Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hält an ihrem Verbotskurs eisern fest. In einer Pressekonferenz sagte sie: «In unserem Handeln gegenüber Verfassungsfeinden werden wir keinesfalls nachlassen.» Es gebe weiterhin «ein hartes Vorgehen», so Faeser, nachdem das Compact-Verbot vorläufig vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde.
«Das Grundgesetz sieht ja das Instrument des Vereinsverbots ausdrücklich vor, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen», führte sie weiter aus. «Es ist wichtig, dass wir diese Instrumente der wehrhaften Demokratie auch anwenden angesichts der aktuellen erheblichen Bedrohungslage.»
Schliesslich handle es sich beim Compact-Magazin «um eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation». Denn diese Organisation propagiere «einen Umsturz», meint Faeser. Zudem agiere das Magazin «aggressiv gegen die Menschenwürde und elementare Verfassungsgrundsätze».
Die Innenministerin stellte klar, in einem Rechtsstaat sei es selbstverständlich, dass Massnahmen vor Gericht überprüft und gegebenenfalls auch korrigiert würden. Im Hauptsacheverfahren würden die sichergestellten Beweismittel weiterhin eine Rolle spielen, so Faeser. Die Rechtsauffassung, die sie habe, werde weiterhin klar vertreten werden.
sandor sz sagt: Wenn jemand verfassungswidrig handelt, dann Näncy...sie bricht dauernd Gesetze, verbiegt diese nach ihrem, gestörten, Gedankengut...
patriots sagt: Zitat:
Innenministerin Faeser will an «Compact»-Verbot festhalten: «In unserem Handeln gegenüber Verfassungsfeinden werden wir keinesfalls nachlassen»"
Richtigerweise meinte Sie:”In meinem Handeln, gegenueber “Volksfeinden”, werde Ich keinesfalls nachlassen!” Solche geistigen Erguesse Sind derart Weltfremd etc.! 🙂
Denn weder die Compact-Juenger, die AfD, der Deutsche Souveraen und Alle investigativen Jounalisten sind ganz bestimmt KEINE Volksfeinde! Denn diese sitzen vermutlich ganz wo anders !
patriots sagt: …und dass mit dem Vereins-Verbot, wie Sie (Faeser) es sich zu IHREN Gunsten zurecht gebastelt hat, eine GmbH widerwillig ;( gegen ein Verein umzumodeln, stent definitiv so NICHT im Deutschen Grundgesetz ! Stellt sich hier die berechtigte Frage 😮 : “Wer bzw. Wo sind hier die Deutschen Verfassungs-Feinde wirklich untergebracht 😉 ?”
Meinrad Odermatt sagt: Ja, was sagt denn diese deutsche Verfassung und wer hat sie geschrieben? Da müssen ja ganz komische Dinge drin stehen! Demokratie ist, wenn man die neue Weltordnung der mit den Grünen paktierenden Finanzelite befolgt, oder so was ähnliches? Woher kommt eigentlich Faeser? Übrigens, wie wärs mit einem Begriff, den ich noch nie gehört habe: Nationaldemokratie anstatt Great Reset! Soeben erfunden. Das wäre die richtige Richtung. Anstatt Globalisierung und Bürgerentrechtung und Enteignung.
Maclas sagt: Die Nancy sollte sich auch mal eine bessere Visagistin leisten resp. vom deutschen Michel leisten lassen so wie die auf den Fotos im Gesicht immer einen fettigglänzenden Teint hat. Sie kann ja mal die Baerböckin fragen, die kann ihr da sicher helfen.
K&K sagt: Die Panik und Hysterie der Ampel ist schon lange wahrnehmbar und zunehmend sichtbar, dass das Volk deren wahren demokratiefeindlichen Zielabsichten schneller erkennt. Es werden täglich mehr und mehr. Dieses Verhalten ist ein Zeichen der Schwäche. Die werden alles dafür tun, dass die Bundestagswahl nicht stattfinden wird oder die AFD verboten wird. Der Panikmodus macht unberechenbar und kopflos, denn die Angst vor dem Volkszorn ist da. Auch dieses Unrechtsregime wird stürzen. Gut so.
kurt hugi sagt: Hört man Faeser zu und denkt nach, dann ist genau das Gegenteil wahr von dem, was sie daher schwurbelt. Begriffs-Verdrehungen: Sie redet von Verfassung, die es nicht gibt, um den Begriff Grundrechte zu vermeiden. Sie weiss genau, dass sie die Grundrechte in D missbraucht. Die linksgrün aggressive Krawallbrut ist extremistisch. Krawalle von "rechts" gibt es keine. Für linksgrün kommt das demokratische Erwachen vieler Bürger ab dem 1.9.2024. Ich freue mich
darauf.
