Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch mehr auf ein staatlich finanziertes Büro. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.
Damit wurde eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mai 2023 bestätigt. Schröder, der wegen seiner Nähe zu Russland und Präsident Wladimir Putin in der Kritik steht, hatte gegen den Entzug des Büros geklagt.
Im Mai 2022, nur drei Monate nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, wurde Schröders Büro «ruhend gestellt». Damit verlor der 80-Jährige die Finanzmittel für Räumlichkeiten und Mitarbeiter. Schröder argumentierte vor Gericht, dass ihm aufgrund von Gewohnheitsrecht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz ein Büro zustehe, da auch seine Vorgänger ein solches erhalten hätten. Das OVG wies diese Argumentation zurück. Aus der gängigen Praxis würden sich keine rechtlichen Ansprüche ableiten, so das Gericht.
Schröder bleibt jedoch weiterhin SPD-Mitglied. Anträge auf Parteiausschluss waren von der SPD-Schiedskommission abgelehnt worden.
Benno43 sagt: Was nach Schröder kam hatte keine Kompetenz. Der Zustand, mit dem die DDR Kanzlerin begonnen hat, findet ihren Fortgang in der Ampel. Wenn dem Volk bei den Wahlen die Kompetenz in Sachen Demokratie fehlt, ist es selber schuld. Die Lehren des 2. Weltkrieges sind ihm nicht mehr vorhanden. Und mitschuldig dafür ist die einseitige Linke Presse, die die Idiotie der Politiker unterstützt.
onckel fritz sagt: Personenschutz lasse ich mal beiseite; Alt-Regierungschefs brauchen diesen, weil es immer mal Leute gibt, die sich z.B. für Hartz IV oder Corona „rächen“ wollen. Dass darüber hinaus der Steuerzahler für das Politisieren a.D. in Form von Büro und Mitarb. trotz des üppigen Ruhegehaltes der Ehemaligen aufkommt, hat für mich ein Geschmäckle des Neofeudalismus der Politikerkaste, unabhängig von Verdiensten oder Fehlleistungen einzelner Politiker, ob Schröder oder Merkel.
Käsesemmel sagt: Der Umgang mit einem der verdientesten deutschen Politiker der Nachkriegszeit zeigt deutlich die Verrohung und das verachtenswerte Niveau eines großen Teils der deutschen Politik und der deutschen Medien. Dieses Land ist nicht nur wirtschaftlich auf einem neuen Weg in den Abgrund.
dkuehne734 sagt: Die einstige Arbeiterpartei SPD hat abgewirtschaftet und kann sich jetzt getrost KPD nennen,den Kader und die politische Richtung haben sie mit den jetzigen Gestalten allemal.Ekelhaften Umgang mit ihren ehemaligen Genossen war schon immer die DNA dieser Partei !!! Verräter am Volk und der eigenen Partei…Pfui Deibel.
im hintergrund sagt: Eine Schande für Deutschland, eine Schande für die SPD! Der intelligente, berechenbare und charismatische Ex-Kanzler hat das Image von Deutschland aufpoliert. Er hat Beziehungen geschaffen, gepflegt und weiterentwickelt. Es versteht sich von selbst, dass dies Neid und Missgunst gebracht hat. Er wird die Demütigung überstehen und seinen riesigen, weltweiten Freundeskreis zusammen mit seiner klugen Ehefrau geniessen. Lang lebe Gerhard Schröder!!
klaweb52 sagt: Armseliges Deutschland, man kann sich nur noch schämen! Der einzige Kanzler der letzten 40 Jahre, der nicht sein eigenes Wohl in den Vordergrund gestellt hat, sondern das Wohl des Landes. Und der einzige, der sich gegen die Hegemonieansprüche der USA gewehrt hat. Es ist eine einzige Schande……
ZEUS sagt: Schröder ist ein Putin-Freund und er hat der deutschen Sozialdemokratie schweren Schaden zugefügt. Er hat Hartz IV eingeführt und damit unzählige Menschen in die Armut befördert. Er hätte schon längst aus der SPD ausgeschlossen werden müssen. Etwa der gleich üble Geselle wie Toni Blair in Grossbritannien. Am besten wandert er nach Russland aus.
der nachdenkliche sagt: @ZEUS Gerhard Schröder ist seit Helmut Schmidt der erste deutsche Sozialdemokrat, dem man sowas wie Intelligenz und gesunder Menschenverstand nachsagen kann. Herr Schröder hat die Interessen der BRD sicherlich besser vertreten als der heutige Amtsinhaber, der sehr wahrscheinlich schon wieder vergessen hat, dass er sich die North Stream-Pipeline unter dem Allerwertesten wegsprengen liess. Und was Frau Merkel angeht: Peinlichkeiten und katastrophale Fehlentscheide - sonst bleibt da nicht viel.
freelancer sagt: Sie vergleichen Schröder mit einem Verb.... und M....? Was stimmt nicht mit Ihnen, Zeus?
sonja d. sagt: Sind Sie ein Freund von Bush? Oder verehren andere US-Präsidenten, deren Kriege Millionen!!! Opfer forderten, Millionen die Heimat nahmen? Hartz IV sichert Menschen ohne Job den Lebensunterhalt. Erstmalig konnte so auch z.B. Selbstständigen,die pleite gingen, der Weg zum Sozialamt erspart werden. Schröder war ein hervorragender Poliziker, der zudem bildungsmäßig was im Kopf hatte,der wusste, was arbeiten bedeutet. Ja, sie fürchten ihn heute,den Unbeirrbaren,den nicht käuflichen,den Mutigen.
