Es ist eine der grossen Streitfragen bei den Verhandlungen zum umstrittenen Rahmenvertrag 2.0, den die Schweiz und die EU bis Ende Jahr festzurren wollen – der Einfluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei künftigen Differenzen.
Der Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis versuchen uns diesen ungeniessbaren Kolonialvertrag auch damit schmackhaft zu machen, indem man uns vorgaukelt, bei Auseinandersetzungen sei nicht der Europäische Gerichtshof, sondern ein auch mit Schweizer Richtern bestücktes paritätisches Schiedsgericht zuständig.
Ein grosser Troubadour dieser Erzählung ist Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP), der Vorsitzende der Europäischen Bewegung Schweiz. Nussbaumer plappert seit Jahren brav nach, was Bern und Brüssel ihm einflüstern – nämlich, dass die Schweiz mit diesen Verträgen keine fremden Richter akzeptieren müsse. Dafür verwies er eben auch auf dieses Schiedsgericht.
Der frühere Präsident des Efta-Gerichtshofes, Professor Carl Baudenbacher, ein Schweizer Experte, was internationale Gerichtsinstanzen anbelangt, hat Nussbaumer auf dem sozialen Netzwerk Linkedin nun fachmännisch widersprochen. Für Baudenbacher stellt das Schiedsgericht nur eine «Formalie» dar. Es sei dazu verpflichtet, den EuGH anzurufen, der wiederum ein verbindliches Urteil erlassen würde. Das Modell mit dem Pro-forma-Schiedsgericht stamme aus den Verträgen der EU mit postsowjetischen Schwellenländern, schreibt Baudenbacher. Wer sich in der Materie EU und EWR auskenne, sei sich darüber im Klaren, dass damit der enorme Souveränitätstransfer auf die EU verdeckt werden solle. Dem Pro-forma-Schiedsgericht würden keine realen Kompetenzen übertragen, so Baudenbacher weiter.
Der ehemalige Efta-Gerichtshof-Präsident mutmasst zum Schluss seines Beitrages, dass Nussbaumer womöglich selber Opfer eines Täuschungsmanövers geworden sei. Selbst wenn dem so wäre, wird der ideologisch verblendete Baselbieter EU-Turbo weiterhin stur und hartnäckig landauf, landab die frohe Botschaft vom paritätischen Schiedsgericht verkünden. Auch wenn unsere Souveränität dabei draufgeht.
free speech sagt: Polit-Talk mit deutschen Politikern u.a. über die Übergriffigkeit und Einmischung der EU in andere Länder. Die Idee einer neuen Wirtschaftsgemeinschaft (mit der Schweiz?) kann nur begrüßt werden und nicht wie bisher eine politische Union, die bis ins „Schlafzimmer“ hinein reguliert. Eine wirtschaftlich schwache EU kann niemals politisch stark sein, im Gegensatz zu den wirtschaftlich immer stärker und unabhängiger werdenden USA und Asien.
https://www.youtube.com/watch?v=ugwvFtAK0bU
grufti sagt: Nussbaumer hat einen französischen und einen Schweizer Pass. In erster Linie ist er Franzose, in zweiter Linie Schweizer. Meiner Meinung nach ist Nussbaumer ein fanatischer EU-Turbo. Er gibt sich als biederer Schweizer, in Tat und Wahrheit will er aber die souveräne und frei Schweiz der maroden EU-Diktatur zum Frass vorwerfen.
max.bernard sagt: "Die Schweiz kann nicht ewig abseits stehen", hat Nussbaumer in einem Interview auf die Frage, wie sich die Schweiz in Europa positionieren soll, geantwortet. Und warum: "weil die gegenseitigen Abhängigkeiten und Chancen immer wichtiger werden." Was für ein inhaltsleeres Gelabere! So hätte man seinerzeit auch einen Beitritt zum 3. Reich begründen können. Stand doch damals die Schweiz auch abseits, umzingelt vom Faschismus und in wirtschaftlicher Beziehung weitgehend abhängig von diesem.
siddhartha sagt: Eric Nussbaumer, franz.-schweizer. Doppelbürger, Bundespräsident seit Dez. 2023, ist seit Okt. 2020 Präsident d.Europ. Bewegung CH:
Der Verein setzt s.dafür ein, dass Cher als Bürger d.EU s. aktiv am Aufbau u. d. Entwicklung einer europ. Föderation beteiligen können.