Mathias Rudek sagt: An Nancy Faeser sieht man die Getriebenheit des gesamten Kabinetts. Die ideologisch extrem verbohrte Gesinnung trieft aus jeder Pore. Vor den Landtagswahlen im Osten und der noch anstehenden Bundestagswahl versucht diese Regierung vor ihrem endgültigen Scheitern noch einmal mit aller Kraft alles aufzubieten, um diesen Staat und seine Institutionen in ihrem Sinne zu transformieren. Dabei treten ihre eklatanten Widersprüche noch deutlicher in den Vordergrund und damit der Wirklichkeitsverlust.
treudler sagt: Wie meinen früheren Kommentaren entnehmbar ist, kämpfe ich seit Jahren gegen den deutschen Juristenclub GRUR, der Nazi-Verehrungen mit einer Internationalen Marke vornimmt, die in Frankreich, Schweiz, Deutschland geschützt war + durch Markenklau mit einem gefälschten deutschen Urteil geraubt wurde.
Hier wird nicht gegen den Club vorgegangen. Warum wird gegen Compact so ein Theater veranstaltet + gegen GRUR läuft nichts? Zahlreiche Richter hocken im GRURclub, der die deutsche Regierung berät.
treudler sagt: Der Ehemann v Frau Faeser ist Rechtsanwalt der Kanzlei - snp law -. Die eigene Kanzlei-Suchmaschine wirft bei "GRUR" mehrere Anwälte aus. Der gewerbliche Rechtsschutz (IP= Patente, Marken...) ist das Arbeitsgebiet des Edel-Clubs -www.grur.org -. Hier liefert die snp-Maschine drei Anwälte als Treffer.
Frau F. war am OLG Frankfurt tätig, das sich weigert, das GRUR-NS-Schandurteil - 6 U 147/96 - in der hessischen Entscheidungs-Datenb. LaReDa zu veröffentlichen. Hat Frau F. enge Kontakten zu GRUR?
treudler sagt: Frau Faeser ist mit dem Rechtsanwalt - nach Interent - Eyke Grüning verheiratet, der in der Frankfurter grossen Kanzlei Schlawien tätig ist.
Sollten Anwälte der Kanzlei des Ehemanns - snp law - Mitglied im GRUR Club sein, wäre das imo erhebliche Interessen-Verflechtungen, die im Widerspruch zu den einseitigen Aktivitäten zu Compact stehen. Imo der Rücktritt als Innenministerin wäre fällig. Es kann nicht angehen, dass Frau F. als Ministern zweierlei Mass zwischen Compact und GRUR praktiziert.
warum nicht sagt: Ich schreibe es ja .... Und alles mit Richters Gnaden.🤷 Vielleicht sind gewisse Herren so freundlich die guten Richter zu behandeln,nicht wahr. Weimar,da noch ich drauf und noch einiges mehr. 👈👈👈👈Ja,das Weimarer Gericht kenne ich sehr gut und nicht immer mit Richters Gnaden,nicht wahr. 👈👈👈👈
Antonne sagt: Ist denn nicht schon der Gedanke absolut naiv, sie könnte an den Verbot nicht festhalten wollen? Wie kommt man auf sowas. Selbstverständlich wird sie so weiter machen, egal was im Grundgesetz steht und egal was ihre deutschen Wähler sagen. Das sind doch keine Gründe, nicht so zu handeln, wie sie es für richtig hält. Frau Nancy ist nur ihrem Gewissen verantwortlich, keinem Gott, (fast) keinem Aufpasser und schon gar keinem Gesetz. "L'État, c'est moi". Das ist die aristokratische Haltung! "ARI".
per aspera ad astra sagt: Nancy und Kevin - hier sind die Vornamen Programm. Man kann auch sagen Realsatire. Ich bitte inständig das dieses Kasper-Kabinett noch ein paar Klopfer bis September 2025 bringt - denn dann wird der Rausschmiss aus dem Paradies und Schlaraffenland der Pfründe um so schmerzhafter sein. Ich plädiere übrigens für eine Haftung von Politikern mit ihren Alterbezügen und Vermögen für krasse Fehlentscheidungen wie bei der Managementhaftung. Den Antrag sollte die AfD in den BTW einbringen 😈
akibuddha sagt: Was versteht diese Person überhaupt vom Grundgesetz? NICHTS
Sie diffamiert und kriminalisiert alle die eine eigene und unabhängige Meinung haben. Sie möchte uns die Rede- und Meinungsfreiheit ganz verbieten.
