Schade, dass die Frist für Oscar-Nominierungen abgelaufen ist. In der Migrations-Debatte hätten sich einige Kandidaten für den Preis qualifiziert.
Die Aussprache war ein Schaulaufen eitler Wahlkämpfer. Es ging um keine echte Wende in der Migrationspolitik, schon gar nicht um die Sicherheit der Bürger.
SPD und Grünen geht es nicht um die Zukunft der Demokratie, wie sie beteuerten. Sie fürchten den Verlust der Macht, der ihnen drohen würde, falls die Union die AfD als Partner freit.
Sie müssen sich keine Sorgen machen. Friedrich Merz wird nicht fremdgehen, sondern nach der Wahl brav mit der einen oder beiden Linksparteien ins Bett gehen.
Im Bundestag führte er nur Theater auf. Seine Initiativanträge haben keine praktischen Konsequenzen, sein Gesetzesvorschlag wird den Bundesrat nicht überleben – dank seiner CDU-Kollegen in den Ländern.
Eine echte Politikwende muss warten bis zur übernächsten Wahl. Erst dann ist die AfD so stark, dass man sie nicht mehr ignorieren kann.
Bleibt zu hoffen, dass die Wähler so lange Geduld haben.
Die eigentliche Ursache des Migrationsproblems liegt ganz wo anders. Es gibt Flüchtlingsströme aus Ländern, wo die Herrschaften in Washington ihre Finger im Spiel hatten und andere Länder in deren Imperialismus-Wahn angegriffen, bombardiert haben. Länder wie Syrien, Lybien, Afghanistan (Bundeswehr GG-widrig anwesend), Irak usw. Da ja der Atlantik zwischen diesen Ländern liegt, trifft dann dieser Aggressionswahn Washingtons immer Europa. Wäre mal gut, Washington hier eine Rechnung zu schicken.
Merz hat vor dem Aus noch Wahlkampf gemacht, allerdings verlogenen. Er hat genau gewusst, dass mit dem jetzigen Parlament nichts mehr beschlossen werden kann. (Ist zeitlich unmöglich, müsste ja durch Bundesrat und Kommission. So sieht’s aus wie er eine Wende gemacht hätte, dem ist aber gar nichts heilig, verlogen, den Wählern etwas vorzugaukeln ist die einzige Absicht. Eben — Merz bleibt Merz. Aber der Erfolg ist doch nochmals garantiert, denn der Wähler (wie es in DE heisst) lässt sich blenden.
Was für ein jämmerlich peinliches "Politik" Theater, unfreiwillig finanziert von den Steuerzahlern... Das Migrationsproblem kann Merz nur mit AfD lösen, sofern er wirklich was macht, und für einmal sein Wort hält. Wer ernsthaft in die Debatten hört, kann sich nur schämen über das Verhalten der "Obrigkeiten" der Altparteien. Auch mit März als BK hält eine solche Regierung nicht lange, denn gar nichts wird sich ändern. Nur seine Brandmauer zerfällt weiter.