Das Ziel ist, d.Beitritt d. CH z. Europ. Union möglichst bald u.zu d. günstigsten Bedingungen z.verwirklichen.
Er ist der „ Enemy within“ u. untergräbt Souveränität d.CH!
Es möge allen, die Schuppen von d. Augen fallen!
max.bernard sagt: Obwohl die EU sehr vieles regelt und sich in alle Belange ihrer Mitglieder einmischt, hat sie während ihrer 31-jährigen Existenz so gut wie nichts für die Arbeitnehmer geleistet. Dass unsere Linken diese negative Leistungsbilanz bei ihrem Drang in die EU ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass Schweizer Arbeitnehmer bei einem EU-Beitritt ihren höheren Lebensstandard über kurz oder lang verlieren würden, beweist einmal mehr wie gleichgültig die Linken den Arbeitnehmerinteressen gegenüber stehen.
siddhartha sagt: Es ist mir zieml.egal, was Nussbaumer u. andere EU- Turbos/ „EU- Turbas“ denken. Was ich sehe, ist eine korrupte EU m. einer korrupten EU- Kommissionspräsidentin ( nur z.B. Pfizergate) , eine EU, die mit ihren Regelwerken u. Gesetzen alle zwingen will, eine EU, die statt Frieden zu fördern, Kriegstreiberei betreibt, eine EU die potente Nettozahler wie D ( Stichwort: Wirtschaftsschwächung d. „ Hampelpolitik“) verliert u. die CH als Eier legende Wollmilchsau will! Deshalb: EU, NEIN danke!
fmj sagt: Über diesen Waggis könnte man lachen, wenn die Lage unseres Landes nicht so traurig wäre wegen eben solchen bösgläubigen Politikern. Die SP steht der FDP in nichts nach: beide sind der Schweiz überdrüssig, weil ihre Politiker in unserem Land ihr Ego zu wenig «entfalten» können – zum Glück!
Sie wollen «in der Welt» mitsprechen und haben nicht gemerkt, dass ihnen niemand zuhören will! Solche Dummheit braucht wahrlich Kraft, gepflegt zu werden …
nur so nebenbei sagt: Noch wenns der beste Vertrag auf Erden wär, was er nicht ist: Solange die EU das Recht hat, diesen einseitig anzupassen und die Schweiz muss das abnicken, dh übernehmen, wird das über eher kurz als lang da enden, dass die Schweiz zur unbedeutenden armen EU-Region degeneriert!
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Und man muss sich eingestehen, dass der Staatsverrat seit übe 20J zur Hauptaufgabe der Bundesräte mutierte. Ich glaube nicht [die Abstimmungen zum Corona-Regime als Wink], dass dieser noch irgendwie abwendbar ist.
Selene sagt: Da lobe ich mir Georgien:Georgien hat den Beitrittsprozess mit der EU ausgesetzt.Eine weitere Annäherung wäre für Georgien mit Nachteilen verbunden.Das Land müsste auf Wachstum UND SOUVERÄNITÄT! verzichten.Die EU fordert UNTERORDNUNG unter autokratische Strukturen!Nur die dümmste Regierung mit Wohlstandsverwahrlosung lügt noch,dass wir u.a.die Souveränität m/RA behalten würden! ausgesetzt: https://de.rt.com/meinung/227767-autokratin-gegen-tiflis-von-leyen/ 22:18
max.bernard sagt: Nur allzu gerne möchte ich von EU-Fans wie Nussbaumer erfahren, welchen Gewinn die Schweiz und deren Bürger aus der EU-Mitgliedschaft ziehen würden. Ausser leeren Worthülsen wäre da nichts zu erwarten. Begründet sich doch deren Drang in die EU nicht aus irgendeinem Nutzen für die Schweiz und ihre Bürger, sondern aus dem naiven Glauben an längst widerlegte EU-Ideologien wie Friedens-, Freiheits- Werteunion etc.. Dazu kommt das Verlangen in Brüssel mit am grossen politischen Rad drehen zu können.
max.bernard sagt: Dass dieses Schiedsgericht lediglich eine Vermittlungsinstanz ohne Entscheidungskompetenz ist, konnte man aus dem früheren, vom Bundesrat stornierten Rahmenabkommen entnehmen. Auch in diesem war der EuGH als letzte Entscheidungsinstanz vorgeschrieben. Daher ist nicht anzunehmen, dass Nussbaumer hier einem Irrtum zum Opfer gefallen ist. In Wirklichkeit lügt er genauso schamlos wie diejenigen, welche das RA uns als Erweiterung der Bilaterlaen verkaufen wollen. Ein Lügner als Nationalratspräsident!
