalt so viel Substanz hat, wie ein Hohlblockstein.
Diesem YGL Lindner ist nicht zu trauen, nicht von hier, bis wohin man gegen den Wind spucken kann.
In Anlehnung an Sergio Trappatoni: "Was erlauben! "f"DP -fast 3%- ist wie Flasche leer."
dkuehne734 sagt: Was für ein Schauspieler,er ist Finanzminister und hat eben nicht nur die Radwege in Peru abgesegnet sondern insgesamt 30Mrd.€ die als sogenannte Entwicklungshilfe verteilt werden,10Mrf.€ allein für Indien die zwar bis zum Mond fliegen aber im Umweltschutz nichts auf die Reihe kriegen,aber Deutszmacht das schon,dabei weis jeder das diese 10Mrd€ nicht da ankommen wo sie hin sollen.Deutschland helfen noch nicht mal Neuwahlen,weil alle Parteien,außer AfD miteinander verhandelt sind.Kein schöner L…
eilie sagt: Vorsicht.
Die Kredite für Radwege und Busslinien in Peru waren doch sicher Scheinzahlungen um den Bergbau, Schürfrechte und Rohstoffexporte zu unseren Gunsten zu fördern.
Er sollte vielleicht lieber weiter zahlen damit die Wirtschaft in Deutschland nicht noch weiter zusammen bricht. Oder hat er sich ein Paar Wählerstimmen erhofft?
😢◕‿◕😢 sagt: Auch der ist einer der woken Spinner! Die Ukrainer haben jetzt genug Menschen geopfert, der Sieg Russlands ist nicht zu verhindern. Die Milliarden sollten den Rentnern und deutschen Familien zugute kommen. Von der Geldverschwendung im Ausland profitieren doch sowiso nur die Clans und politische Prominenz! Ohne die AFD in der Regierungsverantwortung geht das ehemals schöne Land vor die Hunde!
“Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru finanzieren …!” Aus Sicht eines guten Steuerzahlers: Wir hätten nie einen Radweg in Peru bezahlen sollen! Das Gleiche gilt für Ukrainehilfe, Unterstützung der Hamas, usw. Dies gilt für D aber auch für unsere CH. Wir haben genügend eigen Probleme, die es abzuarbeiten gilt … Radwege oder CHF 5 Mrd. Ukrainegeschenk gehören nicht dazu!
luiggi sagt: „Nicht mehr jeden Radweg…“, aber den einen oder anderen schon oder, Christian?
Keinen einzigen Radweg will ich finanzieren, solange hier nicht ALLE Radwege verchromt sind!
Knapp eine Billion Euro Steuereinnahmen, und 90% davon verschenkt, verbrannt, vernichtet, zerstört, verplämpert, vergeudet und was nicht noch alles.
Eidesbrecher wohin man schaut, Betrüger, Lügner und Scharlatane. Die neue Elite, Oligarchen der politischen Lüge, arme Wichte, Dummköpfe und dabei rotzfrech. Zum Heulen.
miriamR sagt: Es ist mir schei* egal was der erzählt, es kommt darauf an wie die FDP abstimmt. Das aktuellste Beispiel: Geringere Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikten. „Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen (...) angenommen. Dabei geht es um den Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte." https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-kinderpornografie-1002718
FDP: Bei der nächsten Wahl weg vom Fenster!
Im Westen nichts Neues. sagt: Wahlgetöse.Er hat uns verraten.Für den Judaslohn, ein bezahlter Politiker zu sein.Die Grenzöffnung und Billionen-Steuerverpulverung für antideutsche Projekte, den hybriden Krieg gegen Deutschland - Corona- Satanismus hat hier am härtesten gewütet- sind moralische Sünden, die einen Rücktritt erfordern.
Xylophon sagt: Die große Frage ist doch, kann es sich Deutschland leisten eine Regierung wie die der Ampel am Leben zu erhalten??
Herr Linder hätte jederzeit die Macht, dem Trauerspiel ein Ende zu setzten.Möglicherweise ist jedoch gerade das liebe Geld mitschuldig, dass er die Ampel stützt. Zu schön die Diäten und all die vielen Privilegien. Da mag das Land den Bach herunter gehen und die Demokratie immer mehr untergraben werden. Zweitrangig….
burg sagt: Ach was.... wir finanzieren Entwicklungshilfe für die VR China, die Taliban in Afghanistan, warum nicht auch Radwege in Peru? Demnächst mit dem Luxus-E-Bike zum Machu Piecchu.
