An einem Sonderparteitag am 25. Mai wirbt die SVP für ihre Grenzschutz-Initiative. Darin wird eine Begrenzung der jährlich bewilligten Asylgesuche gefordert. Auch systematische Grenzschutzkontrollen sind Inhalt der Vorlage.
Unter den Referenten an diesem Tag ist auch Christian Bock, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit. Der Titel seines Vortrags: «Wie Grenzkontrollen die Schweiz sicherer machen.»
Vor einem Jahr schied Bock aus seinem Amt aus. Dem vorausgegangen war Kritik an seiner Arbeit. Dafür sorgte unter anderem seine Forderung, man solle Zollbeamte bewaffnen.
Laut 20 Minuten reagiert SP-Nationalrätin Sarah Wyss mit Unverständnis auf den Auftritt des früheren Spitzenbeamten bei der SVP. Sie hat früher die Gewerkschaft des Zollpersonals präsidiert.
Die Teilnahme sei «heikel», so Wyss, und zeuge von wenig Fingerspitzengefühl. Gleichzeitig räumt sie ein, dass Bocks Auftritt rein rechtlich wohl nicht zu beanstanden sei. Er zeige aber, «mit welchem Weltbild er agiert hat».
Beim Finanzdepartement, das für den Zollbereich zuständig ist, winkt man ab. Da Christian Bock nicht mehr für den Bund tätig sei, habe man dazu nichts zu sagen.
Nesti sagt: Entsetzt muss man über die Sozialisten/Kommunisten sein, klar missfallen Wyss Grenzkontrollen, denn mit dem Weltbild mit dem diese zerstörerische Clique agiert ist hinlänglich bekannt. Diese linke Clique installierte eine unverschämte Asylindustrie die Wyss am Laufen halten will, es sollen doch ihre Gesinnungsgenossen als Sozialarbeiter mit übermässig hohem Lohn tätig werden, da in der Privatwirtschaft unbrauchbar.
margot.honecker sagt: Wer den Grenzübergang Basel / St Ludwig kennt, weiss, dass das uniformierte Französli beim Zoll bewaffnet ist.
Die nehmen unsere Zöllner schon lange nicht mehr ernst.
Deren Grenzer liefern uns täglich Asylsuchende, die dort auf dem langen Weg nach Britannien aufgegabelt wurden, ab.
Allmählich werden wir zum Löli Europas. Wer Veränderungen fordert, wird von Bundesbern auflaufen gelassen.
So ist die Lage mittlerweile.
Manchmal würde man am liebsten auswandern.
karlheinz.carol sagt: Das ist wichtig, wie es der "Globale Packt für Migration" der UNO von 2018 vorschreibt, geordnete und reguläre Migration. Die Flüchtlinge freut es das dieser Packt von 194 Staaten unterzeichnet wurde. Selbst die Weltmacht USA hält sich daran, haben bereits über 10 Mio. Flüchtlinge aufgenommen.
holsderkuckuk sagt: Die USA haben eine Bevölkerung von rund 340 Mio. Einwohner, die Schweiz hat rund 9 Mio. und ist ein bisschen kleiner als die USA. USA halb so gross wie ganz Europa. Welches Land hat mehr Möglichkeiten für zusätzliche Einwnanderer? Die Ukraine ist 15 x grösser als die Schweiz und hatte vor Kriegsbeginn 9 x mehr Einwohner als die Schweiz. Also haben die Ukrainer bereits vor dem Kriegsausbruch gewusst, dass man bei uns mehr haben kann, gratis, als zu Hause im Frieden.
sandor sz sagt: Klar ist die SP entsetzt, die verfolgen ja die Agenda alles rein…die 🇨🇭 ist für diese Politbande unwichtig…WIR müssen das stoppen…
holsderkuckuk sagt: Die SP Bonzen wären auch entsetzt wenn sie einer bürgerlichen Arbeit nachgehen müssten. Eine Arbeit mit der sie den Lohn den ihnen der Arbeitgeber zahlt für ihn erwirtschaften müssten. Eine Arbeit die nicht von der öffentlichen Hand, von Verbänden, Gewerkschaften, Hilfswerken oder NGOs finanziert wird. Macht euch schlau wo und was SP und grüne Politiker gearbeitet haben. Das Motto vieler Politiker: Wer die Arbeit kennt und sich nicht drückt, der ist verrückt. Der NR ist die beste Gelegenheit.