Diabolo sagt: Herr Nussbaumer ist schlicht und ergreifend eine Niete der allerhöchsten Hubraumklasse. Schuld daran ist jedoch nicht er selbst, sondern sind seine Partei und eben die Wähler, die diesen Mann, der nicht den geringsten Leistungsausweis aufzuweisen hat, wiederholt zum Nationalrat gewählt haben !!!!!
max.bernard sagt: Nussbaumer ist nicht bloss eine Niete - mit seiner Behauptung vom Schiedsgericht als letzte Entscheidungsinstanz bei Streitfragen belügt er schamlos das Schweizer Volk, um dieses in seinem Sinne zu manipulieren. Daher gehört Nussbaumer als Feind des Volkes nicht nur abgesetzt, sondern ins Gefängnis gesteckt.
lisa8050 sagt: Die EU ist ein Rohrkrepierer die nichts andetes als unser Vermögen wollen. Zu bieten hat dieser am Abgrund stehende Laden aber such gar nichts. Schluss mit den Rahmenverträgen. Der Italo soll sich dafür endlich bemühen, Handelsverträge mit den USA abzuschliessen, aber vermutlich reicht die Intelligenz dazu nicht aus. Unfassbar, wie viele idiotische Politiker wir seit einigen Jahren haben.
Selene sagt: Politiker, die unaufgefordert nach Brüssel fahren, um dort die Schweiz schlecht zu machen, sollten zudem SOFORT aus dem Parlament geworfen werden. Da hätten wir noch mehrere NR, u.a. Wermuth, Molina usw..
max.bernard sagt: Diese linken Politiker fahren nicht nur nach Brüssel um die Schweiz schlecht zu machen, sie beraten die EU-Verantwortlichen auch dahingehend in den Verhandlungen mit der Schweiz dem Bundesrat die Daumenschrauben anzulegen. Stehen also voll und ganz auf der anderen Seite. Ein Staat, der solche Landesverräter im Parlament hat, dessen Zukunft ist massiv gefährdet.
Senecia sagt: Einen Politiker, dem man falsche Behauptung und Aussagen nachweisen kann, ob aus Unwissenheit oder aus Gründen der Manipulation, den sollte man sofort wegen Falschheit aus seinem Amt entfernen dürfen. Zudem müsste man dafür sorgen, dass er seine falschen Behauptungen in der Öffentlichkeit richtig stellen muss!
florue sagt: Immer diese Doppelbürger ? Geht doch endlich ins EU-Paradies, wir werden Euch nicht vermissen.
fmj sagt: Genau da liegt der Hund begraben – bei den Doppelbürgern!
Vor nicht allzu langer Zeit haben die Liechtensteiner die Doppelbürgerschaft abgelehnt. Kleines, weitsichtiges Volk, das seine Existenz zu sichern weiss!
Frage: Wozu dient das Doppelbürgertum? Zu nichts!
Man ist Schweizer, oder man ist's nicht – und nichts Anderes!
MacGyver sagt: Es ist auch bei diesem Thema dasselbe wie bei den Corona Massnahmen und dem hochgelobten Zaubertrank. Es dämmert allmählich allen betroffenen, dass sie verarscht wurden, aber der Stolz will es ums verrecken nicht zugeben. Und noch schlimmer, man will den „Anderen“ auf keinen Fall Recht geben, auch wenn sie Recht haben!
arthur nix sagt: Am verheerendsten ist die Gier nach EU Pöstchen. Die ist der einzige Antrieb dieser inkompetenten MuppetShowPolitiker, sich so schnell wie möglich und noch vor der Senilität einen lukrativen RundumversorgungsJob in dieser zwangsfinanzierten EU-Gang zu besorgen.
Bestes Beispiel: Tigrillo Berset.
Mit allen Mitteln müssen wir solche Parasiten verhindern.
