Zwischen 2006 und 2012 gerieten hochsensible Daten aus der Zürcher Justiz-Direktion wegen nichtfachmännischer Entsorgung in die Hände dubioser Figuren aus dem Milieu. Inklusive psychiatrischer Gutachten und Privattelefone von Personen des Strafvollzugs. Der Skandal geht zurück auf die Amtszeit von SP-Regierungsrat Markus Notter, der in jenen Jahren der Justizdirektion vorgestanden hat.

Warum hat seine Nachfolgerin und Parteikollegin Jacqueline Fehr die Öffentlichkeit nicht informiert, obwohl sie seit November 2020 Bescheid wusste?

Auch über die damals eingeleitete Strafuntersuchung und die externe Administrativ-Untersuchung erfuhr ausserhalb weniger, ans Amtsgeheimnis gebundener Instanzen niemand etwas.

In einer Medienmitteilung behauptet die Justizdirektion am Freitag, sie könne zur Affäre keine Stellung nehmen, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle. Warum lädt dann Regierungsrätin Jacqueline Fehr auf Dienstag zu einer Medienkonferenz zu genau diesem Problemkreis ein?

Und das am Tag vor den Bundesratswahlen, wohl in der Hoffnung, das skandalöse Daten-Leak und dessen lange Verschleierung werde möglichst wenig beachtet.

Die Zürcher Justiz steht gegenwärtig miserabel da. Doch niemand kann Interesse an einer geschwächten Strafverfolgung haben – ausser die Kriminellen des In- und Auslandes. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgungsbehörden des mächtigsten Schweizer Kantons.

Als verantwortungsvolle Verantwortliche des verschleierten Debakels müsste Jacqueline Fehr eigentlich wissen, was sie zur Wiederherstellung des Vertrauens zu tun hat.