VP Falger sagt: Einmal ein klares Statement. Leider nicht von einem aktiven Bundespolitiker. Alle Ukrainer und Äthiopier raus, die nicht nach Schweizer Gesetz der 80er einen echten Flüchtlingsgrund und einen Pass oder andere Identität vorweisen respektive nachweisen können. In der Ukraine ist über weite Teile des Landes keine Krieg. USA-freundliche sollen sich in Kiew melden und russischstämmige in Moskau. Dass der Dombass an Russland fallen wird, sollte inzwischen jedem hellen Geist klar geworden sein.
reto ursch sagt: Was links-grüne Gutmenschen, was Tagträumer, mit ihrem Geld machen, sofern sie welches besitzen, ist ihre private Sache. Wenn sie die Multi-Kulti-Sozial-Hängematte selbst finanzieren und diese als ihr Lebenswerk erachten, gut so. Aber bitte lasst uns Bürgerliche mit dem ganzen Mist in Ruhe! Auch für Marxisten endet die Freiheit dort, wo man anderen auf die Füsse steht oder anderen was wegnimmt.
jacques landis sagt: Frau Wyss' "Weltbild" läuft nach typischem Sozi-Schema in Richtung :
Schutz von illegalen Pseudoflüchtlingen, Familiennachzug inklusive.
Förderung sämtlicher Maßnahmen, die zur möglichst schnellen Afrikanisierung der Schweiz beitragen.
Förderung sämtlicher Maßnahmen, welche die Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge zu einem rechtsfreien Raum machen.
No border, no nation Träumerein.
Und das lässt sich natürlich mit nicht überwachten Grenzen alles viel besser realisieren !
rotach sagt: Grenzkontrollen sind dringend nötig; ich möchte nicht überrannt werden von Fremden, von Illegalen die hier klauen und uns ausnutzen (wir lassen es ja zu).
z.B. die überfallene Veloteria in Stäfa, das waren garantiert keine Dorfbewohner, solche die im Turnverein sind oder bei der Feuerwehr.
mariuslupus sagt: Brüssel will keine Grenzkontrollen, ergo, der Bundesrat, hat auch keine Grenzkontrollen zu wollen.
Wo kommt man hin, wen in der EU jeder machen würde, was ihm gerade einfällt ? Soll die Schweiz auf das Niveau von Ungarn, des EU, Geächteten sinken ? Nie ! Die Schweiz will Liebling der EU werden.
holsderkuckuk sagt: Nicht die grosse Mehrheit der Bevölkerung, aber die grosse Mehrheit der Politiker aller Parteien dürstet nach der grossen Zwangsjacke EU, weil sie ihre Freiheit nicht schätzen und lieber ein gehorsamer Zögling dem alles vorgeschrieben wird sein wollen. Es gibt keine Freiheit ohne selbstständiges denken.
Ich informiere mich sagt: Ich warte noch immer, dass ich diese Ideologin und Gutmenschen-Schwätzerin SP-Nationalrätin Sarah Wyss an einem unbesetzten Basler Zoll-Posten begrüßen kann. Gerne zeige ich dieser Gutmenschen-Schwätzerin am Abend und in der Nacht die Dreirosen-Anlage sowie die Feldbergstr. am Matthäusplatz. Sie will dann sicher gerne alleine sich inspirativ mit den Drogen-Dealern und -Konsumenten unterhalten und Ihre Gutmenschen-Ratschläge, vom Steuerzahler beglichen, von sich geben.
