Durchgesickert ist bis anhin Folgendes: Die Obergrenze der Staatsschulden von derzeit 31.400 Milliarden US-Dollar soll für die nächsten zwei Jahre, das heisst über die nächsten Wahlen im November 2024 hinaus, auf voraussichtlich 35.000 bis 35.400 Milliarden angehoben werden.

Gleichzeitig werden aber die Ausgaben für sämtliche Bereiche mit Ausnahme des Militärs und der Veteranenfürsorge für die Budgets, beginnend im Oktober 2023, begrenzt werden. Allerdings sind 73 Prozent des Budgets gesetzlich gebundene Ausgaben. Dazu kommt der Schuldendienst mit weiteren 4 Prozent.

Das Verhandlungsergebnis soll zudem beschleunigte Bewilligungsverfahren für neue Infrastrukturprojekte und strengere Vorschriften für Sozialhilfen wie die Krankenkassenbeiträge für Geringverdiener oder für arbeitsfähige Food-Stamp-Bezüger beinhalten. Die Budget-Aufstockung der Steuerbehörden um 80 Milliarden zur Verfolgung von Steuerhinterziehungen der Wohlabenden und Unternehmen und zur Modernisierung der Administration soll teilweise sistiert werden.

Im Senat halten die Demokraten mit 51 (48 Demokraten und 3 Unabhängige) von 100 Stimmen die Mehrheit. Im Repräsentantenhaus dominieren seit den letzten Zwischenwahlen vom Oktober 2022 hingegen die Republikaner mit 222 Mandaten gegenüber 213 der Demokraten. Diese Mehrheit nützten die Republikaner aus, um die Schuldenorgie des US-Präsidenten zum Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft auszubremsen. Aber noch haben die Abstimmungen im Kongress nicht stattgefunden. Nebst den republikanischen Hardlinern könnten auch Demokraten, die keine Abstriche an den Umverteilungsprogrammen zulassen wollen, dagegen stimmen.

Der republikanische Verhandlungsführer Kevin McCarthy hatte als Entgegenkommen für seine Wahl zum Mehrheitssprecher im Repräsentantenhaus akzeptiert, dass inskünftig jedes Parlamentsmitglied eine Vertrauensabstimmung über seinen Vorsitz fordern könne. Deshalb steckt er nun im Clinch zwischen seiner Profilierung als Führungspersönlichkeit der Republikaner und dem Druck der republikanischen Hardliner.

Ex-Präsident Trump hat Kevin McCarthy telefonisch aufgefordert, eine Insolvenz in Kauf zu nehmen, falls Biden nicht kuschen würde. Demokratische Parlamentarier wiederum riefen Präsident Biden dazu auf, die Vorschriften zur Erhöhung der Schuldenlimite (Artikel 14 der Verfassung) einfach zu missachten und ohne Zustimmung des Kongresses weitere Schulden aufzunehmen. Mit der Anhebung des Schuldenlimits wird zwar temporär wieder Ruhe einkehren, auch an den Finanzmärkten. Aber die fundamentalen Probleme der amerikanischen Fiskalpolitik sind damit keineswegs gelöst. Die Ruhe ist auch deshalb trügerisch, weil die derzeitigen Defizite nicht nur eine Folge übermarchender Ausgaben, sondern auch auf wesentlich geringeren Einnahmen als budgetiert zurückzuführen sind.

Daraufhin deuten jedenfalls die Budgetzahlen für die ersten sieben Monate des Fiskaljahres 2022/2023, das jeweils am 30. September endet. Seit letztem September bis April dieses Jahres sind die Ausgaben zum Vorjahr erneut um 8 Prozent angestiegen, die Einnahmen hingegen um 10 Prozent zurückgeblieben. Daraus resultierte bereits ein Defizit von 924 Milliarden. Das Fiskaljahr dauert aber noch weitere fünf Monate, und Ausgaben, die wegen des Schuldenlimit-Streits nicht gemacht werden konnten, werden wohl nachgeholt.

Damit ist auch bereits wieder vorgepfadet, dass die erhöhte Schuldenobergrenze möglicherweise erneut früher als heute geplant erreicht wird. Präsident Biden prahlte im Vorfeld zu den Verhandlungen mit McCarthy damit, dass er das Staatsdefizit in seinen ersten zwei Amtsjahren um 1700 Milliarden abgebaut habe. Wie man auch rechnet, dieser Vergleich hinkt. In den ersten zwei Jahren seit seiner Inauguration 2021 hat Biden einen Fehlbetrag von 4000 Milliarden zu verantworten, unter Trump betrug das Minus 1554 Milliarden.
Selbst bei einem Vergleich mit den letzten beiden Corona-Jahren von Trump mit einem Riesendefizit von 4328 Milliarden vermochte Biden das Defizit nur um 328 Milliarden zu drücken.

Warum hat bis heute niemand diese Fake News nachgerechnet?