Soeben noch hatte die EU den italienischen Plan gelobt, Asylbewerber in einem Lager in Albanien auf ihren Bescheid warten zu lassen, da war das Projekt schon Makulatur. Ein Gericht in Rom entschied, dass die erst am Mittwoch nach Albanien verschifften zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch nach Italien zurückgebracht werden müssen.
Denn dies sei bei ihrer Flucht aus Libyen mit einem Boot über das Mittelmeer ihr eigentliches Ziel gewesen. Ausserdem befanden die Richter, dass weder Ägypten noch Bangladesch sichere Herkunftsländer seien.
Wenn die zwölf Männer wie geplant am Samstag nach Bari gebracht werden, ist das auf 3000 Insassen angelegte Lager erst einmal wieder leer. Denn vier weitere Migranten aus der ersten, sechzehnköpfigen Gruppe haben die Einrichtung bereits wieder verlassen. Zwei von ihnen seien minderjährig gewesen, zwei weitere hätten unter schweren gesundheitlichen Problemen gelitten.
Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, notfalls bis zur letzten Instanz. Die Opposition hingegen sprach von einer «Schande», die Italien bis zu 800 Millionen Euro kosten könnte. So hoch werden die Kosten für den Bau der Lager veranschlagt.
Ludwig Detusch sagt: Egal, was unternommen wird - ein paar wenige abgewiesene Asylbewerber nach Albanien oder Ruanda, ein paar wenige Verbrecher zurück nach Kabul - sofort kommt alles zum Stillstand. Letztlich zeigt sich, dass tatsächlich einzig eine Mauer helfen kann und dass Remigration und "Ausländer raus" nötig sind, um den seit Jahrzehnten herrschenden Missständen endlich Herr zu werden. Nur passieren wird das natürlich keineswegs.
wegweiser sagt: Die Idee ist ziemlich kompliziert , aber an sich ist nicht schlecht, ausser ein Idiot ist der verantwortliche Innenminister. Gibt es denn in Italien so wenig Migranten, bei denen die Aktion „gerichtssicher“ gewesen wäre. So etwas prüft man vorher oder man will seine Chefin mit Absicht ins Messer laufen lassen. Liebe Meloni, ein Tip von Lenin für den nächsten Versuch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Auch wenn ich sie nicht leiden kann, Nancy wäre das wahrscheinlich nicht passiert.
Peter Meier-Schlittler sagt: Ich hätte da eine einfachere, ehrlichere Lösung: wir schicken all die armen, leidgeprüften Migranten in dasjenige Land welches für das Desaster in den meisten der betreffenden Ländern verantwortlich ist: wir schicken sie in die USA. Damit würden auch die weltweiten "Regime change" und katastofalen "Nation-building" augenblicklich enden.
maggie thatcher sagt: So genau auch wurde der Ruanda-Plan der Briten vereitelt. Als das Flugzeug auf der Piste startbereit stand, hat irgendein Richter aus Brüssel (EGMR) den Abflug gestoppt. DAS ist EU und der EGMR. Wollen wir das?
Nein sagt: Es ist am italienischen Parlament die Gesetze entsprechend anzupassen,
Es ist auch am italienischen Parlament, Richter zu berufen oder abzuberufen, zu versetzen ggf. in die Provinz.
Die Frage hier ist lediglich, wer hat in einer Partei- & Parlamentsdiktatur (Republik) die Mehrheit.
Sind es die Brüder Italiens und ihre Verbündeten, dann müssten sie in diesem Falle wohl nicht einmal die Option einer Volksabstimmung fürchten, um Linken und den Gutmenschen endlich mal den Knopf zu-zu-tun.
shitting bull sagt: Wenn es eine Gewalten-Trennung geben soll, läge es eben gerade NICHT am Parlament, Richter zu sanktionieren. Parlament, Regierung und Justiz sollten sich nur gegenseitig kontrollieren und ggf. kritisieren. Korrekturen müssten aber durch den Souverän bzw. innerhalb der Instanz erfolgen.
[Ich habe das zuerst im Indikativ geschrieben, dann aber in den Konjunktiv gewechselt ;-)]
Nein sagt: Aber aber! Schauen wir uns doch mal die Gegenwart an.
Richter werden gewählt, Richter flattern wie Fahnen nach dem Wind.
Nur mal die dreist-dumm-doofen Gerichtsurteile studieren, mit welchen die gewalttätigen Frettchen unserer Gäse davonkommen.
Selbst in der Schweiz, werden vom Parlament Volksentscheide sabotiert werden. Brüder Italiens, macht Euch wieder das Volk zum Partner und beendet das Trauerspiel mit der EU & und den Gutmenschen.
Benno43 sagt: Die Linke Justiz in Italien verhindert es Missstände zu beheben. In meiner Jugend nannten sich diese, gemeint sind Politiker und Richter in Italien und auch in Frankreich, Kommunisten. Da dies nicht mit der Zeit opportun wurde, musste das Wort Demokrat in diesen Parteien zu Hilfe eilen. Nun braucht es eine Generation diese Umstände zu ersetzen. Sozialismus führt in den Abgrund und in der Krise wird dies immer akuter.
peter der troll sagt: Meloni, was ist los mit dir? Nach dem was du so alles VOR der Wahl von dir gegeben hast, hätte ich doch etwas mehr Rückrat erwartet. Du bist aber offenbar genau so ein verdorbener Politclown wie unsere Bundes Regierenden.