Eliza Chr. sagt: Endlich! Danke, Herr Bock! SP Wyss ist wie Jans aus der BS/BL Ecke. Gerade dort später man froh sein, werden das gefordert wird. Man muss alles, was nicht niet- und nagelfest ist, anbinden und Frauen werden bis zum Abwinken belästigt! Von Ueberfällen ganz zu schweigen! Es geht doch nur um die armen Grenzgänger der Pharma und Grossfirmen, die dann etwas warten müssten! Grenzen zu und UNSER Land sichern; gem. BV heisst das SCHÜTZEN!
DeSu sagt: Erstens hat Ch. Bock Recht in der Sache und zweitens weiss man bei Sarah Wyss auch "mit welchem Weltbild [sie] agiert". Als ob letzteres ein Kriterium gegen die Freie Meinungsäusserung wäre. Bei den "netten" Linken scheint es das zu sein, was wiederum die Frage nach deren Verständnis von Demokratie aufwirft.
Da wär noch was sagt: Weil Bock ein versierter Fachmann für den Schutz von Grenzen ist, nervt das die SP, die alles will, was sie ihren Traum, dem internationalen Sozialismus vollständig zugehörig zu sein, näher bringt. Dafür überwinden sie den Kapitalismus und schleifen die Nationalstaaten, die Vaterländer. - Selbstverständlich gehört unsere Grenze wirksam geschützt und selbstverständlich gehören die uniformierten Zollbeamte bewaffnet und trainiert.
bmiller sagt: Im Netz kursiert ein Cartoon, in dem der kleine Sohn zum Vater sagt: Ich strebe eine Karriere im organisierten Verbrechen an. Der Vater fragt: Privater oder staatlicher Sektor?
Liebe Weltwoche. Dass ihr ausgrechnet diesem Mann eine Plattform bietet ist für mich unverständlich. Ausgrechnet der, der unser "Bundesamt" an die Wand gefahren hat und denn Zoll und die Grenzwache fusionieren will (was niemals gut kommt), möchte den Grenzschutz verstärken. Das ich nicht lache! Der Mann, der schlussendlich verantwortlich für die hohe Fluktuation bei uns ist. Der Öffentlichkeit ist gar nicht bewusst, wie marode unser Bundesamt geworden ist, seit dem "Dazit" von Herrn Bock.
holsderkuckuk sagt: In erster Linie wäre es am Departementsvorsteher, also dem zuständigen Bundesrat, die Richtung zu bestimmen. Bekanntlicherweise lieben es die Parlamentarier einen schwachen, unfähigen BR zu wählen, weil fast jeder bei jeder Wahl beleidigt ist, dass nicht er, der qualifizierteste Kandidat zur Wahl steht.
MacGyver sagt: Viel wichtiger wäre es, die Spreu vom Weizen zu trennen und nach dem Vorbild England subito nach Ruanda abzuschieben 🤔
Das Abschieben nach Ruanda wird die Steuerzahler aber teuer zu stehen bekommen.
herby51 sagt: Was nutzen Grenzkontrollen,die Schweiz ist von Deutschen unterwandert.Das ist viel gefährlicher als Emigranten.Es wird ja alles nur noch von Deutschland gesteuert.ETH, fast alle MsM,Spiegel und co. Berichte von ARD usw.alles mit Russenphobie.Die Schweiz kann gar nicht mehr neutral werden,die Schweiz hat sich schon verkauft!
kinnaj sagt: Unfug! Die Schweiz ist nicht von Deutschen unterwandert. Es leben nur rund 300‘000 Deutsche in der Schweiz. Sie machen somit nur rund 3,6% der Wohnbevölkerung der Schweiz aus. Sie sollten sich von ihren Phobien befreien!
sassenach60 sagt: Ich ENTSETZT von der SP. Zudem ist es langsam zu spät, es wäre schon seit Jahren nötig gewesen die Grenze besser zu schützen.
elianeab sagt: @sassenach60: Wenn ich die Tessiner-Zollbeamten beobachte, die immer miteinander plaudern (genau wie Omas im Tea-Room), verstehe ich sehr aber wirklich sehr gut, warum es NIE NIE NIE Kontrolle gibt. Gruppenklatsch ist viel wichtiger als Kontrolle ! Ist das nicht ein super-netter, sehr wenig ermüdendes Beruf ?!