Revenir à la raison sagt: Ja schade - dabei wäre es doch SO WICHTIG, dass Deutschland die Welt rettet! Und wenn das deutsche Volk dabei vor die Hunde geht - egaaaal! "Deutsches Volk" ist eh verpönt, und "alles für Deutschland" geht auch GAR NICHT! Und jetzt wagt Lindner, diese WUNDERBARE Erzählung zu stören?!? Der ist wohl rechtsextrem, was!?
marior sagt: Herr Lindner. Fragen Sie einmal Monika Hohlmeier, ob sie nun die verlorenen 40 Milliarden EU-Hilfsgelder in Spanien gefunden hat. Und Sie haben Recht. Jeder Staat muss wieder für sich selbst sorgen. Denn auch den teuersten Kaviar und Champagner, der sich Pedro Sanchez auf seinen Flügen mit der Falcon gönnt, zahlt der fleissig arbeitende Deutsche. Wie kann ein Politiker seine Landleute nur so geringschätzen. Eine Schande!
betrachtung sagt: Aktuell stehen Wahlen an, da gibt sich die FDP auf allen Kanälen plötzlich kritisch. Wenn wir viel Geld in der Staatskasse haben, wie Herr Lindner ausführt, aber die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, dann scheint vor allem auch der Finanzminister mit seinen Aufgaben überfordert
zu sein.
observer99 sagt: 'Wir' konnten das noch nie! PURE Steuergeldverschwendung! Was gehen uns (Europäer) die Radwege in Peru an, solange allemal die hiesigen in einem saumässigen Zustand sind - von der sonstigen Infrastruktur ganz zu schweigen .......
Joerg Sulimma sagt: Es ist ja erstaunlich, wie er so ganz allein darauf gekommen ist! Er hat diesen Posten doch jetzt schon seit einer geraumen Zeit inne. Und daß der Staat nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben kann als er einnimmt, gehört zum kleinsten Einmaleins eines Finanzministers. Hier allerdings die mittlerweile vollkommen überflüssigen und - da bin ich sicher - insgeheim von einer Mehrheit der Wähler abgelehnten Ausgaben für die Ukraine auszunehmen, die nur zu immer noch mehr Toten führen, ist bezeichnend!
juki sagt: Genau so ist es! Da könnte ich platzen bei so viel Borniertheit. Seit Jahren geht die deutsche Infrastruktur vor die Hunde und wir "transatlantischen Marionetten" haben nichts besseres zu tun, wie die von den USA angezettelten Kriege zu subventionieren und im Spechel leckenden vorauseilenden Gehorsam Milliarden verballern zu lassen. Und dann fällt diesem sauberen Herrn nichts besseres ein, wie die Renten zu kürzen! Man kann gar nicht so viel essen, wie man 🤮🤮 möchte!
jacques landis sagt: Lindner hätte gerade so gut sagen können: "...wir pfeifen aus dem letzten Loch."
So langsam merkt man auch in Deutschland, dass Vermögen und "Sondervermögen" nicht so ganz dasselbe sind.
Und was "Radwege in Peru" zur Friedenssicherung beitragen, müsse mir die linke Entwicklungsministerin noch erklären...
Lauterbach BS sagt: Blend-, Schall- und Nebelgranate, wenn wir schon so oft die Kriegsrhetorik verwenden.
puera sagt: aber doch wenigstens einen Radweg in der Antarktis, dort gibt´s noch keinen und der Klimawandel kommt, das hat Herr Habeck doch so bestimmt!
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Zu spät Hr. Lindner ! - Denke mal die FDP ist wiedermal erledigt !! .. Übrigens, was ist z.B. mit den Milliarden an deutschen Steuergeldern die in der Ukraine verbrannt werden u. das mit Unterstützung der FDP ???
Das fällt Herr Lindner aber früh ein. Die Staatsverschuldung war auch vor 2023 schon da und der Steuerzahler überstrapaziert. Wenn er jetzt die Reissleine zieht, ändert es am harten Aufschlag nicht mehr viel. Das Debakel wird noch grösser werden, wenn nicht nur weniger Steuereinnahmen durch die vielen Insolvenzen und Abwanderungen fliessen werden, es kommen auch Steuerrückzahlungen für erbrachte Steuervorauszahlungen auf die Finanzämter zu.