Dabei ist es so einfach. Die Schiffe der NGO`S beim nächsten Anlaufen eines ital. Hafens festlegen und abwracken.Sie verstoßen permanent gegemn ital./europ. Recht. Um das durch zu setzen bedarf es nur der Änderung eines Gesetzes. Aber Du bist nur ein Schoßhündchen von U.v.d.L
Kantkopf sagt: Da kollidiert aber der Richterspruch mit dem int. Seerecht. Seenotrettung fragt nicht nach dem letztendichen Ziel der Überfahrt, sondern dem nächsten sicheren Hafen. Da ist Albanien wohl näher. Es handelt sich um pure Sabotage des Rechtstaates durch die links unterwanderte Richterschaft. Diese Leute sind absolut irre. Wie stellen die sich konkret das Europa der Zukunft vor, wenn das so weiter geht? Kann das wirklich ihr naiver Ideologentraum sein? Abartig.
koni-r sagt: Ich verstehe nicht warum Steuergelder für solchen unsinnige Bauten verpulvert werden das beendet ja nicht das Migrations Desaster. Die Grenzen müssen geschlossen werden was den sonst insbesondere für Islam Moslem jegliche Kulurfeinde die unsere Lebensweise stören die haben hier nichts zu suchen was muss eigentlich noch alles passieren, unsere Vorfahren würden sich im Grabe herumdrehen was für ein Desaster diese EU Idioten aus Europa gemacht haben.
Kichererbse sagt: Afrikaner müssen in Afrika Asyl suchen.Ein aufstrebender Kontonent.Jeder Kontinent muss Regelungen finden...Einwanderung geht nur über ein Einwanderungsrecht.Wir können nicht die ganze heimatlose Welt in Europa aufnehmen.Zudem.Viele der Geschleusten landen nicht da , wo sie gedachten hinzukommen.Es ist schlicht Menschenhandel.Wie viele einfach verschwinden, wir wissen es nicht.
🐯 professor kater sagt: Solche Lösungen sind KEINE Lösungen, nur sauteure Tröpfchen die auf feuerheissem Stein verpuffen. Politische Augenwischerei. Einzige Lösung: jeder Statt schaut für sich: Migranten in geschlossene Aufnahmelager. Selber kochen, putzen usw. Lebensmittel+Kleider werden angeliefert. Nur Notversorgung. Kein Geld, kein Kontakt zu Einheimischen. Echte Flüchtlinge wären dankbar für einen Platz bis ihr Status geklärt ist. Wirtschaftsflüchtlinge+Kriminelle machen einen grossen Bogen um solche Staaten!
Edmo sagt: Die 16 Migranten kehren keineswegs nach Italien zurück. Dort waren diese Migranten nämlich noch gar nie. Sie wurden direkt nach der 'Rettung' auf hoher See nach Albanien gebracht und haben folglich noch nie zuvor italienischen Boden betreten. Man kann nur hoffen, dass die Berufung etwas bringt. Andernfalls muss die Regierung mit hoher Dringlichkeit die Richter auswechseln, die sich offenbar bemüssigt fühlen, die herrschende Politik fernab von jeglicher Demokratie auszuhebeln.
klaus keller sagt: in der €U gibt es viele Dinge die zu ihrem Zerfall beitragen. Als die AfD gegründet wurde ging es der damaligen angeblichen 1-Themenpartei um die Verschuldung. Heute hat hat sich die Zuwanderungspolitik zum weitaus größeren Problem entwickelt. Hoffen wir das Beste, nämlich das die Scheidungskosten nicht zu hoch ausfallen.
ebepe sagt: Wenn Ägypten kein sicheres Herkunftsland ist, könnten eigentlich ab sofort alle Ägypter gerichtlich ermächtigt nach Italien und damit in die EU migrieren. Ohne Möglichkeit für die EU, sich dagegen wehren zu können!
ZeeOoZwo sagt: Nach welchen Kriterien entscheiden denn Gerichte, was ein sicheres Herkunftsland ist? Gegebenenfalls muss die Gesetzeslage geändert werden. Wurde da was verschlafen?
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Den Gerichten muss die Kompetenz, über Asylfragen entscheiden zu können, entzogen werden. Auch in der Schweiz, wo am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen zu viele Richter sich als Aktivisten der schrankenlosen Migration entpuppt haben.
Egal, was unternommen wird - ein paar wenige abgewiesene Asylbewerber nach Albanien oder Ruanda, ein paar wenige Verbrecher zurück nach Kabul - sofort kommt alles zum Stillstand. Letztlich zeigt sich, dass tatsächlich einzig eine Mauer helfen kann und dass Remigration und "Ausländer raus" nötig sind, um den seit Jahrzehnten herrschenden Missständen endlich Herr zu werden. Nur passieren wird das natürlich keineswegs.
Berlusconi pflegte (wohl nicht zu Unrecht) zu sagen: "In Italia esiste una forza eversiva che viene dalla magistratura!" Q. E. D.