15.01 sagt: Ist nun nicht gerade Fair von dir Eliane, auf die Mitarbeiter des BAZG zu dreschen. Unsere Regierung hat entschieden nichts zu tun, nicht der Schweizer Zöllner.
Das selbe gilt übrigens auch bei der Vignettenkontrolle. In Österreichwerden diese systematisch und konsequent kontrolliert und geahndet. Bei uns? So gut wie überhaupt nicht, was wohl auch politisch gewollt ist.
fredy-bgul sagt: Die Kontrolle unserer Landesgrenze ist die Schlüsselstelle welche unbedingt nötig ist. So wie vor fünfzig Jahren sollen die Grenzbeamten kontrollieren, wer und was da zu uns in die CH reisen will. Das gleiche macht jedermann, wenn er an seiner Haustüre die Besuche oder den Pöstler begrüsst. Darum herrscht Ruhe und Sicherheit zu Hause. Könnte jedermann in jede Wohnung reinlaufen, das Chaos wäre perfekt.
Es gibt keine stichhaltigen Gründe gegen Grenzkontrollen. Jede Freiheit braucht Sicherheit.
elianeab sagt: @fredy-bgul: Nach D nehme ich immer Freiburgerstr.(BS) & Baslerstr.(D). Die Zone ist wie eine Bau-Stelle. Dort gibt es NIE Kontrolle (NKon).
Nachher Autobahn A5: NKon D nach CH. Hingegen können wir die D-Kon von CH nach D beobachten.
Noch schlimmeres Beispiel im Süden: Maslianico IT-Vacallo TI = Beste Weg zum Frieden. Alles offen, kein Mensch auf CH-Seite. Da der Fluss Breggia oft «fast trocken» ist, kann man auch zu Fuß durch. Kinderspiel. Weitere +++ Beispiele Süd-Ost/Nord-Ost im Lager.
fredy-bgul sagt: Einverstanden, das gehört zu Lagebeurteilung vor einer Auftragserteilung an die Grenzwache, am Anfang verstärkt durch CH Militär.
Wenn man die Grenzkontrollen - die übrigens gemäss Gesetz ausdrücklich erlaubt sind, trotz Schengen-Dublin - nicht bald wieder einführt, dann wird das der CH viel mehr Geld kosten als die Kontrollen selbst.
Freiheit bedingt Sicherheit. Schmuggel und illegale Migration haben nichts mit Sicherheit zu tun.
Benno43 sagt: In Krisenzeiten ist die SP fehl im Bundesrat. Deren Vertreter schaden mit ihrer Politik der Schweiz langfristig. Zudem kommt dazu, dass Frauen an der Spitze der Politik emotional politisieren und damit langfristig große Schäden verursachen. Man nehme die Energiepolitik und damit die Abschaffung der Atomkraft, verursacht durch 4 Frauen im Bundesrat oder die Migrationspolitik, weil eine BR Leuthard die Merkel kopieren wollte. Jetzt will man den Flatterstrom einführen durch einen verbornten Berner!
Maclas sagt: Na logisch ist man bei den Sozen entsetzt, wenn das Elend der Welt nicht mehr so einfach unkompliziert gratis und franko in die CH gelangen kann. Was sind schon all die fehlenden Wohnungen, die ins unermessliche steigenden Kosten, wenn man dann das Elend nicht mehr so ausgiebig bewirtschaften kann, ist doch das Elend das Lebenselexier insbesondere der JUSO. Was sollen diese bedauernswerten Geschöpfen denn auch noch mit ihrem Leben anfangen, wenn das Elend der Welt plötzlich aussen vor bleibt???
elianeab sagt: Wir sind in einem sehr sehr schlechten Film .... Der Beruf des Zollbeamten ist also sehr interessant: Man tut nichts, außer sich die Daumen zu drehen & zuzusehen, wie Autos & Migranten "herumfahren". Danach gibt es schöne Aussagen. Keiner dieser Menschen überschreitet so oft die Grenzen wie ich selbst, mit zahlreichen & vielfältigen Beobachtungen über die totale Ineffizienz des Staates.