Mehr als 80 % der Bevölkerung lehnen sie bereits ab. Sie ist eine Antifa bzw. eine sehr starke Sympathisantin davon.
Und sie ist seit 1945 die absolut schlimmste Politikerinnen.
dsporer sagt: Machttrunkende ideologische Blindheit und Rücksichslosigkeit paaren sich mit politischer Blindheit: Absehbar gescheiterte Angriffe auf Pressefreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung kurz vor wichtigen Wahlen. Zum Glück strotzt Faeser nur so von Inkompetenz. Der Öl-Nachfluss ins AfD-Feuer und Wasser-Nachfluss auf jenes der SPD ist garantiert!
reto ursch sagt: Verfassungsfeinde sind nur die Protagonisten, die Globalisten, der Alt-Parteien und ihr Kampfziel ist die eigene Nation, das eigene Vaterland, das eigene Volk, das sie nur allzu gerne durch Fachkräfte aus dem Globalen Süden zu ersetzen versuchen. Aber das wird nicht klappen, denn vorher werden mindesten 50 Mio. Bundesbürger in einer einzigen Nacht und Nebel Aktion, das Kanzleramt, den Bundestag und das Schloss Bellevue platt machen.
himmelsblick sagt: Theokratie (Ideologien sind heute Götter) ODER: Demokratie? DAS ist hier die Frage. Demos, das Volk. Fassadenkratzer beschäftigt sich mit dieser Frage:
https://fassadenkratzer.de/2024/08/16/die-theokratische-herrschafts-struktur-in-der-demokratie/ Dabei besagt die Überschrift schon, daß der Begriff "Demokratie" noch nicht zu seinem Recht gekommen ist. Denn, Demokratie duldet keine Theokratie IN SICH...
himmelsblick sagt: 5. die DEMOKRATIE zu verachten und zwar von UNS ALLEN: Das Recht auf freie Meinung fällt zusammen mit dem Recht auf BUNDESWEITE VOLKSABSTIMMUNGEN, die eine solche Ministerin in die Schranken weist: ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS!!!!!!! ART20 ABS2 GG Im Zweifelsfall wird eine solche Person durch ABWAHL VOM VOLK abgesetzt. Wozu brauchen wir da einen Kanzler?
wegweiser sagt: Erich Mielke ehemaliger Stasichef der DDR, Kommunist und somit Linker war unnachgiebig und verbohrt im Kampf gegen den imperialistischen, den rechten
Klassenfeind. Daran hat sich seltsamerweise bis heute nichts geändert, Links gut, Rechts böse. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt, total kontrolliert, aber nur um sie zu beschützen,
Und Erich Mielke hat das nur gemacht weil er die Menschen doch liebt.
Die Selbstlosen mit den vermeintlich edlen Beweggründen sind die Schlimmsten.
himmelsblick sagt: Wir leisten Widerstand, der ins Leere geht, weil Macht Recht schlägt. Diese Rechtsumkehr zugunsten der Macht wäre in einer Demokratie unmöglich und ist ein Zeichen für einen autokratischen Staat. Ich rede mir seit Jahrzehnten den Mund fusselig, aber die bundesweite VOLKSABSTIMMUNG interessiert kaum. Dann macht so weiter! Sich DAFÜR zu vereinen, brächte alle zusammen für den SPATENSTICH, der DEMOKRATIE begründet und solchen Wahnsinn unterbinden könnte, durch das VOLK!
ClaudiaCC sagt: Angesichts der "erheblichen Bedrohung", die sie für die "verfassungsgemäße Ordnung" darstellt, müsste konsequentes und "hartes Vorgehen" der Verfassungsfeindin Faeser gegen sie selbst gerichtet sein.
