Auch in diesem Jahr droht die Schweiz von Asylsuchenden überflutet zu werden.
Nun hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) vorsorglich beschlossen, zusätzliche temporäre Plätze für die Unterbringung von Migranten aus aller Welt zu schaffen. Kostenpunkt der neuen Unterkünfte: über 130 Millionen Franken.
Dabei laufen die Ausgabe für Asylsuchende und Kriegsgeflüchtete schon heute längst aus dem Ruder.
Grob geschätzt haben wir im letzten Jahr gegen drei Milliarden Franken (einige sprechen gar von vier Milliarden Franken) für die Betreuung und Unterbringung Asylsuchender und Kriegsgeflüchteter ausgegeben.
Das Geld wird langsam knapp, und deshalb verlangt jetzt der Bund von den Kantonen eine finanzielle Beteiligung an den zusätzlichen temporären Unterkünften.
Aber da ist das SEM an die Falschen geraten.
In einer Pressemitteilung hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren dem Bund beziehungsweise der Migrationsbehörde eine Absage erteilt und dabei auch auf die Gesetze verwiesen. Demnach ist der Bund für die Erstunterbringung von Asylsuchenden zuständig. Die Kantone stellen sich auf den Standpunkt, dass sie bisher schon mehr als genug Geldmittel für den Asylbereich aufgewendet haben.
Es ist also Feuer im Dach zwischen Bund und Kantonen wegen der gesalzenen Asyl-Rechnung. Nur schon finanziell ist es nicht mehr möglich, dass die Schweiz noch mehr Menschen aufnimmt.
Wann merkt das auch SP-Bundesrätin und Migrationsministerin Elisabeth Baume-Schneider?
Eer kennt das nicht, dass der Bund ein Heizungsgesetz macht und in den Kantonen oder Ländern will sich niemand erwärmen lassen, dabri gehört global warming zu den Grünen. Nur in Italien wurde Heizung ein Geschäftsmodell für die Bürger. Der Staat verteolte 100 Milliarden Euro an Heizungswillige und fertig.