Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab, die den horrenden Zustrom an Arbeitsmigranten und Flüchtlingen in unser Land bremsen will.
Dies begründete die Regierung am Mittwoch folgendermassen: Bereits heute gebe es verschiedene Strategien und Massnahmen dafür, die Zuwanderung in die Schweiz zu steuern und den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen zu begegnen. Das kann man so sehen.
Wenn dem aber so wäre, hätten wir heute keine Rekordzuwanderung. Der Bundesrat würde wohl auch gar nicht erst versuchen, den Initianten mit angeblich neuen Massnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Was plant man konkret?
Damit die Schweizer Unternehmen ihre Arbeitskräfte wenn immer möglich im Inland rekrutieren können, will der Bundesrat die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials weiter vorantreiben. Das hört sich wie ein Scherz an.
Seit Jahren wird der Schweizer Bevölkerung bei jeder neuen Initiative, die den Zustrom aus dem Ausland stoppen will, die bessere Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials als griffiges Gegenmittel gegen Zuwanderung präsentiert.
Zur Erinnerung: Die Initiative gegen die Massenzuwanderung von 2014 wurde mit einem sogenannten «Inländervorrang» umgesetzt. In Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit haben Inländer bei der Stellensuche Vorrang vor Bewerbern aus Drittstaaten. Das brachte gar nichts. Im Gegenteil: Die Zuwanderung aus EU-/Efta-Staaten ist heute so hoch wie selten zuvor.
Trotzdem streut der Bundesrat den Stimmbürgern erneut Sand in die Augen.
Hört endlich auf mit solchem politischen Habakuk. Das bringt nichts, rein gar nichts.
hjf sagt: Die von Jans angedeuteten Strategien/Massnahmen,um die Zuwanderung zu steuern,sind inexistent!Die einzige Strategie des BR ist,die mit der EU in den Bilateralen I vereinbarte Personenfreizügigkeit(dh zuschauen).Aber die Fehlkonstruktion EU zerfällt immer schneller(nicht erst seit Brexit&Ukraine Krieg),was vorallem an ihrem wirtschaftlichen Niedergang liegt.Das ist der Grund der unnatürlich hohen Zuwanderung.Der BR ist offenbar bereit bis zum Kollaps an dieser Personenfreizügigkeit festzuhalten!
esther moser sagt: Da sieht man: der bundesrat lebt in einer wohlstands bubble( inklusive neuem super jet)
Die sollen mal in den zug steigen in der rush hour , so um 17 uhr, das gibt einem den rest. Immer enger werden die menschen zusammen gepresst.
Nein danke, so kann es nicht weiter gehen
doelf sagt: Bekommt man aus Steuergeldern eine halbe Million und hat einen Dienstwagen zur Veerfügung, kann man auch als Sozi nicht mehr ein Teil des Volks sein. Man ist erhaben, benutz Fazilitäten und ist abgehoben. Habt ihr noch nicht bemerkt, Sozi sind stark im Nehmen und die Andern sollen bezahlen.
marlisa.s sagt: Nicht nur Jans, sondern der Gesamt-BR arbeitet GEGEN das Volk! Schämen Sie sich!!... ...STOPP der unkontrollierten Zuwanderung und der blindwütigen Einbürgerung. Genug ist genug!. Die Einflussnahme durch fremde Journalisten, Professoren, Energieexperten, Gesundheitsexperten, Secondo-Politiker, die die Demokratie, Souveränität unseres Landes nachhaltig schädigen... Der BR hört auf diese 'Experten' anstatt auf das Volk, das einen immensen Leidensdruck ertragen muss durch diese Zustände.
doelf sagt: Der grosse Bumerang dürfte bei den Sozialhilfen in etwa zwei Generationen folgen. Die heutigen Migranten sind in unserer Gesellschadft kaum arbeitsfähig. Wie steht es mi den ukrainischen Gästen? Zudem leben 170 Nationen bei uns. Was geschieht, falls die Wirtschaft von den Grünen abgewürgt wird??
puzzle sagt: Die Netto-Zuwanderung in die ständige Wohnbevölkerung der CH betrug 2024 ca +89k Personen. Da die Bevölkerung innert 12 Jahren von 8 auf 9 Mio wuchs, und dieser Anstieg auch den Geburtenüberschuss von ca 200k enthält, bedeutet, dass die Netto-Zuwanderung ca 800k oder 67k pro Jahr betrug. Da sich diese Zuwanderung in den letzten 3 Jahren auf weit über 80k pro Jahr beschleunigte, bedeutet, dass die 10mio CH beim aktuellen Trend in 10 Jahren bzw bereits 2034 Realität sein könnte.
