Es ist Verzweiflung pur.
Die Ampelregierung in Berlin kann sich bislang nicht darauf einigen, wie sie den Haushalt 2023 ordnungsgemäss über die Bühne bringt und wie sie 2024 weitermachen soll. Klar ist allerdings, dass der Kanzler sein Versprechen, dass die Bürger von den Sparbemühungen nichts merken werden, nicht halten kann. Denn natürlich sind staatliche Sparbemühungen niemals nur abstrakt, sondern es geht immer um eine Mehrbelastung der Bürger im Land.
Jüngstes Beispiel sind die Kosten für Strom und Gas. Sie sind derzeit in Deutschland gleich mehrfach subventioniert, und die Bundesregierung hatte erst im vergangenen Monat beschlossen, dass die Energiepreisbremsen, die ab einer gewissen Höhe die Rechnung für Strom und Gas deckeln, bis zum Frühjahr bestehen bleiben.
Dann kam das Urteil aus Karlsruhe, und nun ist zum Jahresende Schluss mit der Bremserei. Gas- und Fernwärmekunden müssen ausserdem wieder den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen, und die sogenannten Netzentgelte für Stromkunden steigen.
Das Netzentgelt ist der Preis für die Nutzung der Stromnetze und macht etwa 20 Prozent des Strompreises in Deutschland aus. Die Gebührenerhöhung sollte eigentlich mit einer Milliardensumme des Bundes abgefedert werden – daraus wird wohl nichts.
In die Karten spielt der Bundesregierung dabei nur, dass am Markt die Preise für Strom und Gas in den vergangenen Monaten eher gefallen sind, weswegen mehr als die Hälfte der kommunalen Versorger angekündigt haben, ihre Tarife im nächsten Jahr zu senken. Unterm Strich bleibt immer noch eine Mehrbelastung für die Bürger. Sie werden es merken und sich fragen, warum ihnen im Vorfeld niemand reinen Wein einschenkt.
Was ist denn das für eine Flaschen-Versammlung hier auf dem Bild?
Die SPD kommt in den letzten drei voneinander unabhängigen Wähler-Umfragen noch auf 14% 😂😂😂 die sind fertig…
Warum Sparbemühungen? Seit Jahr und Tag wird eine Reichtumspflegepolitik betrieben. Seit 1998 ist die im GG enthaltene Vermögenssteuer außer Funktion. Seit Jahren werden im Bundeshaushalt die Reichen geschont. Die sind mit nicht mal 5 % an der Staatsfinanzierung beteiligt. Ständige Steuersenkungsorgien für die Aktienfirmen und Unternehmen. Und so neben bei haut man die gesetzliche Rente kaputt und das seit Jahren.