Das bedeutet, dass Faeser sich selber verbieten, sich von schwarz gekleideten, maskierten und bewaffneten Spezial-Trupps morgens aus dem Bett holen lassen und im Blitzlichtgewitter abführen lassen müsste, Konfiszieren des gesamten Vermögens und jahrelange Untersuchungshaft ohne Verfahren inclusive!
sonja d. sagt: Sehr geehrte Frau Faeser, wenn ich richtig informiert bin hat Deutschland noch keine Verfassung. Eine Verfassung wurde zwar im Zusammenhang mit der dtsch. Wiedervereinigung angekündigt, Märchenstunde,es blieb aber dabei,die Ostdeutschen traten dem westdtsch. GRUNDGESETZ bei. Als Juristin scheint Ihnen nicht der Unterschied bekannt zu sein.Die Schweiz hat eine Verfassung. Jede zugelassene Partei ist demokratisch u damit grundgesetzkonform.Erst nach einem Verbot nicht mehr.Im BT sitzen Demokraten.
afronumfriedli sagt: Tja, die olivgrünen Totalitarismus-Fans, die sich als Weltretter verkaufen. Diese Bande ist heuchlerischer als alles, was ich bis anhin von der deutschen Politik mitbekommen habe, und das sind doch schon 40 Jahre, in denen die Grünen und Linken eine Kehrtwende zur Kriegsbefürwortung gemacht haben. Vor allem erstaunt es, dass es mehrheitlich Frauen sind, die das Wort führen. Wie sagt man: Frauen hassen und lieben intensiver als Männer. Hier gibt scheinbar das Erstere den Ton an...
rogerfan sagt: "Compact-Magazin «um eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation»" Aber Frau Faeser! Schon vergessen? Die Einstufung als rechtsextremistische Organisation erfolgte doch durch Ihr Ministerium! Sie sind die Dienstherrin Haldenwangs! Nehmen Sie sich also als das Maß aller Dinge? Sie machen hier doch auf Ermittler, Kläger, Staatsanwalt und Richter in einer Person. Das nimmt langsam manische Züge an, was Sie hier treiben. Sie brauchen Hilfe.
edidietrich sagt: Gratulation, diese Zusammenfassung bezüglich der Gewaltentrennung ist zu 100 Prozent auf den Punkt gebracht. Diese Faeser, Baerbocks, Roth etc. und wie diese vielen Damen in der linken Ecke alle heissen, müssen offenbar so blöd, dumm und naiv sein, dass sie wirklich glauben, dass die Bürger diese rechthaberische, unerträglich verlogene Politik in den Septemberwahlen nicht vernichtend quittieren. Bitte wählt alle diese verlogenen Sesselkleber/innen hammermässig ab.
ants sagt: Mit dem letzten Teil ihrer Aussage müsste sie ihren sofortigen Rücktritt erklären und Haldenwang direkt mitnehmen. Denn sie selbst ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, indem sie die im Grundgesetz verankerten Presse und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt und Gerichtsurteile ignorieren will. Wann schreitet der Hasenfuß Scholz hier endlich ein?
Mad Maxl sagt: " Wann schreitet der Hasenfuß Scholz hier endlich ein ? "
..
Niemals ! Würde er das tun dann hat er die komplette, kranke SPD Sekte + GRÜNE gegen sich.
Ein sogenannter Doppel-Wumms
Hasenfuss macht das was er immer macht, Kopf einziehen u. sich mit tollen Sprüchen durchwursteln.
Röbi sagt: Für Verfassungsfeinde sind Verfassungstreue immer Gegner … Parteien und Medien die für direkte Demokratie sind, sind mit Sicherheit keine Verfassungsextremisten … im Gegenteil wer mit Linkesradikalen gewaltausführende Antifa befreundet ist gehört nicht in ein Regierungsamt und schon gar nicht als Chef des Verfassungsschutzes … das führt die Demokrtie ins Absurde …
4waldstaettersee sagt: Politikerlügen werden nicht glaubwürdiger, wenn zusätzlich Prädikate wie "gesichert" für rechts, links (beide natürlich extrem), verfassungsfeindlich (auf 1 Auge) etc. die Rede verlängern. Der Wert der Wampel reduziert sich auf Justizminister Buschmann der am Tropf hängenden FDP, der sich (noch) weigert seiner Kollegin Innenmini-sterin NF Passepartout für jede Wohnung zu gestatten und eine Neu-Stasi N...F (bisher Schläfer in Grauzone) wenigstens verzögert.
taeschhorn sagt: Egomanen und charakterlich wenig gefestigte Menschen sind nicht in der Lage, Fehler zuzugeben. Wenn sie dann noch von sich selbst überzeugt und von ihrer Mission beseelt sind, dann ist das eine ganz gefährliche Mischung.