15.01 sagt: Die 10 Gebote Berns, den Schweizer «Volkswillen» zu umgehen
1: Verwässern
2: Salami-Taktik
3: Vertrödeln
4: Verweigern
5: Neu verpacken
6: Zwängeln
7: Laisser-faire
8: Verzögerungstaktik
9: Augen zu
10: Schlupflöcher lassen
Miku Eder sagt: Dieser Bundesunrat gehört in der heutigen Form abgeschafft! Und diese schein "Konkordanz" sowieso. Das ist nichts anderes als verbetonierte politische Blockade auf dem immer gleichen falschen Weg. Der Bundesunrat hat ausserdem viel zu viele Kompetenzen. Der sollte nicht mal einen Bleistift spitzen dürfen, ohne dass er den Auftrag vom Volk oder dem Parlament dazu hat. Weg mit diesem Marionetten-Rat der ständig gegen das eigene Volk politisiert und internationalen Interessen Vorrang gibt!
taeschhorn sagt: Die Frage, die sich mir bei solchen Strohmann-Argumenten und Nebelkerzen stellt, also wenn Lösungen präsentiert werden, die am Kern des Problems völlig vorbei gehen:
Ist das Absicht oder Unvermögen?
Offenbar hat es sich in der Politik als Stilmittel etabliert, mit irgend welchen Placebos der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, in der Sache aber weiter so zu verfahren wie bisher.
Ob Absicht oder Unvermögen: Wer wählt so was?
hang loose sagt: Bitte hört auf über den Bundesrat zu fluchen. Wir haben dieses Bundesrat wegen unserem Parlaments-Pack. Darum ich wieder. Der Bund muss weg. Und die Zeit drängt. Beerdigt man nicht sofort den Bund stirbt die Schweiz, dann spielt es natürlich keine Rolle mehr. Es gibt keine Zwischenlösung.
Selene sagt: Das sollte nicht heissen: '..streut dem Volk Sand in die Augen!',sondern ?Der BR belügt das Volk weiter ohne rot zu werden!' Jans ist der grössere Blender als BersetViele Versprechen ablesen und keines einlösen!Jans kann sofort den Hut nehmen,keiner vermisst ihn.!Kein anderes Land rund um die Schweiz ist so verbaut wie die Schweiz,die bald keine Grünfläche zwischen Dörfern mehr hat.BS und BL sind sozusagen aneinander gebaut,jede Grünfläche,verbetonisiert.JA zur Initiative und weg mit Jans! 10:20
Chüssi sagt: Früher, als die SP Politiker noch bodenständig waren, konnten sehr gute, dem Volk dienende SP-Politiker in den BR gewählt werden!! Z. B. Otto Stich, Willi Ritschard! Und heute, egal ob Mann oder Frau, es kommt von der SP nichts Schlaues nach! JUSO studierte, ohne Arbeitsleistung, ohne Studienabschluss, mit ideologischen Meinungen, die sie für das Volk für absolut richtig halten, aber nie etwas auf die Reihe bringen!! Siehe den Untergang von DE und ich hoffe, dass die EU auch pleite geht!!!
E. Keller sagt: Wenn man endlich die Zuwanderung stoppen würde, bräuchten wir weniger Lehrer, weniger Pflegepersonal, weniger Wohnungen, weniger Ausbau sonstiger Infrastruktur. Wie verblendet blöd muss man eigentlich sein um zu sagen: uns fehlen Fachkräfte. Die fehlen uns nur, weil wir die Schweiz mit zugewanderten nicht zugebrauchenden sogenannten Fachkräften überschwemmen. Ganzheitlich Denken war noch nie eine Stärke der Politiker. In der Privatwirtschaft würden sie geschasst.
kustodies sagt: 1970 betrug der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung 21%. Das führte zu vier "Überfremdungsinitiativen". Der Bundesrat hat alle bekämpft u.a. mit dem Argument, dass seine Stabilisierungspolitik diese Zahl nicht werde anwachsen lassen. Die Initiativen von 1970, 1974, 1977 und 1988 wurden daher von Volk und Ständen abgelehnt, weil das Volk dem Bundesrat vertraute. Heute sind wir bei 27%, wobei 40% der Wohnbevölkerung einen Migrationshintergrund haben. Stabilisierungspolitik? Wohl kaum.
maigloegglibuur sagt: In Bern macht man einfach in jeder Beziehung unbeirrt weiter, bis es knallt. Ich denke das wird es bald......
Eddy sagt: Der Bundesrat, allen voran Beat Jans weiss sehr genau, dass seine Vorschläge praktisch nichts bringen. Man redet darum herum, der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit nicht aufgeben, er will keine griffiges Asylgesetz um ja nicht aufzufallen. Selbstverständlich sind die beiden pseudo Sozialisten im Bundesrat beide EU-Befürworter.