Anna Meier sagt: Wie wäre es, wenn die Weltwoche einmal recherchieren würde, wer von den EU Turbos, die die Schweiz der EU untertan machen wollen, was von wem dafür bekommt? Oder von wem die erpresst werden und womit?
Kein normaler Mensch würde je einen solchen Vertrag unterschreiben.
Wer die Schweiz zerstören will, muss einen Grund haben. Ich kann mir nur zwei vorstellen: Korruption oder Erpressung.
max.bernard sagt: Sie haben recht - wer die Schweiz zerstören will, muss einen Grund haben. Wobei Korruption und Erpressung allerdings nicht die wirklichen Gründe sind. Vielmehr glauben die EU-Fans an all die selbstgestrickten Überhöhungen, welche die EU über sich verbreitet: Friedensunion, Völkergemeinschaft, Werteunion etc. pp. Und weil sie wie ein Kind an den Weihnachtsmann unbedingt daran glauben wollen, schieben sie sämtliche Fakten, die diese schönen Werte als blosse Ideologien entlarven, einfach beiseite.
brennholzverleih sagt: Unter dem Blickwinkel, dass BR Guy Parmelin, SVP,
endlich wieder seine Spitzenleistung unter Beweis
stellen kann, er dem kostspieligen und unseligen
Trauerspiel (eu-CH= Nein) endlich die zwingend
notwendige Abfuhr mit einem Nijet erteilen. Es ist
seit 2021 längst üiberfallig betr. Selbständigkeit,
Freiheit, Souveränität und Neutralität der
EUROPA-SCHWEIZ. Danke, Herr Bundesrat!
Marco Keller sagt: Nussbaumer weiss doch ganz genau, dass die Schweiz damit der EU ausgeliefert ist. Das scheint ihm aber völlig egal. Seine Priorität ist wohl, dass er ein Jöbli in Brüssel ergattern kann. Vielleicht wurde ihm das von dort schon versprochen, wenn es ihm gelingt die Schweiz unterzukriegen.
balthasar sagt: Lieber Herr Mooser! Sie überstrapazieren schlicht die Intelligenz des Herrn Nussbaumer, der will sich doch nur, ok der nicht mehr ist zu alt und zu „unausgegoren“ dafür. Aber seine Seilschaften fordern ihren Tribut dafür. Kann er das? Ich hab da so meine Zweifel. Also lassen wir ihn weiter plappern.
bmillerXX sagt: Es ist unfassbar, dass Schweizer Politiker in dieses undemokratische Gebilde drängen und die Schweiz diesem Moloch ausliefern wollen.
Noch einmal Henryk M.Broder: "Wir sind in einen Käfig gesperrt worden und und der Käfig heisst Europäische Union und ist übrigens ein extrem fragiles Gebilde,dessen Legitimität angezweifelt werden kann.Das ist keine legitime Regierungsform, obwohl die Kommission so tut, als wäre sie eine Art Regierung inzwischen. Das ist es nicht."
bmillerXX sagt: Und: "Das Parlament selbst hat kein Recht, Gesetze vorzulegen, es gibt keine Regierung, es gibt keine Oppositionsfraktion,
Das Parlament erlässt auch keine Gesetze, da ist es durchaus ehrlich, es agiert dadurch, dass es Verordnungen und Richtlinien erlässt. Bewusst nennen sie das nicht etwa Gesetze.
Die Verordnungen und Richtlinien werden dann durch die nationalen Parlamente zu Gesetzen.
Da könnten sich die Parlamente, und Ungarn macht das ja auch, verweigern, aber dann werden sie abgestraft".
