Der Verkehrsminister der Schweiz, Bundesrat Albert Rösti, hat seine erste Abstimmungsniederlage erlitten. Die Stimmbürger lehnten einen Ausbau der staugeplagten Autobahnabschnitte mit einem Nein-Anteil von 52,7 Prozent ab. Das ist bitter.

FDP-Präsident Thierry Burkart machte sofort die SVP dafür mitverantwortlich. Letztlich hätten wohl auch zuwanderungskritische Stimmen von der SVP-Basis zur Ablehnung der Vorlage beigetragen, sagte der Aargauer aus dem Stand heraus.

Sollten tatsächlich Teile der SVP mitgeholfen haben, aus taktischen Gründen, aus Protest zum horrenden Bevölkerungswachstum, diese Vorlage zu versenken, wäre dies töricht und grobfahrlässig. Weil man so den eigenen Bundesrat geschwächt, das Chaos auf der Strasse verschärft, der Wirtschaft geschadet und vor allem den Linken und Grünen grossen Auftrieb verschafft hätte.

Das 5-Milliarden-Franken-Autobahnprojekt von Rösti war nie ein Ausbau auf Vorrat. Es ging um die Entlastung überlasteter Strassenabschnitte. Nur ist es dem SVP-Bundesrat nie gelungen, überzeugend seine Argumente auszubreiten. Er wähnte sich wohl schon zu siegessicher. Gewissermassen inexistent und sehr diskret war allerdings auch die Kampagne der Befürworter.

Der Verkehrsminister hat vor den Medien für die Niederlage unter anderem eine Entsolidarisierung im Lande mitverantwortlich gemacht, dass also jene Regionen, die von den Strassenbauprojekten nicht betroffen waren, die Vorlage nicht oder zu wenig unterstützt haben. Offenbar ist der Sinn fürs Ganze verlorengegangen. Wo wird denn der Wohlstand des Landes generiert – wenn nicht entlang der Autobahn A1? Und ausgerechnet diese wichtige Verkehrsachse wollen wir in Zukunft lahmlegen.

Die Frage ist jetzt, wie sich die Strassengegner das Vorwärtskommen in Zukunft vorstellen. Vermehrtes Arbeiten im Homeoffice wird das Problem im Individualverkehr nicht lösen, und die Bahn stösst beim Kapazitätsausbau auch längst an ihre Grenzen. Früher oder später werden wir nicht umhinkommen, diese Strassenbauprojekte halt trotzdem zu realisieren.