Ein ehrlicher Bundesrat müsste Nein sagen zur SVP Initiative und gleichzeitig Ja zum neuen Vertrag mit der EU und dann spricht das Volk bei beiden Vorlagen.
ursulina sagt: Diejenigen Stimmbürger, die jeden Tag im Stau, in überfüllten Bahnen, Trams oder Bussen ausharren müssen, werden sicher keine 10-Millionen-Schweiz wollen und entsprechend abstimmen!
👁️👃👁️ sagt: Tja, wegen den vielen Zuwanderern wird aber dennoch immer noch massiv abgeforstet von den Schweizern höchstpersönlich. Schon fast unheimlich in letzter Zeit wie einige Schweizer, meistens Herren, noch aufs Gas drücken während des Abholzen‘s. Erinnert schon fast an ein Suchtverhalten.
15.01 sagt: Da reiht sich Jans zur grossen Mehrheit in Bern, den Schweizer «Volkswillen» zu umgehen oder zu verwässern.
Verwahrungs-Initiative, Ausschaffungs-Initiative, Alpenschutz-Initiative, Minder-Initiative, Masseneinwanderungs-Initiative, etc., etc.
...ausser es sei eine linke Initiative, die angenommen wurde. Wie zum Beispiel die Zweitwohnungs-Initiative - dann wird sie am Montag nach der Annahme, bereits straff umgesetzt.
herby51 sagt: So kann es in der Schweiz nicht mehr weitergehen!Unsere Politoligarchen zerstören die Schweiz.Ich bin dafür eine neue Verfassung auszuarbeiten.Das Kollegialprinzip ist heute nicht mehr tragbar.Wir haben zuviele Landesveräter in der Politik.
singin sagt: Da passiert (vielleicht) erst etwas in dieser Richtung, wenn wir Zustände haben wie im besten Deutschland aller Zeiten!
puzzle sagt: Wenn BR Jans' Vorschläge von gleicher Qualität sind wie seine Ansagen zur Verbesserung der Situation im Asylwesen vor genau einem Jahr, dann muss man aufgrund seiner bisherigen Erfolge davon ausgehen, dass auch seine neuen Versprechen im Bezug auf die Zuwanderung künftig keinerlei Wirkung entfalten werden.
elianeab sagt: @puzzle: In der Arbeitswelt bedeutet das Entlassung. Aber nicht in der Politik ! Die BRs können das Land verkaufen, zerstören, die Ausrottung der Schweizer empfehlen, Unsummen ausgeben, die werden nie entlassen. Und erhalten dann eine goldene Rente.
Jans-Stil BR sind daher Vertilger der lokalen Bevölkerung
Kanaller sagt: Wir haben genug von den gepredigten Unwahrheiten Herr Bundesrat! Die Masseneinwanderungs Initiative die von Volk angenommen wurde habt ihr euch geweigert und sie nie umgesetzt. Jetzt ist Schluss mit lustig und wir müssen eine weitere Initiative erzwingen. Also hören sie auf mit ihren links- grünen Märchen von wegen Ausländischen Fachkräfte, die schlussendlich in unseren Sozialeinrichtungen landen, also dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Edmo sagt: Der Bundesrat fürchtet die Initiative, weil er die Schweiz der EU unterordnen will. Die Steuerung der Zuwanderung durch eine souveräne Schweiz steht diesem Ansinnen diametral gegenüber. Einmal mehr macht unser BR ungeniert klar, dass er sich von Brüssel gehorsam steuern lässt und sich einen Dreck um das eigene Land schert. Was Jans zur Begründung der bundesrätlichen Ablehnung vortrug, kann man selbst bei viel gutem Willen nur als dummes Geschwätz einordnen.
maedchen sagt: Wie schwächt man ein starkes und erfolgreiches Land bis es "übernahmereif" ist? Indem man es masslos überschwemmt und mit hohen Zusatzkosten in die Knie zwingt. In der Schweiz ist die masslose Zuwanderung von Leistungslosen dieses Instrument und Jans (nicht soo intelligent und feuriger EU-Turbo) das Einfallstor und somit Sicherheitsrisiko. Unterschätzen wir diese Gefahr nicht länger!!
kritisch2020 sagt: Politischer Habakuk = Bullshit
Was ist eigentlich in der Politik respektive in der Gesellschaft los? Warum verlieren wir seit SARS-COV-2 unseren Kompass unf irren umher? Die inkompetenten und verlogenenen Schweizverkäufer bezahlen wir auch noch fürstlich. Wann wacht der Souverän endlich auf? Es ist höchste Zeit für friedlichen Widerstand und zivilen Ungehorsam.