So jemand darf man keine Verantwortung übertragen, weil aus seiner Sicht immer andere Schuld sind und er sich selbst für unfehlbar hält.
empoerungspamphletiker sagt: Es war abzusehen, dass die Verfassungsfeindin „die Rechtsauffassung, die sie habe, ... weiterhin klar vertreten“ werde. Die Richter in Deutschland sollten diese Drohung ernst nehmen: Wer sich anmaßt, eine „abweichende Rechtsauffassung“ zu vertreten, nimmt in Kauf, von ihr als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft zu werden.
Brunoaussachsen sagt: Sie zählt zweifelsfrei zu der Sorte von Politike, die auch wieder Lager einrichten würde. Natürlich würde nicht, Arbeit macht frei über der Pforte stehen, sondern hier wir ihr Gehirn gewaschen. Wehret den neuen Anfängen, es ist schon zehn nach 12.
wolliku sagt: Eigentlich schaffe ich kein weiteres Lesepensum mehr, aber jetzt werde ich mir das Compact-Magazin noch gönnen. Die Gutmenschenverachtung hat unsere Verfassung verdient. Ich kann nämlich die Antifaschisten erkennen.
fmj sagt: Faeser spricht immer noch vom «Vereinsverbot» und bezeugt damit, dass sie Presse und Verein nicht auseinanderhalten kann – nicht auseinanderhalten will!
Sie beugt das Gesetz nach ihrem linken Unverständnis.
Wird Deutschland von Polit-Pinseln regiert?
bikerbaer sagt: Faesers Problem ist, das sie "verfassungsfeindlich" mit "regierungskritisch" verwechselt. Aber wer Terroristen unterstützt, und sogar legalisieren will ("Antifa"), der versteht sowas nicht. Die wahren Verfassungsfeinde sitzen mittlerweile im Bundesinnenministerium. Deswegen brauchen wir schnellstmöglich einen Regierungswechsel.
Mad Maxl sagt: " In unserem Handeln gegenüber Verfassungsfeinden werden wir keinesfalls nachlassen " ?
..
Wer ist Wir ?
Dazu sollte man wissen das die wahren Verfassungsfeinde in der SPD u. bei den GRÜNEN sitzen.
..
Beide Parteien errichten gerade mit der Unterstützung der FDP u. der deutschen Mainstream-Qualitäts-Medien die DDR 2.0 .
Auch die CDU macht dabei mit, der Leiter der Stasi 2.0 (Bundesamtes für Verfassungsschutz) heisst Haldenwang u. ist CDU Parteimitglied.
..
Peinlich oder Hr. Merz ?
beograd sagt: Vor 85 Jahren hat die Nazi-Diktatur in Deutschland die Kommunistische Partei verboten, weil sie gegen" die Verfassung" einer faschistischen Diktatur verstiess. Sobald die Gedanken- und Meinungsfreiheit verboten ist, müssen wir sicher sein, dass uns jemand die Kette um den Hals festzieht. Diese Perversion beobachten wir nicht nur in Deutschland sondern in Partei Zentrale in Brüssel. Sie haben alle sehr viel Angst von uns. Sehr viel...
Xylophon sagt: Die Rechtsauffassung dieser Frau hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Da sie als Person, obwohl sie Jura studiert hat, das nicht erkennen will, was offensichtlich der Fall ist, ist sie bewusst destruktiv am Werk. Das heisst, sie will die Demokratie tatsächlich langsam aber sicher zerstören. Leider hat sie noch diesen Herr Haldenwang an ihrer Seite, der seiner Verantwortung als Verfassungsschutzpräsident überhaupt nicht nachkommt, sonst würde er sie bremsen, doch das Gegenteil ist der Fall.
norjas sagt: Auch Freissler war eine Volljurist und Dr.Mengele war Arzt und nach dem Hippokratischen Eid zur Erhaltung von Leben verpflichtet. Trotzdem waren beide Mörder und der Jurist hat sich bei seinen Mordtaten hinter seiner Rechtsauslegung versteckt, wie es jetzt Frau Faeser mit ihren Grundgesetzbrüchen. Studienabschluss sagt nichts über die persönlichen Qualitäten der betreffenden Person aus. Habeck ist promovieter Philosoph und man kann nicht erkennen, von welchen Wirtschasstbereich er Ahnung hat.
