Massenentlassungen und Betriebsschliessungen sind in Deutschland schon fast an der Tagesordnung. So hat Ford am 20. November 2024 einen Stellenabbau von 2900 der insgesamt 13.000 Stellen am Standort Köln angekündigt. Noch Ende 2018 beschäftigte Ford in Köln fast 20.000 Mitarbeiter. Dort laufen die Elektromodelle Explorer und Capri vom Band. Die Zurückhaltung der Verbraucher bei E-Autos und das Ende der Förderprämien in Deutschland zwingen Ford vorderhand zu Kurzarbeit. Aber offensichtlich ist auch der Glaube an die längerfristige Zukunft am Standort Deutschland ins Wanken gekommen. Deshalb baut Ford die Kapazitäten weiter ab. Am 22. November gab der Autozulieferer Bosch bekannt, dass in Deutschland nicht nur 3200, sondern 5000 Stellen gestrichen werden sollen.

Aber es ist nicht nur die Autoindustrie, die durch die rot-grüne Politik in Existenznöte geraten ist. Die jüngst angekündigten Entlassungen von Tausenden von Arbeitnehmern (Alstom, Deutz, Schaeffler, ZF, VW, Audi, Infineon, Coca-Cola, Emma, Thyssen-Krupp, Deutsche Bahn) bestätigen die sukzessive Desindustrialisierung Deutschlands. Aber es könnte noch schlimmer kommen. Die provisorischen Einkaufsmanager-Indizes (PMIs) für November zeigen eine weitere Vertiefung der Wirtschaftskrise in Deutschland an. Diese PMIs sind ein zuverlässiger Indikator für die Wirtschaftsentwicklung der nächsten drei bis sechs Monate.

Deutsche Unternehmen klagen weiterhin über einen Mangel an Aufträgen wie seit 2009 nicht mehr. Gemäss einer Ifo-Umfrage klagten im Oktober 47 Prozent der deutschen Industrie- und 32 Prozent der Dienstleistungsunternehmen über zu wenig Bestellungen. Betroffen sind vor allem die Maschinenbauer, aber auch die Metall- und Elektroindustrie. Rund zwei Drittel der Personalagenturen klagen über mangelnde Aufträge und etwas mehr als ein Drittel der Gastronomiebetriebe haben zu wenig Gäste. Einzig Rechts- und Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfer erfreuen sich dank steigendem Bürokratie- und Regulierungsaufwand einer hohen Nachfrage, was aber keinen echten Beitrag zum Wohlstand Deutschlands bedeutet.

Die Wirtschaftsschwäche ist in Deutschland nun sogar bei den Steuereinnahmen angekommen. Die Einnahmen liegen hinter den Erwartungen zurück. Damit hat Deutschland nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmenproblem. Um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, müsste die Wirtschaft dringend wieder in Fahrt gebracht werden. Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Aber die vieldiskutierten «Wirtschaftsprogramme» der SPD, der Grünen und der FDP sind bereits Makulatur, nachdem die Ampel nach der Entlassung von Finanzminister Lindner (FDP) geplatzt ist.

Die Desindustrialisierung war eigentlich schon beim Start der Ampelregierung ein Thema, aber damals träumte man noch von Wachstum dank Millionen von neuen «grünen Jobs». Alle anderen politischen Themen erschienen wichtiger als das Wirtschaftswachstum und der sparsame Umgang mit Steuermitteln. Nun hat die Realität auch die deutsche Regierung eingeholt. Wie in den USA ist die deutsche Regierung über die Vernachlässigung der Wirtschaft gestolpert.

Am 16. Dezember 2024 will SPD-Kanzler Olaf Scholz nun die Vertrauensfrage stellen. Danach wird er den Bundespräsidenten um die Auflösung des Parlamentes und die Ansetzung von Neuwahlen für den 23. Februar 2025 bitten. Ob die übrigen Parteien tatsächlich den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen werden, ist noch nicht garantiert, aber wahrscheinlich.

Selbst wenn CDU und CSU gemäss den jüngsten vier Umfragen im Februar 2025 mit einem Wähleranteil von 33 Prozent obsiegen, sind sie auf Koalitionspartner angewiesen. Mit der AfD, die gemäss der Umfrage auf 18 Prozent käme, würde eine knappe Mehrheit erreicht, mit der SPD (15 Prozent) und den Grünen (11 Prozent) allein wäre dies nicht möglich, ausser die Linkspartei, die FDP und das BSW wären im künftigen Bundestag nicht mehr vertreten. Dann würde der Mandatsanteil der vier grossen Parteien höher ausfallen als der Wähleranteil gemäss Umfragen, weil die Kleinparteien abgesehen von Direktmandaten leer ausgehen würden.

Da Oppositionsführer Friedrich Merz an seiner Brandmauer-Hysterie festhält und nicht mit der AfD paktieren will, schwinden die Chancen auf einen Kurswechsel, denn die CDU wird wohl mit der SPD und den Grünen eine Dreierkoalition eingehen müssen, die eine Kehrtwende der Wirtschafts- und der Energiepolitik im notwendigen Ausmass nicht erlauben wird. Es wird weitere wertvolle Zeit verstreichen, und die Wirtschaft wird mit zusätzlichen Rechtsunsicherheiten belastet, denn eine neue Regierung wird voraussichtlich erst im März/April oder noch später stehen. Sie muss sich dann vorerst in die neuen Ämter einarbeiten. Deutschland steht ein weiteres wirtschaftliches Krisenjahr bevor.