Die Sicherheitskommission des Ständerates (SIK-S) hat am Donnerstag entschieden, dass die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial unter Bedingungen möglich werden soll – sie eifert damit ihrer Schwesterkommission im Nationalrat nach. Nun kann ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden. Dabei hat man erst in der Märzsession ähnliche Pläne und Vorstösse im Parlament versenkt.

Ob das kriegstaumelnde Mitte-Links-Lager diesmal erfolgreicher sein wird, muss sich erst noch zeigen. Aber der Image-Schaden für unser Land ist bereits angerichtet.

Unsere Neutralität wird dadurch weiter beschädigt. Wenn schon, müssten wir aus neutralitätspolitischen Überlegungen die Wiederausfuhr von Waffen auch nach Russland legalisieren.

Diese Spitzkehre zeigt zudem dem Ausland einmal mehr, dass man auf die Schweiz nur lange genug einprügeln muss und schon vollzieht das Land brav den Willen von USA, EU-Staaten und Nato. Nein, das, was die SIK-Ständerat heute entschieden hat, ist wahrlich kein Ruhmesblatt, es ist eine Schande und eines souveränen Staates unwürdig.