Wolfbert sagt: Die größte Verfassungsfeindin ist sie selbst und ihr Fiffi Haldenwang. Und die größten Dummköpfe im Land sind die Leute, die so etwas immer noch wählen.
Schauen wir mal, was die Ossis am 1. September sagen. Die haben ja schon einmal eine korrupte Regierung vom Hof gejagt.
mariuslupus sagt: Linke Primitivität. "Und willst du nicht mein Bruder sein, (meiner Meinung sein), schlage ich dir den Kopf ein." Diese Frau ist zu allem fähig. Man darf Fäser nicht unterstützen. Noch ist ihre Zeit gekommen. Sie ist die Speerspitze, das Schwert und das Schild, der Linksfaschisten.
anti noergeli sagt: Irgendwie verständlich, bei der ganzen russischen Hetze, welche hier abläuft.
Xylophon sagt: Tatsächlich, sie stimmen mit Frau Faser
überein. Demokratie verstanden? Nein,
das haben sie Beide nicht.
anti noergeli sagt: Und Sie können allem Anschein nach nicht zwischen freier Meinungsäusserung und Hetze unterscheiden. Hetze hat in einer Demokratie nichts verloren. Sieht im Putinland natürlich anders aus, weil da Demokratie ein Fremdwort ist. Das muss Russland erst noch lernen. Wie so vieles Anderes auch.
scherbengericht 2.0 sagt: „Hetze“, na klar. Was könnte man auch von eine derart verschulten Regime-Marionette anders erwarten. Für Ihre vorbildliche Linientreue haben Sie sich das Bundesblech am Regenbogenfähnchen redlich verdient! Glückwunsch! Wenn Sie jetzt noch so freundlich wären, uns den umstrittenen Begriff der sogenannten „Hetze“ en detail näher zubringen, bekommen Sie noch eine Nänzi-Anstecknadel obendrauf! Na wie wär‘s?
Interessierter Leser sagt: Verfassungsfeind Nr. 1:
Kanzleramt-/Bundestagsverein und Verfassungsschutzverein. Sie selber checken es bloß noch nicht.
Wo ist eigentlich im Grundgesetz geregelt, dass eine Regierung und ein Verfassungsschutz, die beide aufgrund von gewissen Defiziten nicht in der Lage sind zwischen richtig u. falsch, zwischen verfassungsfreundlich u. verfassungsfeindlich unterscheiden zu können, nicht weiter regieren bzw. entscheiden zu dürfen?
ClaudiaCC sagt: Es IST im GG geregelt:
Grundgesetz Artikel 20 (4) :
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (die verfassungsgemäße Ordnung) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Es ist offensichtlich, dass Faeser&Konsorten die Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats missachten, die durch das GG garantierten Menschen- und Freiheits-Rechte der Deutschen ignorieren und dabei sind, einen übermächtigen Spitzel-Staat à la DDR zu errichten.
ClaudiaCC sagt: Kleine Ergänzung :
Die Verfassungsfeindin kämpft gegen ANGEBLICHE Verfassungsfeinde.
stefansmeinung sagt: Hat die eigentlich mal in den Spiegel geschaut?
(Meine nicht die Zeitung.)
recosplit sagt: Mir scheint die jetzige Regierung hat ein falsches Staatsverständnis. Als Verwalter gewählt wähnen sie sich als Eigentümer. Es wird alles bekämpft was dazu beiträgt, dass die eigene Position sich verändern könnte.
deesse sagt: Was ist eigentlich „verfassungsfeindlich“ ausser einem Schlagwort? Genaue Analyse Punkt für Punkt fehlt aus durchsichtigen Gründen.
empoerungspamphletiker sagt: Verfassungsfeindlich ist es,
1. die Grundrechte zu missachten,
2. das Gewaltenteilungsprinzip zu missachten,
3. das Rechtsstaatsprinzip zu missachten,
4. das Volk zu verachten.
himmelsblick sagt: 5. die DEMOKRATIE zu verachten und zwar von UNS ALLEN: Das Recht auf freie Meinung fällt zusammen mit dem Recht auf BUNDESWEITE VOLKSABSTIMMUNGEN, die eine solche Ministerin in die Schranken weist: ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS!!!!!!! ART20 ABS2 GG Im Zweifelsfall wird eine solche Person durch ABWAHL VOM VOLK abgesetzt. Wozu brauchen wir da einen Kanzler?