Letzte Bastion sagt: Wir brauchen ausländische Fachkräfte Herr Jans - vor allem im Bundesrat. Vielleicht kriegen wir im Ausland endlich Politiker, die Flüchtlingszuströme stoppen, ausländische Nettobezüger ausweisen, NGO‘s die Steuergeldzufuhr kappen, den WHO-Austritt durchführen und endlich die schweizerische Neutralität und Souveränität ggü der EU wiederherstellen. Und falls es doch an jungem Nachwuchs fehlt, dann wäre eine ehrliche Familienpolitik der Schlüssel für mehr eigene Kinder.
Die Lernresistenz der BR ist bemerkenswert! Masseneinwanderung ... in die Schublade, Ausschaffung krimineller Migranten ... wir bauen mehr Gefaengnisse, Haushalten mit den Steuereinnahmen ... wir kaufen einen Luxusjet und Erhoehen die Steuern fuer die 13. AHV, EU Erpressung ... wir unterzeichnen einen Knechtsschaftsvertrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren in Bern, so wird das ganz sicher nichts!
Albert Eisenring sagt: Jans deklariert mit seiner windigen Stellungnahme gegen die 10-Mio-Initiative offen, wem der BR dient: der EU, dem internationalen Recht und dem Sozialismus. Auf dessen Seite agiert er gegen das Wohl der Schweiz, gegen unsere Unabhängigkeit und gegen unsere Souveränität & Freiheit.
Es ist unerträglich, dass die Mehrheit des Volkes so eine Regierung seit Jahrzehnten an der Macht hält und immer wieder grossmehrheitlich Parlamentarier wählt, die solche verfassungsfeindlichen Bundesräte wählt.
gilberth sagt: Ja ganz genau, z. B. diesen Juso-Jeans Komiker der mit den SVP-Fraktionsstimmen auf Aeschis Weisung erst 2024 in den BR gewählt wurde!
Darum muss der Souverän jetzt jeden BR direkt wählen, und auch alle 4 Jahre neu bestätigen oder abwählen können. Alles andere ist UDSSR-Systematik, fertig mit „Säuhäfeli & Säudeckeli-Politik in Bern.
seez sagt: Jans, was ist das nur für ein Politiker, der gegen den Volkswillen regiert! Abwählen, aber sofort!6:41
Kaiser Nero sagt: Mathematisch einfach zu erraten dann sind sicher zwei der drei Mitte Bundesräte wieder umgefallen. Und wer? Sicher die beiden auch so weltoffenen und naiven Amherd und Cassis vielleicht sogar noch unsere Finanzministerin. Mit einem Bundesrats Ruhegeld kann es mir auch egal sein, wenn die Schweiz irgendwann im sozialen Chaos ersäuft, denn statistisch gehen nur gerade 15 Prozent der Zugelaufenen einer Arbeit nach.
willi-wille sagt: Und die Bürger trauen dem Bundesrat nicht mehr. Zu viele leere Versprechungen, zu viele Ausreden.
👁️👃👁️ sagt: Es gibt auch „Bürger“ die trauen dem Volk nicht mehr und nicht nur dem Bundesrat. Den wenn Politiker schon die Parteien wie Unterhosen wechseln, dann sicher auch einige aus dem ach so tollen souveränen Volk, da ja die Politiker allgemein aus dem Volk ent-sprungen sind ursprünglich! Ist nicht jeder Berufspolitiker wie ein SPler Cedric Wermuth.
Rüeblistecker sagt: Wir haben sinnvolle, vom Souverän angenommene Gesetze welche nicht umgesetzt werden. Unsere Sozialwerke liegen im Sterben oder können nur durch massive Prämienerhöhungen am Leben erhalten werden, das gleiche bei der Grundversorgung. Was für deutlichere Zeichen braucht es noch, bis sich in Bern endlich etwas ändert und ein Umdenken bei den Wählern stattfindet.
Letzte Bastion sagt: Herr Jans, ich verstehe, dass es Sie nach ausländischen Fachkräften dürstet, da sie jeden Tag in den Spiegel schauen müssen und einsehen müssen, dass Leute wie Sie den Zuwanderungsstopp nicht hinkriegen werden.
holsderkuckuk sagt: Könnte man den BR Jans von seinem Posten, die wichtigste Funktion den Sessel warm zu halten, auf einen produktiven wertschaffenden Arbeitsplatz versetzen um eine ausländische Fachkraft weniger anzulocken? Politiker, im speziellen von rot-grün-gut sind Schädlinge für das Land und Volk. Besonders alle roten Bundesräte m/w haben der Schweiz grössten Schaden zugefügt. Gewählte die ihre Plicht für die Interessen und zum Nutzen der Bevölkerung zu arbeiten missachchten verdienen keinen Respekt.
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Jans abwaehle!!!!
Da haben die verräterischen Mitte- und FDP - Bundesräte wieder einmal ein unsägliches Päckli mit der SP gemacht! Eine einzige grosse Schande.
Der Bundesrat soll endlich einmal aufhören zu lügen. Ich glaube ihm kein Wort mehr