Die französische Regierung hat eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsgesetzes angekündigt. Die Regierung von Premierminister Michel Barnier möchte die Aufenthaltsdauer für irreguläre Einwanderer in Abschiebezentren von derzeit 90 auf 210 Tage verlängern.

„Es darf kein Tabu geben“: Frankreich plant Verschärfung des Einwanderungsgesetzes

Dies soll für Migranten gelten, die als gefährlich eingestuft werden, wobei solche Massnahmen bisher nur bei Verdacht auf Terroraktivitäten möglich waren.

Regierungssprecherin Maud Bregeon betonte, dass es «keine Tabus» geben dürfe, wenn es um den Schutz der Franzosen gehe. Zudem erklärte sie, dass ein neues Einwanderungsgesetz bis 2025 notwendig sei.

Diese Verschärfungen sollen laut Bregeon der steigenden Zahl von Straftaten durch ausreisepflichtige Migranten entgegenwirken. Zuletzt hatten in Frankreich mehrere Fälle für Aufsehen gesorgt, darunter die Ermordung einer 19-jährigen Studentin durch einen ausreisepflichtigen Marokkaner.

Das neue Gesetzesvorhaben hat bereits die Kritik der politischen Opposition auf sich gezogen. Insbesondere linke Parteien verurteilen den Vorstoss und werfen der Regierung vor, mit diesem Gesetz die extremen Rechten zu stärken.

Gleichzeitig betont die Regierung, dass sie nicht mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen zusammenarbeiten will, was die politische Lage im Parlament verkompliziert. Premierminister Barnier verfügt über keine eigene Mehrheit und ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die Linksparteien sehen das geplante Gesetz jedoch als «Geschenk an die extreme Rechte».

Die Ankündigung der Verschärfung hat die Migrationsdebatte in Frankreich weiter angeheizt. Kritiker befürchten, dass die Regierung die Spaltung des Landes vorantreibt, indem sie auf härtere Massnahmen gegen Migranten setzt, während andere politische Kräfte auf Humanität und Integration drängen.