Selene sagt: Danke,Herr Baudenbacher,bitte nehmen Sie Cassis und den 6BR-Naivlingen den Wind aus den Segeln. Franzosen-Migrant Nussbaumer arbeitet NUR gegen die CH und fährt dauernd nach Brüssel,um gegen die CH zu poltern.Soll der 3. Landesverräter i/Bern nach Fankreich gehen.Er muss von Liestal aus nur 2x umfallen und ist in seiner Heimat F, das wirtschaftlich und politisch nur abwärts geht.Nussbaumer bestätigt: Eingebürgerte gehören weder ins Parlament,geschweige in den BR.Sie ziehen u/Land ins Elend!16:37
Selene sagt: Nachtrag: Ein Schiedsgericht ist vergleichbar mit einer Schlichtungsstelle. Beide können keine Urteile fällen, sondern im Prinzip nur vermitteln. Wie Herr Baudenbacher erklärt, geht eine Streitangelegenheit also IMMER direkt zum EuGH! Schiedsgericht tönt leider so, wie wenn es sich um Gericht, das Urteile aussprechen kann, handeln würde. Also eine Täuschung! 17:26
max.bernard sagt: Wenn das Schieds"gericht" keine einvernehmliche Lösung zustande bringt, also immer dann, wenn es hart auf hart geht, dann entscheidet der EuGH. Dessen Entscheidungsgrundlage sind die Gesetze der EU. So stand es bereits in dem vom Bundesrat damals ad acta gelegten 1. Rahmenvertrag. Wer etwas anderes behauptet, der lügt ganz bewusst.
Benedikt sagt: Oh dieser Nussbaumer, er scheint so ziemlich zu allem was der Souveränität der Schweiz schaden könnte, eine devote Haltung zu haben! Sei es zur EU mit dem Rahmenvertrag, sei es zu Selensky mit dem Anti Russen Bashing! Was geht nur in einem solchen Kopf vor? Die Schweiz scheint für ihn definitiv der falsche Platz zum leben zu sein!
Selene sagt: Bezeichnend ist doch, dass beim Namen nur der zweite Teil weggelassen werden muss, um zu wissen, mit wem man es zu tun hat ;-)!
Chili sagt: Nussbaumer ist ein Selbstdarsteller sondergleichen. Er verkörpert die SP wie kein Anderer, nehmen, nehmen und nochmals nehmen.
fmj sagt: Es ist wirklich ärgerlich, wenn in den Behörden «Schweizer» mit einem zusätzlichen Pass Einsitz nehmen. Den meisten geht die Schweizer Denkart ab und da ist dann auch schnell eine Entscheidung gegen die CH gefasst. Diese «Mehrpass»-Problematik bedarf einer Klärung.
Nesti sagt: Bin gleicher Meinung wie Sie. Für politische Ämter in Regierungen, National-, Stände- und Bundesrat sollten sich keine Personen mit Migrationshintergrund kandidieren dürfen. Muslimin Arslan sagte bei ihrer Wahl in den NR, sie werde sich für "ihre" Leute einsetzen und man bekommt es täglich mit, wie solche Personen (Molina, Wermuth, Funiciello und nicht zuletzt auch Cassis) unsere Verfassung meineidig missachten und mit Füssen treten. Daher keine Kandidaten mit Migrationshintergrund mehr wählen.
MacGyver sagt: Endlich, ich dachte schon, alle intelligenten und wissenden Schweizer, seihen korrupt und gekauft! Ein Lichtblick in dunklen Zeiten, schön dass es noch Schweizer mit Grips gibt, die unsere Seelenverkäufer in die Schranken weisen!
marlisa.s sagt: Ein Blick in sein Antlitz reicht aus, um herauszufinden, dass seine Intelligenz überschaubar ist. Kappeler hat es in seinem Video auf den Punkt gebracht. Der neue Rahmenvertrag ist noch viel toxischer als der frühere. Er beinhaltet eine Super-Guillotineklausel, u alle Gesetze kann die EU nach Belieben ändern, sogar rückwirkend. Und diese EU-Anbindungsromantiker sprechen dennoch von Rechtssicherheit. Nussbaumer hat den Vertrag vermutlich nicht durchgelesen, denn er war komplett falsch informiert.
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gelegentlicher kommentar 
geb.dnalor
So weit ist esgekommen, dass man ranzigen Hafenkäse "Argumente" zu nennen beginnt.
Eine hohle Nuss!
Polit-Talk mit deutschen Politikern u.a. über die Übergriffigkeit und Einmischung der EU in andere Länder. Die Idee einer neuen Wirtschaftsgemeinschaft (mit der Schweiz?) kann nur begrüßt werden und nicht wie bisher eine politische Union, die bis ins „Schlafzimmer“ hinein reguliert. Eine wirtschaftlich schwache EU kann niemals politisch stark sein, im Gegensatz zu den wirtschaftlich immer stärker und unabhängiger werdenden USA und Asien. https://www.youtube.com/watch?v=ugwvFtAK0bU