PS: dagegen führen die Italiener, Deutschen, Österreicher wirklich Kontrollen durch !
15.01 sagt: Man kann von Bock halten was man will, wo er recht hat hat er recht!
Für die Linkinnen in der Schweiz war er seit beginn als Chef BAZG ein rotes Tuch.
Sei es Heidi Rebsamen von der Gewerkschaft GARANTO oder dem linken Bundeshausjournalist Henry Habegger.
Ich mag keine buntere Schweiz, ich mag dem Islam auch kein neues Zuhause bei uns geben auch will ich nicht mehr die täglichen Polizeimeldungen mit den selben Akteuren lesen.
Bock hat recht; Grenzkontrollen sollen die Schweiz sicherer mach
elianeab sagt: @15.01. Er hat recht aber es ist viel, wirklich viel zu spät ! Noch gestern in Bizzarone, kein Mensch, keine Kontrolle, während die Schlange von Autos (& Fußgänger in parallel) war sehr lang. KK in Gaggiolo-Stabio. Die Schweizer Regierung lügt schamlos - Sie hat entschieden, absolut nichts zu tun.
hansj. sagt: Der Zoll untersteht nicht wie oft vermutet dem Justiz- und Polizeidepartement und auch nicht dem VBS sondern dem Finanzdepartement und das wird von einer Dolmetscherin gesteuert, deren Ziel ein EU-Beitritt oder zumindest eine Unterwerfung bei diesem Konstrukt ist. Noch Fragen?
Warum wird nicht von Leuten mit Geld und juristischen Möglichkeiten eine Klage wegen Amtsmissbrauch gegen diese Frau vor dem Bundesverwaltungsgericht angestrebt?
Ihr redet aber immer noch nur von "Asylanten", das sind aber heute die Minderheit der Neuankömmlinge und für tatsächliche Asylbewerber gibt es auch ein Recht auf Asyl. Was will die SVP gegen den Zustrom von (Arbeits-)Migranten unternehmen? Man vermutet gar nichts, weil das der Wirtschaft nützt, oder wird das auch thematisiert werden?
ts.stucki sagt: Ich sehe keine Arbeitsmigranten, es sind fast nur Ungebildete, die nur die Waffenhandhabung beherrschen. Gebildete können ja ohne Probleme immer in der Schweiz arbeiten und passen ich auch an.
Den grössten Teil der Zuwanderung machen Arbeitsmigranten aus EU Ländern und ausserhalb aus. Eben jene, die sich 'anpassen'. Der kleinere Teil sind Asylanten. Zum Beispiel sind sämtliche Ukrainer KEINE Asylanten, sollen aber gemäss Bundesrat arbeiten, sie sind also ergo de facto 'Arbeitsmigranten'. Gemäss SECO steigt auch die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nicht an, ein weiterer Beleg dafür, dass die Migranten mehrheitlich im Job-Pool landen. "Asylanten" an Grenze blocken bringt also gar nichts
kinnaj sagt: Unsinn! Selbstverständlich sind auch die Ukrainer Asylanten, auch wenn sie den Status S geniessen. Sie haben mit diesem Status S auch nur ein beschränktes Bleiberecht. Nur eine scharfe Grenzkontrollen verhindert illegale Migranten ohne Bleiberecht und Asylanten, welche keine sind.