stand strong sagt: Große Ehre für Schröder, sie haben Angst vor einem Format wie ihm, wollen ihn unter den Tisch kehren. Weil sich die ganze Erbärmlichkeit der heutigen dEUtschen Politik neben Schröder zur Kenntlichkeit entstellt. Chapeau, Schröder: wichtig ist, WER klatscht. Viel Feind, viel Ehr!
gregor schmidt sagt: Der Umgang mit unserem Ex-Kanzler ist nur schäbig !!! Statt ihn ein Bundesverdienstkreuz zu verleihen, wird er wegen seiner Putin-Nähe runter gemacht. Putin hat Deutschland soviel Vertrauen entgegen gebracht, das Herr Schröder den Energiesektor mit verwalten dürfte. Aus diesem Deal erstärkte Deutschland zu einer Industriemacht ! Was ist jetzt davon übrig geblieben ? Billige Energie und Wirtschaft ade ! Ging es Russland gut, ging es Deutschland besser. Man nennt sowas auch Wirtschaftswunder !!!
balthasar sagt: Herr Schröder, Jesus wurde auch zum Dank ans Kreuz genagelt. Das mit dem Kanzlerbüro nach dem Ausscheiden ist eh ein alter Hut so a la Schattenkanzler. Wie es heute Merkel mit seinem ihr dienenden Scholz macht. Damit sie ihre Intrigen weiter pflegen kann. So ein Quatsch gehört eh abgeschafft aber von allen.
jacques landis sagt: Deutsche Beamtendummheit nimmt langsam wahnhafte Züge an !
Schröder war einer der wenigen international anerkannten "Linken", den man in sämtlichen politischen Bereichen ernst nehmen konnte.
Wenn man hingegen die heutige SPD-Schikeria betrachtet sehe ich spontan ein Buchtitel von Simmel vor mir: "Doch mit den Clowns kamen die Tränen"
taeschhorn sagt: Wer in Deutschland die "falsche" Meinung hat, der kann alles verlieren.
Die Partei hats gegeben, die Partei hats genommen.
Willkür und undemokratisches Verhalten, wo man nur hinschaut.
Die größte Frechheit aber ist, dass die SPD einen verdienten Kanzler, der sich hoch gearbeitet hat, kaltstellt. Gelernte Nichtskönner und Zivilversager aber weiterhin auf Kosten der Steuerzahler gepampert werden.
Man muss sich nur einmal das Gruselkabinett anschauen, was heute in der SPD den Ton angibt.
drahreg sagt: Damit dürfte bewiesen sein, dass in Deuschland kein unabhängiges Rechtswesen existiert. Es lebe die Meinungsdiktatur. Wer in der US-Kolonie Deutschland nicht nach der Pfeife der Finanzlogen tanzt, der wird abserviert. Es ist erbärmlich. .
Konsequenterweise muss jetzt sofort Frau Merkel mit sofortiger Wirkung ihr Büro+sämtliche Zuwendungen verlieren, denn diese Person hat nachweislich gegen ihren Amtseid verstoßen,Verträge gebrochen, Grundrechtsverstöße begangen (2015), gelogen,verläumded u.v.m.!
de ewerharzer sagt: Komisch, von seiner Vergangenheit spricht niemand...
Der linksradikale Student, Frank Walter
Steinmeier, jetziger Bundespräsident, Mitglied der linksradikalen Gruppierung "Kritische Juristen" und Betreiber einer von der DDR finanzierten und vom Verfassungsschutz beobachteten Zeitschrift in den 70ern, fordert in einer Skandalrede das sofortige Verbot der AfD, um 21 % der Wähler mundtot zu machen.Diktatur hoch drei. Hoffentlich begreifen es jetzt bald alle, was sich in diesem Land abspielt.
😢◕‿◕😢 sagt: Der Tag als Merkel gegen Schröder die BW gewonnen hat ist der bitterste und schwärzeste Tag in der Geschichte Deutschlands!
Socrates9Zico10 sagt: Schröder wurde auch aus dem Wachsfigurenkabinett in Hamburg entfernt, Hitler jedoch nicht! Das ist einfach unglaublich! Helmut Schmidt‘s Grab wurde in Hamburg mit Hakenkreuzen geschändet! In den Qualitätsmedien war davon nichts zu finden, einfach auch nur unglaublich! Sind die beiden SPD-Altbundeskanzler jetzt nach der neuesten Sprachregelung der linken Medien und der Gesellschaft auch schon Rechtsextreme?
klara fall sagt: Richtig so! Sollte für jeden Kanzler nach Abwahl gelten. Abgeschafft werden soll auch die üppige Präsidenten- Besoldung von GAUck, Köhler, Wulff.....sollen sich eine Arbeit suchen, wenn sie mit dem Geld nicht über die Runden kommen.
Endurino sagt: „Schröder bleibt jedoch weiterhin SPD-Mitglied. Seine Berufung gegen den Parteiausschluss wurde abgelehnt.“
Will wahrscheinlich heissen: „Seiner Berufung gegen den Parteiausschluss wurde stattgegeben.“ Dem Büro soll er nicht nachweinen - andere sind froh, wenn sie aus der geschlossenen Anstalt rauskommen.
tusnelda sagt: Die letzten beiden Sätze des Artikel stehen im Widerspruch zu einander, jedenfalls nach meiner Logik.
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Dieses Land steckt tief im Dreck. Wer so ein Urteil fällt ist kein Richter sondern ein Hinrichter.
Ein Trauerspiel mit A-Leckern als Richter. Hoffen wir, dass dank der "STIMMBÜRGER" welche die Bodenhaftung noch nicht verloren haben, Deutschland endlich wieder zur Vernunft kommt und auf die Erfolgsschiene zurückkehrt.