Am 9. Juni stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ab. Um die Vorlage ist ein heftiger Streit entbrannt. Insbesondere Röstis eigene Partei, die SVP, hält dagegen. Das Gesetz bringe keine Sicherheit, koste Milliarden und schränke die demokratischen Einspruchsmöglichkeiten ein.

Im Gespräch mit Weltwoche-Verleger Roger Köppel kontert der zuständige Bundesrat Albert Rösti die Vorwürfe. Das Gesetz sei notwendig, um drohende Mangellagen zu verhindern. Es ermögliche den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern, insbesondere der Wasserkraft. Die demokratischen Einsprache- und Rekursrechte blieben gewahrt. Die Behauptung, es könnten im Namen dieses Gesetzes Enteignungen wie etwa beim Autobahnbau vorgenommen werden, sei falsch. Hier irrten prominente Vertreter der SVP.

Rösti nimmt Stellung zu allen sich derzeit im Umlauf befindenden kritischen Argumenten. Er erklärt, dass dieses Gesetz auf die kurze Frist Abhilfe schaffe und gewissermassen die Folge von unter früheren Bundesräten beschlossenen Sachzwängen sei. Mittel- und langfristig werde die Schweiz wieder über die Energiestrategie des Landes diskutieren müssen. Die Frage neuer Kernkraftwerke dürfte dann wohl wieder ein Thema werden, doch dieser Diskussion wolle er nicht vorgreifen, führt Rösti im Interview aus. Jetzt gehe es darum, Strommangellagen und noch mehr Auslandabhängigkeit der Schweizer Energieversorgung vorzubeugen.

Das ganze Interview finden Sie auf Youtube und auf Weltwoche online. Eine gedruckte Fassung wird nächste Woche im Heft erscheinen.