Nach AsylG ist der Schutzstatus-S ein Sonderstatus ausserhalb des Asylverfahrens, der "vorübergehend" gewährt wird. Der Name für diese Leute ist Schutzbedürftige, nicht Asylbewerber oder Asylant. Das Bleiberecht ist allerdings nicht wirklich beschränkt, es wird nur jedes Jahr verlängert, solange der BR den Sonderstatus für die betreffende Gruppe nicht aufhebt, ab 5 bzw. 10 Jahren gibt es die Aufenthaltsbewilligung. Im Gesetz so geregelt in 74 AsylG und 45 AsylV.
ts.stucki sagt: Sie haben eie Ahnung, ich lade Sie nach Wien ein, gestern in den Gärten Hirschstetten, wunderschöne Anlage, sicher 80 % Kopftücher mit Anhang, hab den ganzen Nachmittag keine 10 Wörter deutsch gehört, rücksichtslose Bengel bei den Spielanlagen, wollen Sie das auch für die Schweiz? Bitte zuerst denken! Wir haben Massen an Sozialschmarozern, wer soll das auf Dauer finanzieren? Unöglich! Daher darf es kein Recht auf Asyl und Hängematte in der eigenen Kultur nicht weiter geben.
Ich schreibe von Schweizer Zahlen und Verhältnissen. Die Zahlen aus Österreich kenne ich nicht. Bundesamt für Statistik (Schweiz, 2023):
Zuwanderung (Migranten): 181 553 - 71,9 % aus einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA
Abwanderung (Migranten): 75 291
Gestellte Asylgesuche (Asylanten): 30 223
Gerne sehe ich mir die Zahlen für Österreich an, wenn Sie mir die Quelle nennen.
Servus nach Wien.
schwees sagt: Wieviel "echte"Flüchtlinge Flüchtlinge gibt es? Nämlich gar keine. Alle wollen nur ein gutes Leben haben, bezahlt von uns CH. Inkl. Ukraine, die haben in Ihrem Land genug Platz für Flüchtlinge👿
gabi.xx sagt: @schwews:Das stimmt so nicht ganz.Es gibt tatsächlich "echte" Flüchtlinge für mich, die extrem traumatisiert sind infolge jahrelanger psychisch und physisch/unmenschlicher Folter+deshalb verzweifelt+kaputt bei uns hier Zuflucht suchen. Meiner Meinung nach ist es unsere menschliche Pfilicht d.h. müsste eigentlich ganz normal sein, denen in allen Belangen Sorge zu tragen und jegliche Hilfe, die sie zur "Genesung" benötigen,zukommen zu lassen. Aber: Flüchtliche, die bloss unser Geld wollen:NEIN!
Gänseblümchen sagt: Schon wieder eine Doppeltgemoppelte SPlerin. Natürlich möchte eine solche Doppelbürgerin keinen Schutz an den Grenzen. Nicht das die eigenen heimlichen Geschäfte hintenrum noch den Bach runter gespült werden, anders kann man sich deren „Einstellung“ gar nicht erklären, vor allem in der heutigen Zeit wo die Schweiz dank Dammbruch überschwemmt wird!🙄
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Entsetzt muss man über die Sozialisten/Kommunisten sein, klar missfallen Wyss Grenzkontrollen, denn mit dem Weltbild mit dem diese zerstörerische Clique agiert ist hinlänglich bekannt. Diese linke Clique installierte eine unverschämte Asylindustrie die Wyss am Laufen halten will, es sollen doch ihre Gesinnungsgenossen als Sozialarbeiter mit übermässig hohem Lohn tätig werden, da in der Privatwirtschaft unbrauchbar.
Wer den Grenzübergang Basel / St Ludwig kennt, weiss, dass das uniformierte Französli beim Zoll bewaffnet ist. Die nehmen unsere Zöllner schon lange nicht mehr ernst. Deren Grenzer liefern uns täglich Asylsuchende, die dort auf dem langen Weg nach Britannien aufgegabelt wurden, ab. Allmählich werden wir zum Löli Europas. Wer Veränderungen fordert, wird von Bundesbern auflaufen gelassen. So ist die Lage mittlerweile. Manchmal würde man am liebsten auswandern.
Das ist wichtig, wie es der "Globale Packt für Migration" der UNO von 2018 vorschreibt, geordnete und reguläre Migration. Die Flüchtlinge freut es das dieser Packt von 194 Staaten unterzeichnet wurde. Selbst die Weltmacht USA hält sich daran, haben bereits über 10 Mio. Flüchtlinge aufgenommen.