Pakte sind toll. Wer einen Pakt schliesst, der will sich zusammentun, zusammenhalten, gemeinsam Dinge angehen, solidarisch und verbindlich sein.

Bei politischen Pakten ist das etwas anders. Die können durchaus hinterhältig sein, sich gegen Dritte wenden oder gar Übereinkünfte vortäuschen, mit denen man den vermeintlichen Partner in Wahrheit über den Tisch ziehen will.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat jetzt einen «Pakt für Deutschland» vorgeschlagen, den er mit den Bundesländern und der Opposition schliessen will für die Modernisierung Deutschlands, für mehr Digitalisierung, Bürokratieabbau und schnellere Entscheidungen der Behörden.

Tolle Sache! Gnadenlos gut! Wer könnte dazu schon nein sagen?! Jeder, der noch ganz bei Trost ist.

Eine Regierung ist gewählt, um zu regieren, Entscheidungen zu treffen, und nicht, um die anderen anzupumpen, damit sie die Karre vorwärtsziehen, für deren Fortkommen dann die Regierung die Lorbeeren einheimsen will.

Wir wollen einmal davon absehen, dass man das Wort «Digitalisierung» ohnehin nicht mehr hören kann, weil es zu einer hohlen Politphrase und komplett folgenlosen Bemühenszusage geworden ist. Einer Regierung, die nach der Hälfte ihrer Amtszeit feststellt, dass nichts mehr geht im Land, und dann für die Reparaturen nicht etwa selbst die Ärmel hochkrempelt, sondern Pakte mit denen schliessen will, die sie im Wahlkampf für unfähig hingestellt hat, ist nicht zu trauen.

Pakte dieser Art waren eine Zeitlang auch in der Merkel-Ära modern, weil sie so schön harmonisch daherkommen, so schön nach grosser Tatkraft-Gemeinschaft klingen und stillschweigend einfach alle mit einbinden, die dann mittun sollen, den Mund halten müssen und nicht mehr meckern können, weil sie sich ja leichtsinnig ins gleiche Boot mit den Regenten gesetzt haben. Pakte, die den Wettbewerb aushebeln und Konkurrenz durch den grossen Kompromiss ersetzen. Pakte, mit denen sich jene, die eigentlich Verantwortung tragen, aus derselben stehlen. Pakte wie der scholzsche «Deutschland-Pakt».

Pakte, die man besser gleich wieder einpacken sollte.

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.