K&K sagt: «um eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation»
Wann, Wo und vom Wem genau wurde das Compact Magazin angeblich als "gesichert rechtsextremistische Organisation" eingestuft, wie von Frau Ministerin wohl wahrheitswidrig behauptet?
ClaudiaCC sagt: Der willige Vollstrecker Haldenwang, Verfassungsschutz-Präsident von Merkels Gnaden, erklärt alles für verfassungswidrig, was Faeser und der linksgrünen Blase nicht in den Kram passt.
Der Vorgänger Maaßen verweigerte es, ReGIERung und Kanzler nach dem Maul zu reden, er war korrekt, hatte Anstand und versuchte sich an das Objektivitäts-Gebot des Grundgesetzes zu halten, deshalb wurde er mit Lügen aus dem Amt gekickt und durch den willfährigen Stasi-inspirierten .....-Kriecher ersetzt.
carsten1405 sagt: Mich überkommt da immer wieder so ein Gefühl, wenn ich diese Dame und ihren Erfüllungsgehilfen vom Verfassungsschutz sehe....
Kann es sein, dass diese Leute die eigentlichen "Demokratiefeinde" sind?
Nancy Faeser sollte sich ein braunes Kostüm anziehen, mit einer Armbinde, auf der das Hakenkreuz durch einen roten Stern ersetzt ist am linken Arm
Granit sagt: Die Rettung der Demokratie ist mit den dauernden Ausgrenzungen Anders -denkender, der täglichen Gesinnungsdiktatur und der staatlichen Gleichschaltung der Informationspolitik eine Fatamorgana für die eigene Machtzementierung.
Euglena sagt: Die weibl.gelesene Person,Faeser,(Deutsche in🇩🇪 müssen ja äußert vorsichtig mit der Benennung von offensichtlichen Geschlechtern sein>siehe unter:"Pau's-Petz-Portal"!)hatte&hat gar nichts in der Politik,egal in welcher Form zu suchen,soviel"Böcke",wie diese Person mit der wohlwollenden Duldung von Scholz&Co schon schoß.Dieses Titelfoto von Merkel,im"Compact",mit Artikel veröffentlicht,ging um die Welt&erntete viel zustimmendes Kopfnicken. "deutschlandfunk.de":"Compact darf vorerst wieder..."👏
taeschhorn sagt: Wer schützt uns vor dieser Regierung, vor Sozialisten und Kommunisten, die ständig Begriffe kapern?
Sie sagen, sie wollten die Demokratie schützen. In Wahrheit aber wollen sie ihre sozialistische Politik vor Kritik schützen.
Eine Demokratie hält Kontroversen aus. Sozialisten versuchen dagegen ständig, Kritiker mundtot zu machen.
Harry Denker sagt: Frau Faeser verwechselt die Begriffe Regierung und Verfassung. Da sie auch von Demo-kratie = Volksherrschaft nichts hält missbraucht sie ihre Macht bis zur Unkenntlichkeit.
Leute, die solche Leute wählen oder unterstützen sind die wahren Täter. Die schweigende Mehrheit spielt dabei die Hauptrolle.
meinungsfreiheit sagt: @Harry Denker, ich gebe Ihnen vollkommen recht. Die deutschen Wähler haben eine echte Alternative und nutzen sie nicht. Ich bekomme nur wenige dazu, mal nachzudenken und ihr Wahlverhalten mal zu ändern. Viele SPD-Wähler verschließen sich der Wahrheit und schweigen.
puera sagt: welch ein Wahn hat diese Person befallen, die kritische Presse sind keine Verfassungsfeinde, Frau Fäser!
mariuslupus sagt: Die Linken kennen nur Feinde, Klassenfeinde. Jeder der nicht mit ihnen heult, ist ein Feind.
K&K sagt: Auch mit diesen Aussagen wird wiederholt belegt, dass das Verhalten und die Handlungen der Ministerin nicht auf Unwissen und/oder Inkompetenz zurückzuführen ist, sondern ganz klar zur Meinungsunterdrückung, Einschüchterung sowie der Verhinderung der Opposition dienen soll. Eine Bedrohungslage, wie von der Ministerin dargestellt wird, gibt es in dieser Form nicht. Dies sind nichts weiter als vorgebliche u schwammige Argumente bzw. Begründungen. Die Bedrohung der Verfassung heisst Ampel.
