In den Berichten zur Sitzung des EU-Budget-Kontroll-Komitees für den Verkehrs- und Tourismusbereich vom 12. Juni 2023 sind einige ernüchternde Fakten publik geworden: Für den Ausbau der EU-weiten Verkehrsnetze wurden von der EU für die Periode 2007 bis 2020 rund 109 Milliarden Euro Beihilfen für grosse Verkehrs-Infrastrukturprojekte gewährt, die Europäische Investitionsbank hat weitere Kredite von 151 Milliarden gesprochen.

Die Übersicht über die Geldflüsse scheint infolge des Gerangels um den Geldsegen in jüngster Zeit jedoch verloren gegangen zu sein. Nationale, bilaterale und EU-Prioritäten scheinen vielerorts nicht mehr deckungsgleich zu sein. Viele Regierungen und Behörden stehen unter Zeitdruck, Projekte für die Nutzung von Kohäsionsgeldern in Höhe von 392 Milliarden bis 2027 voranzutreiben und gleichzeitig weitere Projekte für das Manna aus dem Next-Generation-EU-Fonds zu präsentieren.

Die Subventionsflut wird wohl zu Fehlinvestitionen und zweifelhaften Prioritäten führen, denn die einzelnen Regierungen versuchen, so viele «Gratis-EU-Hilfsgelder» wie möglich für ihr eigenes Land abzurahmen.

Grosse Transport-Infrastruktur-Projekte erfordern lange Bauzeiten. Jene bis zum Jahr 2020 hätten in der EU im Durchschnitt innert fünfzehn Jahre erstellt werden sollen. In der Realität kam es jedoch zu Terminüberschreitungen von durchschnittlich elf Jahren.

Im Vergleich zu ähnlichen Projekten im Ausland waren die Verzögerungen markant grösser. Die Kommission stellt zudem fest, dass auch die neuen Programme, die seit Januar 2021 umgesetzt werden sollten, nur sehr langsam vom Fleck kommen.

Die EU will deshalb die Vorselektion sowie die Planung und Umsetzung von EU-finanzierten Vorhaben reformieren. Nur so könnten das europaweite Transport-Netzwerk TEN-T rechtzeitig erstellt und die damit einhergehenden Finanzierungen zeitgerecht bereitgestellt werden.

Nicht nur die Bauzeiten, auch die Kosten wurden massiv überschritten: Pro Grossprojekt stellten sich die Kostenüberschreitungen auf mehr als zwei Milliarden oder rund 47 Prozent gegenüber den ursprünglichen Budgets. Die besseren Erfahrungen bei der Finanzierung und Umsetzung von grossen Verkehrsinfrastruktur-Projekten im Ausland sollen für die weiteren Vorhaben nach 2027 analysiert und genutzt werden.

Als Musterländer für langfristige Finanzierungen von Verkehrsprojekten werden Australien und die Schweiz, für risikobasierte Monitoring-Systeme die USA und die Schweiz und für die Nachkalkulation von Projekten aufgrund standardisierter Indikatoren die USA und Norwegen aufgeführt.

Aber wie in der EU üblich, endet der Forderungskatalog mit einem Ruf nach mehr EU-Mitteln für das «Connecting Europe Facility»-Programm, damit das europäische Verkehrsnetz zeitgerecht vollendet werden könne. Insbesondere müssten die Mehrkosten infolge der Ausweitung der TEN-T-Vorhaben wie die grenzüberschreitenden Projekte und die Integration von militärischen Verkehrswegen berücksichtigt werden.

Vor allem der Ausbau der Verkehrsnetze für den dualen Gebrauch, zivil und militärisch, nach Osteuropa soll hochgefahren werden. Zur Diskussion stehen Bahnlinien aus der EU in die Ukraine. Auch die Integration von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum soll mehr Transportkapazitäten erfordern. Mehrkosten seien aber auch auf den Ukraine-Krieg, die Covid-Pandemie und die Inflation zurückzuführen.

Und selbstverständlich muss auch noch der Klimaschutz als Begründung für die Zusatzgelder herhalten. Die Fertigstellung der TEN-T-Kern-Netzwerke soll bis 2030 weitere 500 Milliarden Euro kosten, bis zum vollständigen Ausbau bis 2050 seien 1500 Milliarden Euro notwendig.

Angesichts der geschilderten chronischen Kosten- und Terminüberschreitungen werden wohl auch diese gewaltigen Beträge noch signifikant höher ausfallen, zumal die Inflation im Bausektor wegen der ungewissen Entwicklung der Rohstoffkosten zu weiteren negativen Überraschungen führen könnte.