Euglena sagt: @K&K- Seit wann hat denn DE, Westdeutschland noch nie seit Mai 1945 & seit 1990, dem Anschluß der DDR an die BRD gleich gar nicht, eine eigene, vom Volk gegebene Verfassung? Habe ich etwas verpaßt? Faeser sollte sich dringend im I-Net belesen, was Linksextremisten/ Linksterroristen sind& wie diese Klientel den gesamten Staat zu 100% auf ihre Ultra Links-Grünen Ideologien umbauen will, woran diese Klientel seit Jahrzehnten fleißig& im stetig zunehmenden Maß arbeitet! Das Gegenteil will die AfD!
interkop sagt: Verfassungsfeinde? Deutschland hat gar keine Verfassung und Grundrechtsverstösse sind von Seiten der Regierung gang und gäbe, siehe Coronazeit oder Verfassungsschutz oder der Umgang mit der Gentherapie. Es ist ein Witz sondergleichen!
stefansmeinung sagt: Das ist Unfug.
Hier scheinen mir dazu - thematisch - einige in schlechter Verfassung zu sein ...
Hat aber mit dem Volk nichts zu tun ... 😉
Meinrad Odermatt sagt: Hat also mit Demokratie in Deutschland nichts zu tun. Sie sagen es richtig. Wer den Umsturz vollzieht, sind die Grünen. Gemäss ihrem 68er Auftrag. Heute unterstützt von den Soros Globalisten. Compact hält nur dagegen. Compact ist auch keine "Organisation" sondern eine Zeitschrift, wie Bild oder Die Süddeutsche Zeitung. Die Entlassung von Maassen, das ist Umsturz!
Bischi49 sagt: Alles andere hätte mich bei Faeser enttäuscht. Von ihr ist nichts anderes zu erwarten. Es entspricht anscheinend ihrem „Demokratieverständnis“, dass alle ihrer Meinung zu sein haben, und die ist offensichtlich dogmatisch links. Nebenbei bemerkt müsste sie natürlich ihre Aussagen betr. „Compact“ auch mal sauber belegen.
michama sagt: Solche linken Ideologen sind meist unbelehrbar und unbekehrbar. Sie leben in ihrer eigenen Welt und meinen es aus ihrer subjektiven Sicht durchaus „gut“. Aber „gut gemeint“ ist halt wie so oft auch hier alles andere als wirklich gut. – Möge die Justiz kritischen Klarblick behalten – und das Compact-Team geduldige Zuversicht!
franzag sagt: Ist das Innenministerium nicht auch ein Verein, der es mit der Verfassung auch nicht so genau nimmt?
meinungsfreiheit sagt: Hier geht nicht mal um Justiz. Denn da ist viel möglich. Hier geht es um die Grundsätze des Verwaltungshandeln zu Aufrechterhaltung der Rechtststaatlichkeit gem. Art 20 Abs. 3 GG, die jede Exekutive (auch die Bundesregierung ist eine) kennen sollte und befolgen MUSS. Ich hoffe der Frau Faeser wird dies mal knallhart per Gericht erklärt.
Fix sagt: Was auffällt, dass die Grünen dieser Regierung auf Kritik alle ähnlich kommunizieren. Sie zeigen sich unbeeindruckt, beharren auf ihrem Standpunkt als richtig und wählen eine positiv tönende Sprache bezw. Ausdrucksweise und vernebeln auch gerne. Anschließend hat man das Gefühl, es stimme, was sie sagen.
nikolaus1959 sagt: „…das Gefühl, es stimme, was sie sagen“
Stopp!
Eine Sekunde wieder denken und schon ist der rot-grüne Irrsinn wieder entlarvt!
Für wie dumm halten uns diese Laienpolitiker eigentlich?
Man muss sich immer wieder fragen, wie der ein oder andere von denen durch ein Studium gekommen ist, bzw. es angeblich mit einem Examen abgeschlossen hat ?
fedor sagt: Wenn Nancy Faeser Verfassungsfeinde bekämpfen will, dann muss sie einen Kampf gegen sich selber führen. Wie sollte so etwas gehen?
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Die Rechtsauffassung von Frau Fäser lässt sehr zu wünschen übrig.
Da hat sie sich jetzt aber in etwas ungeniessbares verbissen. Hat sie nicht wichtigeres mehr zu tun?
Wenn jemand verfassungswidrig handelt, dann Näncy...sie bricht dauernd Gesetze, verbiegt diese nach ihrem, gestörten, Gedankengut...